Abrechnung mit dem Privatisierungsliberalismus?

Thersites · #16 11.06.2008, 08:59

Zitat von Wulfnoth

Die Frage ist nur weshalb der Steuerzahler hinterher immer zahlen muss, wenn alle Beteiligten sich eine goldene Nase verdient haben.

Damit die Herren, die die ganze Privatisierungsgeschichten ins Rollen brachten, nur ja als Gewinner darstehen. Wenn das GG da nicht so restriktiv wäre würde ich sofort eine Enteignung solcher "Privatisierungsgewinnler" fordern.

**Wulfnoth** · #17 11.06.2008, 13:21

Vor allem man muss das mal realistisch hinterfragen. Wie konnt es passieren, dass die Druckerei in der wir uns Geld, unsere Pässe etc. drucken an ein Konsortium mit unbekannten Teilnehmern und Sitz in den Niederlanden verkauft wurde. Das ist eigentlich ein grobes Versagen jeder Kontrollinstanz die wir haben (sollten).

*Sokotra* · #18 11.06.2008, 13:32

Interessant ist der Fall Leipzig. Ich klaue einen Text dazu vom 31. Januar:

"Ein Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig an Gaz de France (GdF) ist am Votum der Leipziger Bürger gescheitert. Der staatliche französische Energieversorger Gaz de France wollte 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig für 520 Millionen Euro übernehmen und damit seine Stellung in Sachsen stärken.

Dagegen hatte sich die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gewandt: Sie hatte im Herbst 2007 binnen drei Monaten über 42.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt. Damit startete sie einen Bürgerentscheid mit der Frage: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“

Das Ergebnis beim ersten Bürgerentscheid in Leipzig war eindeutig: 87,3 Prozent (149.000 Stimmen) stimmten für den Bürgerentscheid, nur 12,6 Prozent dagegen. Weil mit 35,8 Prozent der Wahlberechtigten deutlich mehr als die 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Privatisierung stimmten, ist der Bürgerentscheid auch gültig."

**Wulfnoth** · #19 11.06.2008, 13:39

War wohl auch sehr klug, der Hamburger Bürgermeister sagte ja mal in einem Interview (hab ich sicher schon mal irgendwo geschrieben

), dass er die Hamburger Stadtwerke kein zweites Mal verkaufen würde. Leider lernen die Deutschen nie aus ihren Fehlern...

Titus_Livius · #20 11.06.2008, 13:51

Der Druck, der von einem Konto mit großem Soll- Guthaben ausgeht ist schon gewaltig. Da macht man dann auch bewußt politisch motivierte Fehler, damit das Damoklesschwert "Wahlniederlage" nicht im ungünstigsten Moment zuschlägt.
Und da in Deutschland eigentlich fast immer Wahlen sind, wird das auch so weitergehen,. bis daß der Krug zerbricht, oder aber sich doch endlich jemand erbarmt und das ganze System grundlegend reformiert.