Historik Forum

[dieter 4711]

Die hess. SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will sich im April mit den Stimmen der Linkspartei zur Hess. Ministerpräsidentin wählen lassen, trotzdem sie vor der Hessenwahl angekündigt hatte, dies nicht zu tun. Ist ihre Meinungsänderung berechtigt?

[Beckmann]

Wer Wahlversprechen noch glaubt....

Tatsächlich hat sie ja keine andere Möglichkeit, als irgendein Versprechen zu brechen, egal, mit wem sie koaliert.
Ich kann nicht verstehen, wie die SPD sovieles opfert, nur um eine armselige Minderheitenregierung durchzusetzen.
Allerdings ist mir fast alles recht, solange nur der Koch niemals wieder Ministerpräsident wird.

[TigerMC]

ichfinds auch net schön wenn jemand so offensichtlich sein gegebenes wort brechen MUSS.
aber in der demokratie zählt der willen des volkes mehr als dasgegebene wort, sprich sie muss sich dem anpassen was die wähler gesagt haben.

[Sokotra]

In der Politik sollte es um Sachfragen gehen, und die muss man praktisch lösen. Der Fehler war, vor der Wahl so eine kategorische Aussage zu machen. Jetzt ist die Lage in der Praxis eben anders. Also: sie sollte.

Ich bin kein Anhänger der Linkspartei, aber sie hat ihre Berechtigung (siehe: wie viele Leute sie wählen) und die Ausgrenzung, wenn nicht gar Hexenjagd, finde ich beschämend in einem Land, das sich als demokratisch versteht. Ich denke an Palästina und sehe einen Vergleich: Demokratisch soll gewählt werden, aber bitte nicht die einen (Hamas). So geht es nicht.

Das Problem bei der SPD ist wohl nicht die Linkspartei an sich, sondern die Person Lafontaine an der Spitze. Dem kann die SPD den "Verrat" nicht so schnell verzeihen, den Lafontaine - nach meiner Meinung wegen eines gestörten Egos - beging.

[dieter 4711]

Zitat von Sokotra

Das Problem bei der SPD ist wohl nicht die Linkspartei an sich, sondern die Person Lafontaine an der Spitze. Dem kann die SPD den "Verrat" nicht so schnell verzeihen, den Lafontaine - nach meiner Meinung wegen eines gestörten Egos - beging.

Lieber Sokotra,
Lafontaine hätte in der SPD bleiben und als SPD-Vorsitzender und Finanzminister gegen den neoliberalen Kurs von Schröder kämpfen sollen.
Wie dem auch sei, Koch mit seinen ausländerfeindlichen Aussagen 1999 und in diesem Jahr, muß weg.
Es geht jetzt soweit, dass Uwe Hahn der hess. FDP-Vorsitzende, die SPD-Abgeordneten dazu aufgerufen hat, Frau Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wo sind wir hingekommen?

[Thersites]

Zitat von dieter 4711

Lieber Sokotra,
Lafontaine hätte in der SPD bleiben und als SPD-Vorsitzender und Finanzminister gegen den neoliberalen Kurs von Schröder kämpfen sollen.

Hat er probiert und nicht geschafft; der Umgang mit Lafontaine zeigt doch nur die Schizophrenie, die in diesem Land herrscht: Auf der einen Seite sollen Politiker zu ihren Aussagen und Positionen stehen und nicht um jeden Preis an ihren Ämtern kleben. Handelt dann mal einer so, wie gefordert wird, indem er aus dem großen Schiff Politik aussteigt, wenn er seine politischen Überzeugungen nicht verwirklichen kann, für die er gewählt wurde, dann ist es auch wieder falsch. MMn albern.

Zu Ypsilanti: Wie schon gesagt, sie hat auch versprochen, nicht mit Koch eine Regierung zu bilden. Die FDP sträubt sich gegen eine Ampelkoalition. Irgend ein Wahlversprechen muss wohl auf der Strecke bleiben, und ich denke, die SPD kann "ihre" Politik in einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung besser durchsetzen als als Juniorpartner einer Großen Koalition.

[toblu]

Zitat von Thersites

Hat er probiert und nicht geschafft; der Umgang mit Lafontaine zeigt doch nur die Schizophrenie, die in diesem Land herrscht: Auf der einen Seite sollen Politiker zu ihren Aussagen und Positionen stehen und nicht um jeden Preis an ihren Ämtern kleben. Handelt dann mal einer so, wie gefordert wird, indem er aus dem großen Schiff Politik aussteigt, wenn er seine politischen Überzeugungen nicht verwirklichen kann, für die er gewählt wurde, dann ist es auch wieder falsch. MMn albern.

da siehst du die person lafontaine aber SEHR rosig...

davon abgesehen verstehe ich nicht, warum es undemokratisch sein soll, wenn bestimmte parteien (in dem fall eben alle) nicht mit anderem (in dem fall mit der linkspartei) zusammenarbeiten wollen
mit der npd würde aus guten grund auch niemand koalieren, selbst wenn es anlass dazu gäbe

im übrigen stimme ich sokotra zu: der fehler ist nicht, jetzt eine minderheitenregierung zu bilden (was soll man auch sonst machen?), sondern überhaupt eine so klare koalitionsaussage zu treffen

das ganze zeigt ohnehin nur wieder: wir brauchen endlich ein neues wahlrecht!

[Wulfnoth]

Eigentlich hat sokotra schon gesagt was es zu diesem Thema zu sagen gibt. In einer Fünf-Parteien-Republik werden Koalitionsversprechen künftig der Vergangenheit angehören, Hessen wird dies endgültig demonstriert haben. Ein Koalitionsversprechen nicht einzuhalten finde ich weniger dramatisch als versprochene Sachinhalte nicht umsetzen zu können weil man sich lieber monatelang blockiert. Eine andere Koalition war nach dem Wählervotum ja nicht machbar und Neuwahlen wären noch schlimmer gewesen, man kann das Wahlvieh ja nicht beliebig oft an die Urnen schicken.

Auf Länderebene sollten die Möglichkeiten der Mehrheit jenseits der Achse CDU-FDP ausgenutzt werden, die kritischen Themen Auslandseinsätze, Hartz IV etc. sind hier sowieso irrelevant. Was Minderheitenregierungen betrifft, so ist dies zwar bundespolitisch ein Novum, soweit ich weiß aber in anderen Ländern durchaus gang und gebe. Natürlich könnte man jetzt die schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik damit in Verbindung bringen, allerdings leben wir nicht mehr in dieser ideologisch gespaltenenen Welt. Eine Minderheitenregierung muss ja nicht immer nur die Stimmen der Linkspartei in Anspruch nehmen, sie kann auch bei wirtschaftliberalen Themen sich um die Stimmen der FDP-Abgeordneten bemühen.

Die FDP wird sich sowieso mittelfristig gewaltig umstellen müssen, da die SPD mit Hessen die Weichen stellt um ohne CDU und FDP regieren zu können und die CDU anscheinend gerade in Hamburg die Weichen für Koalitionen mit den Grünen stellt. Die FDP, die sich jahrzehntelang als Zünglein an der Waage verstand, sollte aufpassen, dass sie nicht zum fünften Rad einer jeden möglichen Koalition wird. Denn inhaltlich bietet die FDP auf viele Ereignisse die in der Amtszeit Schröders und Merkels aufgekommen sind keine Antwort mehr und der Neoliberale Zug scheint sogar in den USA abgefahren zu sein. Steuern senken ist keine Antwort auf die Frage nach dem globalen Terrorismus, dem Klimawandel und der wachsenden Ungleichheit die viele umtreibt. Eine Partei kann nicht ewig nur das Protestpotenzial der wirtschafts-liberalen CDU-Klientel einsammeln.

Hat er probiert und nicht geschafft; der Umgang mit Lafontaine zeigt doch nur die Schizophrenie, die in diesem Land herrscht: Auf der einen Seite sollen Politiker zu ihren Aussagen und Positionen stehen und nicht um jeden Preis an ihren Ämtern kleben. Handelt dann mal einer so, wie gefordert wird, indem er aus dem großen Schiff Politik aussteigt, wenn er seine politischen Überzeugungen nicht verwirklichen kann, für die er gewählt wurde, dann ist es auch wieder falsch. MMn albern.

Stimme toblu zu, das siehst du sehr rosig. Lafontaines ganzes Streben richtet sich doch nur gegen die SPD. Diese Bilanz wird doch schon deutlich daran, dass die Linke außer in Berlin an keiner Regierung mehr beteiligt wird und nach einigen SPIEGEL-Berichten kriselt es auch dort.
Der Weg der Linkspartei zur Regierungsfähigkeit führt eindeutig über die politische Leiche Lafontaines nach der Saarwahl 2009.

[Sokotra]

Zitat von Wulfnoth

Der Weg der Linkspartei zur Regierungsfähigkeit führt eindeutig über die politische Leiche Lafontaines nach der Saarwahl 2009.

Womit wir dann wieder beim Thema Geschichte wären: Lafontaine wird in der deutschen Geschichte einmal allenfalls eine kuriose Fußnote sein. Die Linkspartei dagegen wohl nicht.

[Wulfnoth]

Zitat von toblu

das ganze zeigt ohnehin nur wieder: wir brauchen endlich ein neues wahlrecht!

Dazu möchte ich auf diesen sehr guten Artikel verweisen: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...539863,00.html
Und insbesondere auf das angeführte Föderalismusargument, dieser ist nun einmal unveränderbar in der Verfassung verankert und verhindert deshalb klare Verhältnisse - auch mit Mehrheitswahlrecht. Ich sehe in ihm sogar das wesentlich größere Übel, da selbst Mehrheiten im Bundestag sich teilweise jahrealten Mehrheiten der anderen Kammer beugen müssen. Das ist es was die Republik wirklich blockiert.

[Thersites]

Zitat von toblu

da siehst du die person lafontaine aber SEHR rosig...

Nicht unbedingt; nur diese Vorwürfe, die ihm quasi Desertation vorwerfen, die find ich albern. EDIT: Seine politische Arbeit seit dem Zeitpunkt, da er den SPD-Vorsitz hinschmiss, sehe ich durchaus kritisch, wenn mir auch vieles davon zusagt. EDITende

Zitat von toblu

davon abgesehen verstehe ich nicht, warum es undemokratisch sein soll, wenn bestimmte parteien (in dem fall eben alle) nicht mit anderem (in dem fall mit der linkspartei) zusammenarbeiten wollen
mit der npd würde aus guten grund auch niemand koalieren, selbst wenn es anlass dazu gäbe.

Die Gleichsetzung von NPD und Linken geht mE völlig am Ziel vorbei; dass können/sollten wir aber woanders diskutieren.

Dass niemand eine Partei zwingen kann, mit einer anderen zu koalieren, ist schon richtig und wurde auch nicht bestritten; wenn durch zahlreiche solcher Aussagen aber gar keine Koalition mehr möglich ist, hat die parlamentarische Demokratie ein Problem.

Zitat von toblu

im übrigen stimme ich sokotra zu: der fehler ist nicht, jetzt eine minderheitenregierung zu bilden (was soll man auch sonst machen?), sondern überhaupt eine so klare koalitionsaussage zu treffen

Dem würde ich zustimmen.

Zitat von toblu

das ganze zeigt ohnehin nur wieder: wir brauchen endlich ein neues wahlrecht!

Und was für ein tolles, neues Wahlrecht soll das sein? Ich befürchte ja, hier soll nur mit Hilfe von Gesetzen, die den Willen des Wahlvolkes verzerren, die kleinen Parteien aus dem politischen Geschäft gedrängt werden, um ein Zweiparteiensystem zu etablieren; das fände ich falsch, und damit würde meine Wahlentscheidung negiert. (Sry im voraus,wenn ich Dir was unterstelle. )

[toblu]

Zitat von Thersites

Und was für ein tolles, neues Wahlrecht soll das sein? Ich befürchte ja, hier soll nur mit Hilfe von Gesetzen, die den Willen des Wahlvolkes verzerren, die kleinen Parteien aus dem politischen Geschäft gedrängt werden, um ein Zweiparteiensystem zu etablieren; das fände ich falsch, und damit würde meine Wahlentscheidung negiert. (Sry im voraus,wenn ich Dir was unterstelle. )

wenn du versuchst, das mehrheitswahlrecht zu umschreiben: ja, das befürworte ich!
dazu folgendes:

Zitat von Wulfnoth

Dazu möchte ich auf diesen sehr guten Artikel verweisen: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...539863,00.html
Und insbesondere auf das angeführte Föderalismusargument, dieser ist nun einmal unveränderbar in der Verfassung verankert und verhindert deshalb klare Verhältnisse - auch mit Mehrheitswahlrecht. Ich sehe in ihm sogar das wesentlich größere Übel, da selbst Mehrheiten im Bundestag sich teilweise jahrealten Mehrheiten der anderen Kammer beugen müssen. Das ist es was die Republik wirklich blockiert.

danke erstmal für den schönen artikel
das förderalismus-argument ist zwar ein interessantes, aber kein wirkliches hindernis
denn auch wenn der förderalismus bin in alle ewigkeit in unserer verfassung festgeschrieben sein mag, so heißt das nicht, dass bundesrat, länderparlamente etc. genauso funktionieren müssen, wie sie es zur zeit tun
(und ich gebe dir recht, der förderalismus in seiner momentanen gestalt ist eines der hauptprobleme unserer staatsstruktur)*
soweit ich weiß gibt es etwa in den USA auch ein mehrheitswahlrecht, und dem land würde wohl kaum jemand den förderalen charakter absprechen

auch die weiteren argumente sprechen eigtl nicht wirklich gegen ein mehrheitswahlrecht, vielmehr führt der autor einige punkte an, die für ein solches sprechen und deutlich stärker wiegen, etwa stabilität, transparenz und verantwortlichkeit
und ich muss offen gestehen: mir ist ein politiker, der die interessen seines wahlbezirks vertritt zuweilen lieber als einer, der die interessen seiner partei vertritt
das nur letzterer das gemeinwohl im sinn hat, erscheint mir eher zweifelhaft

zu thersites: kann eine von einer parlamentarischen mehrheit getragene gesetzesänderung überhaupt den willen des wahlvolkes verzerren?
und wenn ja: wirft das ein gutes licht auf das bestehende wahlsystem?

Off-Topic:

*ich glaube das habe ich hier schonmal geschrieben und jmd von der KAS hat es gelesen
bei meinem auswahlgespräch gab es nämlich folgenden dialog:
kas-mensch: "was halten sie eigentlich vom förderalismus?"
ich: "nun ja, da habe ich in der tat einige vorbehalte"
kas-mensch: "das haben wir uns gedacht..."

[Wulfnoth]

Ja da hast du recht, das habe ich nicht bedacht.
Wobei wir wohl eher ein Mehrheitswahlrecht als eine vernünftige Föderalismusreform erleben werden. Denn die Parteien profitieren von diesem System einfach zu sehr, nur der Föderalismus lässt das Paradoxon zu, dasselbe Ministerium in 17facher Ausführung (16 Bundesländer plus Bund) bestehen zu lassen, mit 17 Ministern. Soviele Möglichkeiten Parteifreunde in gut bezahlte und betitelte Posten zu hieven gibt es einfach in einem Zentralstaat nicht.
Das Argument, dass der Föderalismus in einem so kleinen Staat wie Deutschland und im Hinblick auf die EU längst zum Anachronismus geworden ist, verliert angesicht dieser Tatsache jede Zugkraft.

[Thersites]

Zitat von toblu

zu thersites: kann eine von einer parlamentarischen mehrheit getragene gesetzesänderung überhaupt den willen des wahlvolkes verzerren?
und wenn ja: wirft das ein gutes licht auf das bestehende wahlsystem?

Ein Mehrheitswahlrecht würde wohl zu einem Zwei-Parteien-System führen; da die beiden großen Parteien für mich nicht wählbar sind, wäre ich (und die vielen anderen Wähler von Linke, Grünen und FDP) im polit. System nicht mehr repräsentiert. Die Bindungswirkung der bundesdeutschen Demokratie würde nachlassen.

P.S.: Die Einführung eines solchen Systems in der jetzigen Situation würde das auch offensichtlich machen; die Wähler wählen falsch, also wird das Wahlrecht geändert, bis das Ergebnis genehm ist. Eine solche "Demokratie" wäre in meinen Augen ein zu Zwangssystem, das meine Mitarbeit nicht will und daher meinen Widerstand ernten wird; erinnertmich an den alten Spruch von Brecht: "Wenn eine Regierung mit dem Volke nicht zufrieden ist soll sie es auflösen und sich ein neues wählen."

[toblu]

klar, so eine änderung hat nachteile - aber die vorteile überwiegen mE

und ich bin nach wie vor der meinung, dass eine diesbezügliche gesetzesänderung völlig legitim ist
klar hat niemand SPD oder CDU für eine änderung des wahlrechts gewählt, aber der einwand besteht gegen einen großteil der gesetzesvorhaben, die erst im laufe einer legislaturperiode entwickelt werden

überdies man sollte doch meinen, unser system verfüge über ausreichend kontrollmechanismen, um reine willkühr der regierung zu unterbinden
und was der parlamentarische gesetzgeber innerhalb der verfassungsmäßigen grenzen tut ist am ende ihm überlassen