Historik Forum

[Wulfnoth]

Auf der tagespolitischen Agenda steht momentan die Privatisierung der Bahn, bei eine ehrlichen Abstimmung im Bundestag würde kein Modell eine Mehrheit gewinnen und das spiegelt auch nur die Meinung der Bevölkerungsmehrheit wieder. Spitzenpolitiker der Koalition schieben es auf falsche Modelle und fehlende Überzeugungsarbeit, da ein Scheitern der Privatisierung möglicherweise ein Umbruch im Wirtschaftsdenken des Staates bedeuten würde - ein Schritt den niemand wagt?

Seit Jahrzehnten gilt es als erste Aufgabe des Staates seine Dienstleistungen zu privatisieren. Grundgedanke hinter diesem Streben war der theoretisch richtige Glaube, dass Staatsbetriebe zu teuer arbeiten und den Steuerzahler nicht nur Steuern sondern auch überhöhte Gebühren kosten. Mehr Wettbewerb - so der Glaube - würde das Problem schon lösen.
In diesem Sinne wurde in den letzten Jahrzehnten vieles privatisiert, am bekanntesten dürften wohl Bundespost und Energie sein aber auch die jüngsten Entwicklungen bei VW dürften in diese Kategorie fallen. Dch was wurde wirklich erreicht? Die Deutsche Post besitzt weiterhin ein Monopol, dasselbe bei den Energieversorgern und tausende Jobs sind verloren gegangen.
Die Liberalisierer schieben es auf falsche Umsetzung bei der Privatisierung aber ist die jetztige Entwicklung nicht zutiefst logisch? Natürlich bilden sich Monopole wenn exelent ausgebaute Staatsbetriebe sich kleinen Mitbewerbern stellen.

Wäre es nicht an der Zeit sich langsam die Frage zu stellen ob es nicht völlig in Ordnung ist wenn der Staat ein gewissen Bereichen eine Monopolstellung hat? Wieso sollen zentale Infrastrukturbetriebe wie Autobahnen, Eisenbahn, Stromversorgung und Post nicht in Staatshänden bleiben? Es muss ja keine Behörde sein aber der momentane Zustand der Deutschen Bahn als Staats-AG zeigt doch eine Möglichkeit.
Nimmt der Staat durch die fortschreitende Liberalisierung sich nicht selbst die Fähigkeit zu regieren und degradiert sich zum Verwalter?

Sollte man sich diese Frage nicht gerade im Zeitalter von ausländischen Investoren mit zweifelhaften Interessen stellen? Ich habe keine Ahngst vor der Globalisierung aber der Gedanke ein chinesischer Staatsfonds würde die Mehrheit der deutschen Energieversorgung kontrollieren finde, sagen wir mal, interessant...

Ich weiß, mit diesem Thema reihe ich mich in eine ganze Reihe von Rufern ein, selbst im Mutterland des Liberalismus, den USA, wird im Zeichen der Rezession nach dem Staat gerufen aber spiegelt das Bedürfnis nach einer Verantwortung des Staates nicht einen allgemeinen Missstand wieder?

[TigerMC]

die bahn wäre der richtige moment dem privatisierungswahnsinn mal ein ende zu setzen.

[Sokotra]

In aller Kürze: Ich teile Deine Zweifel, und unterstütze Deine Frage: "Wieso sollen zentrale Infrastrukturbetriebe wie Autobahnen, Eisenbahn, Stromversorgung und Post nicht in Staatshänden bleiben?" Die Bereiche blieben dann juristisch-formal hoheitsrechtliche Aufgaben. Aber jetzt kommt das Problem. Du schreibst weiter: "Es muss ja keine Behörde sein aber der momentane Zustand der Deutschen Bahn als Staats-AG zeigt doch eine Möglichkeit." Artikel 33 des Grundgesetzes besagt aber: "Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen." Also: Beamte verantworten das. Hier aber scheint mir das Dilemma zu liegen: Bürokratische Abläufe, auf die viele Beamte mehr setzen als Manager in der Industrie, machen viele Staatsbetriebe ineffizient. Aber Privatisierung bringt Preisschübe (weil die Besitzer was verdienen wollen - nicht nur chinesische Fonds) und Arbeitsplatzverluste (um Kosten zu sparen). Die Telekom zeigt's.

[Wulfnoth]

Nun erst einmal lassen sich auch Grundgesetzartikel ändern aber das würde wohl ziemlich weit gehen. Es gibt durchaus staatliche Angestellte, darum dreht sich ja z.B. im Moment der Tarifkonflikt.
Interessant wäre jetzt zu wissen wie das bei der Deutschen Bahn gelöst wurde, eine grundgesetzliche Erklärung muss es ja auch hier geben.
Notfalls muss es ja keine hoheitliche Aufgabe sein sondern z.B. die Gewährleistung der Mobilität des Bürgers o.ä.
Es spricht ja nichts gegen Reformen aber es muss ja keine Reform in Richtung Privatisierung sein. Behörden (nicht alle) können ja in staatliche AGs umgewandelt werden, gebunden an spezielle Gesetze. Das Finanzministerium muss jetzt keine AG werden aber Bereiche des Staates, die der Privatwirtschaft ähneln können durchaus so umstrukturiert werden. Zum Beispiel ie kommunale Müllabfuhr um mal ein kleineres Beispiel zu nutzen.

[Titus_Livius]

Ich habe keine Ahngst vor der Globalisierung aber der Gedanke ein chinesischer Staatsfonds würde die Mehrheit der deutschen Energieversorgung kontrollieren finde, sagen wir mal, interessant...

Genau das ist wohl der Kern des Problems. Im Grunde genommen ist dir nämlich gar nicht wohl bei dem Gedanken... .
Andersherum: Wir sollten Wir sollten uns von dem Nationalstaatengedanken des 19. Jahrhunderts so langsam verabschieden, denn die Politik hinkt der Entwicklung, die als Globalisierung bezeichent wird, meilenweit hinterher. Außerdem: warum ist das System gut, wenn z.B. eine Deutsche Telekom in Amerika, Griechenland oder wo auch immer zukauft und wenn nun die Chinesen oder Russen mal kommen, das plötzlich alles Spitzbuben sind?

PS: Außerdem ist es mir völlig piepegal, ob die Telekom russisch oder deutsch oder wie auch immer ist- Hauptsache mein Internet funzt und der Aktienkurs steigt endlich mal.

[Wulfnoth]

Richtig hauptsache das Internet funktioniert...
Deshalb habe ich auch kein Problem damit wenn ein Unternehmen mehrheitlich an einen Investor geht, denn in der absoluten Mehrheit der Fälle wird dieses Unternehmen zwar Profitausgerichtet sein, aber es wird auch langfristig Geld fließen sehen wollen.
Aber was ist wenn ein chinesischer Staatsfonds einen großen deutschen Energieversorger erwirbt und der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin das nächste Mal den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen will, gehen dann bei uns die Lichter aus? Ausschließen möchte ich das nicht.
In der Politik kam deshalb in den letzten Jahren vermehrt die Frage nach Möglichkeiten des Staates auf, ähnlich der Rüstungsindustrie, Beschränkungen zu ermöglichen. Aber auch hier habe ich wieder das Gefühl, dass viele Politiker den Kern des Problems erkannt haben aber zögern die Konsequenz zu ergreifen.
Wenn wir z.B. bei der Energieversorgung Angst haben dass irgendwann die Lichter ausgehen könnten, dann ist das doch die Erkenntnis, es ist ein Kernbereich den der Staat garantieren muss und das geht nur über staatlichen Besitz. Damit würde aber wie oben bereits gesagt eine Ideologie der letzten Jahrzehnte vernichtet werden und damit tun sich viele Beteiligten schwer.

[Titus_Livius]

Wenn jemand politisch Druck ausüben will, muß da auch jetzt kein Staatsfond sein. Das ist dann halt nur etwas indirekter über eine Zwischenfirma.

Aber Gegenfrage: Ist der Ruf nach Reglementierung nicht ein Schritt zurück in den Protektionismus und das Nationalstaatentum und hebelt somit den Markt aus?

[Wulfnoth]

Protektionismus vielleicht aber weshalb Nationalstaatentum?
Prtektionismus auch nur bedingt, denn man protegiert ja keine Firmen vor ausländischem Zugriff, sondern legt praktisch gesetzlich fest, dass gewisse (infrastrukturelle) Zweife nicht dem Markt gehören. Oder würdest du die Existenz einer staatlichen Verwaltung auch als Protektionismus der Behörden vor den Dienstleistungsfirmen bezeichnen?

[Titus_Livius]

Wenn ich einen Markt einschränke. In der heutigen Zeit, ist aufgrund der Globalisierung ja der ganze Erdball quasi ein Markt,dann verkleinert man ihn bewußt wieder. Sprich, man beschränkt ihn auf irgendwelche künstliche politsche Gebilde (EU,Euroländer,Nationalstaaten oder wie auch immer) Das ist dann einfach nur die Vorstufe zum Nationalstaatenwesen des 19. Jahrhunderts.
Aus meiner Sichtweise muß ich dazu sagen, daß jede Regel nur dazu auffordert diese zu umgehen, was nach deiner Ansicht unweigerlich wieder neue Regeln nach sich zieht. Und dann sind wir ziemlich schnell wieder bei einer überbordenden Bürokratie, was mit dem ursprünglichen Ziel überhaupt nichts mehr gemein hat. Warum kann man denn den Markt nicht einfach mal Markt sein lassen, sondern muß immer daran in irgendeiner Form und Weise herumspielen und reglementieren? Schlußendlich vergrößert und verzögert das dann nur die Probleme für diejenigen, die nicht zu den Marktgewinnern zählen.

[Wulfnoth]

Wir hatten doch noch nie einen freien Markt, selbst die USA beschränken ihren Markt indem sie z.B. Verkäufe amerikanischer Firmen an ausländische Investoren unterlaufen. Man denke nur an die amerikanischen Höfen und die arabischen Investoren oder z.B. Endesa und Eon vor einigen Monaten.
Beschränkung des Marktes ist allgegenwärtig, man könnte sogar sagen wer sch zuerst bewegt stirbt.
Der ach so propagierte freie Markt existiert doch eigentlich nur in der Theorie, Zollgrenzen, Währungsgrenzen und politische Grenzen haben ihn immer beschränkt.
Außerdem muss man sich fragen ob ein freier Markt ein Allheilmittel bei Staatsaufgaben sein kann, der freie Markt hat ja dem Bürger und nicht dem Unternehmen zu dienen - jedenfalls aus Staatssicht. Das tut er in gewissen Bereichen ziemlich eindeutig nicht.

[Beckmann]

Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Ich wüsste nicht, wo die Bahn etwas mit hoheitsrechtlichen Befugnissen zu tun hat???
Hoheitsrechtliche Befugnisse sind dort von Nöten, wo der Staat dem Bürger im Subordinationsverhältnis begegnet. Das heißt es geht um den Erlaß von Verwaltungsakten zum Beispiel.
Das gibt es bei der Bahn nicht. Bahnbeamte haben keine hoheitsrechtlichen Befugnisse.

[Sokotra]

Freier Markt? Da fallen mir die Ölpreise ein. Spekulanten treiben ihn hoch, es gibt genügend Öl und das Spiel von Angebot und Nachfrage ist hier ein Witz. Gestern, glaube ich, kam auch die Rundfunk die Meldung: Gaspreise könnten ... waren es 30 %? ... niedriger sein, sie steigen aber statt dessen.

[Titus_Livius]

Aber ist es nicht so, daß die hohen Ölpreise auch ihr Gutes haben? Mal 2 Stichpunkte: Energiesparbewußtsein erhöht sich und die Erkenntnis, daß Rohstoffe nicht unbegrenzt verfügbar sind und als 2. der technologische Fortschritt mit der Entwicklung neuer Technologien.

Extrempunktmäßig wäre doch für die Verfechter der sozialen Gleichmacherei doch die Urgesellschaft das Optimalste. (abgesehen davon, daß dann die Biologie mal wieder die Oberhand behält und auch dort der Schwächste zuerst stirbt) Oder doch ein Argument, daß es immer Gewinner und Verlierer geben wird und der Rest nur Utopie ist und bleibt?

[Nichts]

Bei der Privatisierung verliert der Staat, das Land und die jeweiligen Kommunen doch am meisten was im Endeffekt natürlich auch auf den Schultern des Steuerzahlers lastet.
Schönes Beispiel habe ich hier in Braunschweig gleich vor Ort.
Um das neue "Schloss" zu finanzieren und Braunschweig schuldenfrei zu kriegen hat der allerliebste ex NPD-Mann Oberbürgermeister Hoffmann so ziemlich alles privatiesiert was sich zu Geld machen liess. Jetzt kann man ja vorraussehen wie die Finanzen der Stadt in ein paar Jahren aussehen, wenn fast alle Betriebe die der Stadt Gewinn einbrachten( Müllabfuhr, etc) nun in privater Hand sind.

[Wulfnoth]

So ich kann es ja nicht lassen auf diesem Thema rumzureiten, auch wenn ich euch schon alle langweilen dürfte.

Im aktuellen SPIEGEL gab es einen sehr interessanten Artikel zu diesem Thema. Nachdem die Bundesdruckerei (ja genau das wo alle eure Fingerabdrücke etc. hinwandern) vor einigen Jahren an ein internationales Konsortium, auch einfach Heuschrecke genannt, verkauft wurde um damit einige Haushaltslöcher zu stopfen und Privatisierungsideologisten (die waren damals fast schon trendy) ruhigzustellen. Nun wird wohl geplant die Bundesdruckerei wieder zu verstaatlichen - jedenfalls teilweise.

Erst die Flugsicherung, jetzt die Bundesdruckerei, langsam scheint sich die Erkenntnis breit zu machen, dass man den Staat nicht privatisieren kann. Die Frage ist nur weshalb der Steuerzahler hinterher immer zahlen muss, wenn alle Beteiligten sich eine goldene Nase verdient haben.