Historik Forum

[Wulfnoth]

Ich bin ich bayrischer Innenpolitik nicht so versiert aber wenn man sich die Meldungen vom gestrigen Tag so ansieht könnte man fast meinen der CSU stehe das Wasser bis zum Hals. Selten einen Vorschlag mit so offensichtlichem Populismus gesehen wie den Vorschlag zur Rücknahme der Penderpauschalreform.

Obgleich ich diese Subventionspolitik sowieso schwachsinnig finde - da sollten sie lieber direkt die Steuern senken - muss man sich doch fragen ob die Große Koalition ind Union und SPD oder in Bundesparteien und Bayernpartei gespalten ist. Es ist ja ein reichliches Kuriosum, dass die CSU immer wenn sie Probleme hat, diese dadurch kompensiert in Berlin hart aufzutreten und sich in die Kompetenzen des Bundesfinanzministeriums einzumischen. Als ob es nicht genug regionalpolitische Themen gäbe wie z.B. die desaströse Bildungsreform.

Ich erinnere mich an einen Satz: "Für Bayern zu groß, für Berlin zu klein". Woher kommt dieses Phänomen?
In gewisser Weise ist die CSU damit preußischer als so mancher Brandenburger, wer hatte denn immer den Platz an der Sonne gefordert?

[Sokotra]

In Bayern selbst konnte die CSU machen was sie wollte, die Leute wählten sie über Jahrzehnte stur und ohne nachzudenken. Daraus erklärt sich ein starkes Selbstbewusstsein der Politiker. Das wird zum Minderwertigkeitsgefühl, wenn Politiker erleben, dass sie im Rahmen des Bundes eben nicht so wichtig sind, wie sie zu sein glauben. Das will behoben sein. Also prescht man in manchen Dingen vor, um von sich reden zu machen. Und dem Inhalt nach ist das Populismus.
Die CSU hat in Bayern ein so radikales Rauchverbot wie sonst nirgendwo beschlossen. Jetzt hat sie bei der Kommunalwahl Punkte verloren, und sie führte es darauf zurück; tat nichts Eiligeres, als zurück zu rudern. Wieder Populismus, der aber in die Hose gehen dürfte bei der Landtagswahl im Herbst. Jedenfalls zeigt das Verunsicherung. Nun muss man neue Themen besetzen. Die Pendlerpauschalreform ist ein solcher (populistischer) Versuch. Soweit meine Meinung - aus Franken, das vor 201 Jahren von Bayern zwangsvereinnahmt wurde.

[Titus_Livius]

Was will man auch machen, wenn man als Finanzminister in Bayern Milliarden versenkt hat und dies auch noch vehement leugnet?
Aber das ist ja nicht nur das Problem der CSU, sondern aller deutscher Parteien, daß die derzeitig spielende Liga in der Politik durch und durch verkommen ist.

[Sokotra]

Zitat von Titus_Livius

Aber das ist ja nicht nur das Problem der CSU, sondern aller deutscher Parteien, daß die derzeitig spielende Liga in der Politik durch und durch verkommen ist.

Es fehlt das Management für die Deutschland AG. Großmäuler und Parolendrescher sitzen in der Chefetage.

[Titus_Livius]

Sehe ich ja genauso. Nur ändern wird sich so schnell nichts. Kein Krieg und keine Wirtschaftskatastrophe sind in Aussicht...


PS: Nicht das ich unbedingt nen Krieg haben will, aber historisch betrachtet muß die Not erst groß sein,ehe ein Umbruch im System stattfindet und da waren Kriege meist die die Ereignisse, die die brüchigen Mauern zum Einsturz brachten.

[Magpie]

Vor allem steht für Beckstein und Huber das "Erbe Stoibers" aufm Spiel.
Falls sie bei der Landtagswahl unter 50% bekommt, brennt bei der CSU der Baum, und das lange.
Und nach den gescheiterten Kommunalwahlen (in Freising wäre beinahe ein Grüner Landtagsabgeordneter geworden! ) geht jetzt das große Zittern los.

[Draconarius]

Die Reaktionen auf die Kommunalwahl im Zusammenhang mit dem Rauchverbot sind ja auch völlig übertrieben. Es gibt eine Vielzahl anderer Gründe für den Stimmenverlust, etwa die erschreckend geringe Wahlbeteiligung, parteiinterne Skandale (etwa den der Regensburger CSU oder um die Bayern LB), die Stärke der FW auf Kommunalebene, die Tatsache, dass Kommunalwahlen primär Personenwahlen sind, die beiden "Leuchten" an der Parteispitze etc. Ebenso konnte man in Sachen Gasthäusern/Kneipen schon davor ein Absterben dieser bzw. eine zunehmende Unrentabilität feststellen (bei Kneipen: im Vergleich zum Aufenthalt zu geringer Konsum), und das ohne Rauchverbot, das nur von der Bayernpartei im Wahlkampf ausgeschlachtet wurde.

[Wulfnoth]

Ja bezüglich des Rauchverbotes habe ich gerade erst gelesen, dass der Umsatz im letzten Jahr in den Kneipen in Bundesländern mit Rauchverbot zwar zurück gegangen ist, dies aber nur eine Kontinuität aus den vorherigen Jahren darstellt. Aber wie das eben so ist wenn es Probleme gibt sucht man einen Sündenbock, die Gastwirte haben ihren nun gefunden.
Die Umsetzung in Bremen ist übrigens erschreckend, wir haben jetzt seit drei Monaten ein Verbot und wirklich niemand hält sich dran. Übergangszeit hin oder her, da werden einige ganz schön auf die Schnauze fallen wenn die Gesetze erst mal richtig in Kraft sind, ich freu mich drauf.

Aber genug Off-Topic:
Was für parteiinterne Skandale meinst du? Ich habe hier überhaupt nichts mitbekommen.