Ende der Meinungsfreiheit

**Wulfnoth** · #1 16.04.2006, 13:22

Eigentlich könnte ich diesen Text hier auch als Ankündigung verfassen, da er auch unser Forum hier betrifft aber ich schreibe ihn doch mal lieber hier.

Das Hamburger Landgericht hat jetzt im Heisefall seine Urteilsbegründung vorgelegt. Laut dieser Begründung haftet der Forenbetreiber für jeden in seinem Forum erstellten Beitrag und hat dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beitrag keine Rechtsverletzung darstellt. Egal ob Markenrecht oder sonstwas. Bisher war es immer so, dass der Admin erst ab Kenntnis haftete. Das Gericht hat nun festgestellt, dass der Betreiber auch ohne Kenntnis haftet bzw. alle Beiträge vor der Freigabe prüfen muss. Der Aufwand sei auch bei mehr als 20.000 Beiträgen im Monat gerechtfertigt. Das bedeutet de facto das Ende der Meinungsfreiheit, da ich praktisch jeden Beitrag der hier im Forum erstellt wird prüfen müsste bevor er veröffentlich wird. Damit könnte Deutschland sich mit jeder Diktatur der Welt messen. Heise ist jetzt in Revision gegangen. es wäre zwar nicht das erste Mal, dass Urteile des LG Hamburg kassiert werden, aber wenn das Urteil bestätigt werden sollte, wäre dies das Ende der deutschen Forenszene. Entweder würden die Foren dichtgemacht werden oder sie würden formal rechtlich z.B. in die Schweiz auswandern.

Die genaue Urteilsbegründung findet ihr hier:
http://www.r-archiv.de/article2379.html

**TigerMC** · #2 16.04.2006, 16:46

hmm, mit was sich die leute in gerichten beschäftigen zeigt mir mal wieder deutlich dass die deutsche justiz irgendwie falsch justiert ist...
die sollen kriminelle jagen und verurteilen aber net forenbesitzer das leben schwer machen für beiträge die nicht von ihnen stammen...
es ist nunmal so dass vor allem bei grösseren foren kein admin je alle beiträge genau checken kann! Drum finde ich muss jeder für seinen beitrag selbst verantwortlich sein, was kann wulfi als bsp dafür wenn mozart und senior sich in einem thread böse wörter an die birne werfen, er würde es löschen beide ermahnen und gut ist, aber dann noch juristisch dafür verantwortlich sein... das halte ich für ein schweres unding

SeniorDingDong · #3 16.04.2006, 19:00

Da muss ich Tiger recht geben! Nur weil irgendwer rumpöbelt oder gegen ein Gesetz (auch unwissentlich) verstößt den Admin strafbar zu machen ist unmöglich und mit der der Zensur in China verglichen werden. Dort werden die Seiten direkt verboten, hier nur indirekt indem man sagt das der Admin für alles verantwortlich ist.

Kann man eigentlich nicht gleich bekanntgeben dass jeder User für sich verantwortlich ist (À la "Benutzung auf eigene Gefahr", sodass nurnoch der User haftet?

**Wulfnoth** · #4 16.04.2006, 19:09

Nein meines Wissens nach kann man das nicht.

Der Grundsatz ist für mich schon verständlich. An den User kommt man meist nicht ran, der Admin steht aber im Impressum. Es geht ja auch primär nicht darum, dass der Admin für den Inhalt seiner Webpräsenz haftet. Das ist schon in Ordnung so! Es geht vielmehr darum, dass der Admin anscheinend auch ohne Kenntnis haftet und das ist die eigentliche Frechheit. Angenommen User XY würde hier einen Aufruf zum illegalen Brennen starten und ich wäre gerade für einen Tag nicht online könnte ich sofort abgemahnt werden. Normalerweise hätte ich eine E-Mail oder einen Anruf erhalten, der mich zur Einleitung von Konsequenzen auffordert und bei nichtbefolgung eine Klage androht. Sollte Heise mit der Revision keinen Erfolg haben könnte ich somit dieses Forum dichtmachen.

SeniorDingDong · #5 16.04.2006, 19:13

Dann hoffen wir mal alle das Heise durchkommt.
Kann es sein dass Deutschland ein wenig (Oder ein wenig mehr) Zukunftsfeindlich ist, dass heisst dass neue Medien wie das Internet oder Software weiter beschnitten und beschränkt werden, während im Fernsehen oder per Zeitung und Buch jeder Schund weitergegeben werden darf? ich erinner nur an die "Chip" und "Computerbild" Ausgaben die auf der Titelseite mit Brennprogrammen warben.