Historik Forum

[Wulfnoth]

Präsident Köhler hat wohl bei Christiansen (ich habs nicht gesehen) die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk vorgeschlagen.
Der Spiegel hat dazu einen für eine demokratische Zeitung beschämenden Bericht geschrieben.

Klar erschließt sich mir weshalb die Politiker dies ablehnen, denn sie würden einen Teil an Macht verlieren.
Aber wie kann eine demokratische Zeitung in einer Demokratie die Wahl des Staatsoberhauptes ablehnen? Eine Schande in meinen Augen!

Natürlich bringt das Amt kaum Befugnisse aber es ist immerhin das Staatsoberhaupt, dem zudem neben dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle als Schützer der Verfassung zukommt - leider auch immer mehr vor den Politikern.
Der Gedanke dass die CDU bei der nächsten Wahl anstelle des unbequemen Köhler einen Schäuble ins Amt hievt, der die Verfassung anscheinend am liebsten ganz abschaffen würde erfüllt mich förmlich mit Grauen.
Das Volk sollte hier schon selbst abstimmen dürfen.
Argumente, dass das Amt von Politik und Parteien abgehoben sein soll ziehen schon lange nicht mehr, denn zumindest von letzterem war es noch nie wirklich abgehoben. Bis auf Köhler war fast jeder Bundespräsident vorher aktiver Politiker einer Partei gewesen.
Gerade in Zeiten in denen das Parlament durch Koalitionsausschüsse etc. immer mehr entmachtet wird braucht es eine demokratisch legitimierte Kontrolinstanz.

Das die Presse, als vierte Macht im Staat, dies nicht sieht ist ein beschämendes Zeugnis für den Zustand der Demokratie.

[Thersites]

In Deutschland bzw. der Bundesrepublik haben direktdemokratische Komponenten keine große Tradition(in meinen Augen leider), selbst wenn es um so Selbstverständliches geht. Man denke nur daran, dass die Bevölkerung der Verfassung, nach der wir seit 1949 leben, NIE ihre Zustimmung gegeben haben; übrigens auch nicht, nachdem das Grundgesetz mit der deutschen Einheit kein Provisorioum mehr war.

Es stehen den Verantwortlichen wohl immer noch Szenen aus der Weimarer Republik vor Augen (neben dem eigenen Machtverlust ). Daher der starke repräsentative Ansatz hierzulande

[Wulfnoth]

Gegen einen repräsentativen Bundespräsidenten ist ja nichts einzuwenden. Die Machtfülle des Reichspräsidenten der Weimarer Republik ist nun wirklich kein erstrebenswertes Ziel, schlechte Beispiele gibt ist auch in der Gegenwart zur Genüge, ein Blick in die USA genügt.
Doch was würde eine Direktwahl - abgesehen vom stärkeren demokratischen Element - denn ändern? Man kann mir nichts von institutionellen Verschiebungen erzählen wenn die Verfassung (die Gott sei Dank noch nicht gänzlich ausgehöhlt ist) die Zuständigkeiten doch recht genau regelt.
Politiker sind in der Regel nur mittelmäßig gebildet, 74 Jahre nach dem Ende der Weimarer Republik dürfte kaum ein deutscher Politiker die Weimarer Verfassung und die Macht des Reichspräsidenten mehr so genau kennen. Dass die den Vätern (und Müttern) des Grundgesetzes im Hinterkopf war steht selbstverständlich außer frage.

[toblu]

ich gebe dir zwar in allen punkten recht, deine kritik am SPIEGEL (online) kann ich aber nicht ganz nachvollziehen

zwar steht die ablehnung der idee klar im vordergrund, aber sie wird ja auch mehrheitlich von den parteien vertreten
auch die historischen gründe sind in ihrer aktualität und wichtigkeit zwar überbewertet, "undemokratisch" oder dergleichen ist der bericht in meinen augen aber nicht

[Kimon]

Politiker sind in der Regel nur mittelmäßig gebildet

Redest du vom Bundestag? Da muss ich dich enttäuschen, dort sind die überwältigende Mehrheit Akademiker (v. a. Lehrer und Juristen).

[Wulfnoth]

Zitat von Kimon

Redest du vom Bundestag? Da muss ich dich enttäuschen, dort sind die überwältigende Mehrheit Akademiker (v. a. Lehrer und Juristen).

Nein ich meine die absoluten Spitzenpolitiker, also Minister etc. Viele davon glänzten meines Wissens nach eher als Parteisoldaten.

[Kimon]

Das eine schließt aber das andere doch nicht aus.

[Argeados]

Meiner Meinung nach ist der Bundespräsident vom Volk zu wählen. Das ist demokratiepolitisch für mich der einzig richtige Weg in so "fortgeschrittenen" Medienländern wie in Europa.
Allerdings hat der deutsche Präs. was ich weiß, ja auch nicht wirklich viel Machtbefugnis. Bei uns ist das ja auch ein bisschen anders, da wird ja erstens direkt gewählt und außerdem hat der Präsident glaub ich mehr Befugnisse.

Und wieder der jämmerliche Fingerzeig auf Weimar. Genausofehl am Platz wie in der Diskussion nach Bundeswehreinsätzen im inneren, aber das ist eine andere Diskussion.

Den Bundespräsidenten direkt wählen? Diese unerträglichen Ausreden der Politiker, tun so, als würde damit der Staat in seinen Grundsätzen erschüttert werden. Man kann nur mit dem Kopf schütteln. Aber über fehlende Volksnähe, geschweige denn für Verständnis für die Bevölkerung sucht man bei den egoistischen Abzockern vergebens...

[TigerMC]

Zitat von mozart

Und wieder der jämmerliche Fingerzeig auf Weimar. Genausofehl am Platz wie in der Diskussion nach Bundeswehreinsätzen im inneren, aber das ist eine andere Diskussion.

Den Bundespräsidenten direkt wählen? Diese unerträglichen Ausreden der Politiker, tun so, als würde damit der Staat in seinen Grundsätzen erschüttert werden. Man kann nur mit dem Kopf schütteln. Aber über fehlende Volksnähe, geschweige denn für Verständnis für die Bevölkerung sucht man bei den egoistischen Abzockern vergebens...

Klingt brutal, aber dem Inhalt muss ich zustimmen. Eine Kaste von Politikern die sich nicht traut, dem Volk ein bisschen mehr Recht auf Abstimmungen ausserhalb von Bundestagswahlen zu geben, diese verdient es nicht mit unseren Steuergeldern durchgezüchtet zu werden.
Ich bin nicht für Abstimmungen bei jedem Dreck, ich denke durchaus, dass wenn der Bundestag mit all seinen gebildeten und hoffentlich weitblickenden Leuten manche Sachen diskutiert und abstimmt, dass das oft Themen wären die von Demagogen ausgenutzt werden könnten um ünnötige Polemik wie bei Ausländerthemen zb zu machen, und damit die niederen Instinkte der Bevölkerung treffen würden, welches dann beid er Masse doch zu negativen Abstimmergebnissen führen würde. Aber der Bundespräsident, naja mit all seinen UNGLAUBLICHEN Befugnissen, ne den kann man die Leute schon wählen lassen, allein um mal zu sehen was die Leute wirklich wollen.

[Argeados]

Ist den der deutsche Amtskollege von unserem Herrn Fischer wirklich so nutz- und vor allem machtlos?

Zitat von Argeados

Ist den der deutsche Amtskollege von unserem Herrn Fischer wirklich so nutz- und vor allem machtlos?

Er darf den Bundestag auflösen, aber auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Außerdem muss er Gesetzestexte unterschreiben. Das war aber immer symbolisch. Köhler dürfte der erste sein, der auch mal "NÖ" gesagt hat. Das passt den Bonzen natürlich nicht...

[Wurstwasser]

Argeados, was glaubst du was unser Herr Fischer für grossartige Rechte hat?

[toblu]

Zitat von Kimon

Redest du vom Bundestag? Da muss ich dich enttäuschen, dort sind die überwältigende Mehrheit Akademiker (v. a. Lehrer und Juristen).

vor allem für einen ministerposten sehe ich das eigentlich nicht als optimale qualifikation an

eine weitere sache, für die man sarkozy wirklich loben muss: er hat in frankreich ein kabinett aus vielen anerkannten experten gebildet und dabei sogar parteigrenzne überwunden
okay, in frankreich ist das auch nicht so schwer, aber er hat trotzdem einen sehr viel kompetenteren ministerstab zusammengestellt als wir ihn in deutschland haben

[Argeados]

Der österreichische BP ist verhältnismäßig sehr mächtig im Vergleich zu anderen Amtskollegen.
Er ist zuständig für die Ernennung der Regierung und des Bundeskanzlers und er kann diese Regierung auch immer entlassen und gegebenenfalls Neuwahlen anordnen. Er hat nie die Pflicht eine Regierung anzugeloben und er kann auch jedem Beliebigen den Auftrag zur Regierungsbildung geben. Also theoretisch auch dir und mir
Es ist ihm außerdem möglich mit der Notstandsbevollmächtigung das Land zu regieren und er kann dem Heer befehlen.

Das von diesen Rechten realpolitisch kein Gebrauch gemacht wird ist ja klar und das ist ja das Zeichen für eine funktionierende Demokratie, denn der Präsident ist eigentlich ja nur dazu da, um die Macht der Regierung zu beschränken und demokratiepolitisch ein Gegengewicht darzustellen. Und im Ernstfall hat der österr. BP hier viel mehr Möglichkeiten als beispielsweise der deutsche (glaub ich. Das hab ich ja gefragt).