Historik Forum

[rasputin753]

Zitat von Magpie

Es wird ständig und bei jeder Gelegenheit betont, die Steuern müssten gesenkt werden. So wie letzte Woche. Der Gloos berichtet(wenn auch einschläfernd), wie gut es Deutschland geht und dann kommt der FDP-Mann (Name fällt mir grad ned ein) und sagt: Die Steuern müssen gesenkt werden. Da greif ich mir doch an den Kopf...

soo jetzt nimm die hand mal wieder vom kopf runter ... jaaa .. sooo ists besser..

was ist daran falsch steuern zu senken? erstens ist dies urliberales gedankengut und zweitens ökonomisch wichtig wenn wir wollen dass die aufschwungssache weiter geht.. wir haben zwar derzeit eine relativ stabile wirtschaftliche entwicklung aber kein mensch weiß so recht wo die her kommt. regierungsprogramme waren es nicht.. sei es schröder oder merkel. hans werner sinn meint dass es ein von der wirtschaft selbst gemachter aufschwung ist. wenn dies zutrifft dann kann man speziell diesen und im grunde jeden wirtschaftlichen aufschwung nicht besser unterstützen als mit steuersenkungen.. das problem ist meiner ansicht immer noch auf der ausgaben seite der regierung nicht auf der einnahmen seite.

[K. Ropp]

Die SPD befindet sich noch immer im Umfragetief, in der Wählergunst liegt sie deutlich unter 30%. Kann die SPD sich bei solchen Umfragen noch zu Recht als Volkspartei bezeichnen?

[Titus_Livius]

Könnte man auch fragen: Was unterscheidet die SPD von den Linken? Da zur Zeit keine Unterschiede zu erkennen sind, wählen viele der Unterschicht eben gleich das Original- also Linkspartei. Aber eigentlich kann man auch alles Beides in einen Topf werfen, kräftig umrühren und man hat die Einheitspartei wieder. Ob die dann allerdings eine Volkspartei wird? Ich hoffe es mal nicht.

[Wulfnoth]

Warten wir einfach die nächste Wahl ab, dann hat man handfestes. Einer Partei aufgrund von Prognosen, die meist 1000 Bürger umfassen, ihren Status abzusprechen finde ich ziemlich wackelig.
Vor der letzten Bundestagswahl wurde ein klarer Wahlsieg der CDU prognostiziert...

Zudem verweise ich in dem Zusammenhang immer gerne auf eine Prognose, nach Ländern aufgeschlüsselt, die ich mal gesehen habe. Dürfte Spiegel oder Tagesschau gewesen sein.
Danach sollte die CDU in Bremen mehr Stimmen holen als die SPD. Die SPD hat trotz jahrelanger desolater Regierungsarbeit hier bei der letzten Bürgerschaftswahl haushoch gewonnen. Hier kriegen eher die Grünen mehr Stimmen als die SPD.
Zwischen dem Abstimmungsverhalten und dem was den Umfragen erzählt wird liegen Welten. Die Wahlbeteiligung ist zu Bundestagswahlen immer hoch und letztendlich wählen viele traditionell, das sichert den Volksparteien ihre Stimmen.
Die Umfragehochs für die Linkspartei zeigen Frust aber bei der Wahl werden sicherlich nicht mehr als ~12%.

[LCF]

Zitat von rasputin753

was ist daran falsch steuern zu senken?

Steuersenkungen bedeuten für sozial schwache Haushalte höhere Kosten- denn die sinkenden Staatseinnahmen infolge der Steuerkürzungen müssen gegenfinanziert werden, was durch Einschnitte im Sozialsystem oder Streichung von Subventionen geschieht*. Davon sind logischerweise mindere Einkommen stärker betroffen. Will ein Staat sich "sozial" nennen, kann er auf Steuerprogression nicht verzichten (d.h. wer mehr verdient, zahlt auch prozentual mehr Steuern).

Das Problem ist imho, dass die SPD mit der HARZ IV- Gesetzgebung Wirtschaftskonzepte aus dem konservativ-liberalen Lager übernommen hat. Deshalb werden überzeugte Konservative aber trotzdem nicht SPD wählen- überzeugte Sozialdemokraten werden sie aber nicht mehr wählen.

*durch HARZ IV wurde die rot-gründe Steuerreform von 1999 gegenfinanziert. Der ALG-II- Empfänger finanzierrt damit den niedrigeren Spitzensteuersatz. Auch das ist Umverteilung.

[Titus_Livius]

Steuersenkungen bedeuten für sozial schwache Haushalte höhere Kosten- denn die sinkenden Staatseinnahmen infolge der Steuerkürzungen müssen gegenfinanziert werden, was durch Einschnitte im Sozialsystem oder Streichung von Subventionen geschieht

Müssen Subventionen und Sozialleistungen nicht auch finanziert werden? Und welchen Anreiz weiter arbeiten zu gehen bietest du demjenigen an,der jetzt schon mehr als 60% seines Gehaltes an Einkommenssteuern und Sozialversicherungspflichtabgaben im Jahr zu leisten hat?
(Das ist mittlerweile schon bei unter 50.000 € Jahreseinkommen der Fall)

Das ist dann natürlich Gerechtigkeit, diese Leute weiter zu belasten. Hab das schon öfters geschrieben, daß man denen eigentlich "Trottel der Nation" auf die Stirn schreiben müsste.

[Harald]

[quote=Wulfnoth;48283] Lagerwechsel bei Wählern sind äußerst selten.

Aber gerade die Entscheidung der nicht fest an Lager gebundenen Wähler führt zu Regierungswechseln.

[Wulfnoth]

Sehe ich nicht so. Gerade auf Landesebene kann man beobachten, dass das Nichtwählen von Sympathisaten eines Lagers entscheidend ist. Ich kenne viele Menschen, die sagen bevor sie CDU wählen, wählen sie lieber gar nicht. Dadurch wird aber das "linke Lager" geschwächt. Die Gründe sind meistens Unzufriedenheit bei gleichzeitiger Alternativlosigkeit.
Das Nichtwählen fördert dann auch extreme Parteien wie die Linkspartei und die NPD auf landesebene. Einzüge der NPD in Landesparlamente sind oftmals nur durch Wahlbeteiligungen zwischen 50% und 60% zu erklären, denn der NPD-Sympathisant geht immer wählen. (Ob er nun in der Lage ist seinen Stimmzettel ordnungsgemäß auszufüllen steht auf einem anderen Blatt )

Zitat von Wulfnoth

Sehe ich nicht so. Gerade auf Landesebene kann man beobachten, dass das Nichtwählen von Sympathisaten eines Lagers entscheidend ist. Ich kenne viele Menschen, die sagen bevor sie CDU wählen, wählen sie lieber gar nicht. Dadurch wird aber das "linke Lager" geschwächt. Die Gründe sind meistens Unzufriedenheit bei gleichzeitiger Alternativlosigkeit.
Das Nichtwählen fördert dann auch extreme Parteien wie die Linkspartei und die NPD auf landesebene. Einzüge der NPD in Landesparlamente sind oftmals nur durch Wahlbeteiligungen zwischen 50% und 60% zu erklären, denn der NPD-Sympathisant geht immer wählen. (Ob er nun in der Lage ist seinen Stimmzettel ordnungsgemäß auszufüllen steht auf einem anderen Blatt )

Die allgemeine Meinung, dass NPD Wähler hirnlose Boneheads sind, die außer Rumgröhlen und Prügeln nichts können, ist falsch.
Leider sind die neuen Mitglieder bei der NPD sehr oft sehr intelligente junge Menschen, ich habe eine "Zeit-Reportage" gelesen, viele der Führungsriege (auch der Jungen Nationalen (Jugendorganisation)) sind Politikstudenten. Lässt man sich auf eine Diskussion ein, hilft es nur, davor das Wahlprogramm kritisch betrachtet zu haben, denn mit den Argumenten "Ihr seid Rassisten..." kann man gegen so jemand nicht ankommen.

[Wulfnoth]

Ich habe gar nicht vor mit NPD-Wählern zu diskutieren, genau so wie ich nicht mit Linkspartei-Wählern über ihre Wahl diskutiere. Ideologisten ist mit Argumenten nie beizukommen. Zum Glück besitzt unsere Demokratie andere Abwehrmechanismen, zum Beispiel Abgeordnetendiäten. Das hat schon ganz andere Protestbewegungen erstickt und scheint bei der NPD in Sachsen auch zu wirken.
Im Übrigen halte ich die intellektuelle extreme Rechte für überbewertet. Sie geht nicht auf die Straße und erregt keine Aufmerksamkeit. Das Protestpotenzial lässt sich aber nur durch Aufmerksamkeit ausschöpfen und dieses erreicht die NPD nur durch ihre Aufmärsche.
Fallen diese Weg, fällt die NPD dauerhaft unter 5% und dann kann die intellektuelle extreme Rechte gerne weiterdiskutieren - wahrnehmen wird sie niemand.
Dass eine NPD ohne Protestwähler nicht existieren kann hat die Landtagswahl in Niedersachsen gezeigt. Die NPD war gerade in den ländlich geprägten Gebieten (das ist fast ganz Niedersachsen) immer verhältnismäßig stark, diesmal sind die Protestwähler zur Linkspartei abgewandert und die NPD ist bedeutungslos geworden.
Das zeigt im Übrigen auch die Bedeutung von Programmen, die Linkspartei hat gar keines und schafft es trotzdem über 10%.

Meine Aussage mit den Wahlzetteln bezog sich auf die Erfahrungen mit der DVU in der letzten Bürgerschaftswahl. Die Quote der ungültigen Wahlzettel (wegen Kommentaren auf den Wahlzetteln usw.) soll bei DVU Wählern höher als normal gewesen sein. Ob es daran liegt, dass sie DVU wählen oder daran, dass sie mehrheitlich aus Bremerhaven stammen kann jeder hier selbst beurteilen.

Aber es geht hier ja um die SPD und nicht um die Faschisten.

[Wulfnoth]

Bitte nicht noch eine Sozialstaatsdiskussion, Thema hier ist die SPD. Sowas gehört hier hin:
http://www.historik-forum.org/forum/...nds-t1156.html