Fraktionszwang vs. Freies Mandat

Thersites · #16 10.02.2008, 11:27

Auch ich sehe es so, dass der Fraktionszwang den Geist des GG an dieser Stelle verletzt. Faktisch ist ein Abgeordneter an die Weisungen der Fraktion gebunden. Selbst direkt gewählte Abgeeordnete werden von den Parteien aufgestellt und unterstützt; ohne Hilfe einer Partei ein Mandat zu erhalten ist fast unmöglich.

Wie oben gesagt, ich habe gar nicht unbedingt was gegen diese Abhängigkeit, da ich eher eine Partei wähle als eine Person. Es erscheint mir nur... unehrlich.

Wie das gesamte juristisch rechtfertigt wird? Keine Ahnung, wird schon irgendwie gehen.

**Wulfnoth** · #17 10.02.2008, 11:38

Möglicherweise verletzt es den Geist des Grundgesetzes, möglicherweise aber auch nicht. Die Väter (und Mütter) des Grundgesetzes waren ja alle Parteigebunden und soweit ich weiß existiert die Fraktionsdisziplin schon seit anbeginn der Bundesrepublik, also noch während die betroffenen Personen im Bundestag saßen.
Selbst wenn es aber den Geist des GG verletzen sollte ist das immer noch kein Verstoß gegen das GG im Wortlaut und außerdem haben für die Feststellung eines Verfassungsbruchs ein Gericht und das legt fest was Verfassungswidrig ist und was nicht.
Alles andere sind subjektive, nicht haltbare Äußerungen einzelner Personen.

Titus_Livius · #18 10.02.2008, 22:27

Also wenn X zu Y sagt: Du hast das so und so zu machen, ansonsten passiert dieses und jenes, dann ist das ersteinmal ein sehr direktes Druckausüben auf Y und beeinflußt das Handeln desselben mehr oder weniger stark.

Und das in den Probeabstimmungen und vor den Abstimmungen im Bundestag bei den Fraktionen massiver Druck auf "Abweichler" ausgeübt wird, ist zumindest Alltag. Bezeichnederweise sind im Bundestag die Abstimmungen sowohl mit dem Hammelsprung, Aufstehen- Sitzenbleiben oder Handheben alle Stimmabgaben auch noch richtig schön offen sichtbar. In anderen Ländern ist dem nicht so.

Ein wenig zwischen den Zeilen kann man hier herauslesen.
Vor allem im letzten Absatz:
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/devisen/168079.html

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erwartet jedoch, dass alle SPD-Abgeordneten mit «Ja» stimmen werden.

In der Weimarer Republik hatte die KPD einmal einen Verfassungsprozeß verloren, weil sie die Abstimmungszettel von den Abgeordneten, schon einmal ausgefüllt an diese verteilte. Nunja, die ausgefüllten Zettel spart man sich heute. Das Prinzip ist aber nach wie vor dasselbe.Der Artikel mit dem Wortlaut der Weimarer Verfassung auch.

Chefbosz · #19 10.02.2008, 23:57

Es gibt in Deutschland keinen Fraktionszwang. Das wovon ihr redet ist Fraktionsdisziplin.
Es gibt keinen Zwang für irgendetwas zu stimmen. Das durchaus mal Druck ausgeübt wird und die meisten Abgeordneten der Empfehlung der Ausschüße schon wegen mangelnder Fachkenntnis folgen ist kein Problem. Wenn scih jeder Abgeordnte mit der Materie erst vertraut machen müßte würden Gesetze wesentlich länger brauchen eh sie verabschiedet werden. Der Fraktionszwang ist ein mediales Märchen, genauso wie das w
Wiederwahlargument. aber da hat wulfnoth nun auch schon geschrieben...

K. Ropp · #20 11.02.2008, 00:13

Aber hier geht es nicht nur darum, dass Abgeordnete bei bestimmten Gesetzen deswegen im Sinne der Parteiführung stimmen, weil dieses einen Bereich betrifft, über den sie wenig Fachkenntnis verfügen.
Es geht auch darum, dass Abgeordnete im Sinne der Parteiführung abstimmen müssen, auch wenn sie persönlich eine andere Meinung vertreten.

Chefbosz · #21 11.02.2008, 00:27

Eben, das muss kein Abgeordnerter. Diese Diskussion geht am Ziel vorbei. Stimmen die Abgordneten weil Die Parteispitze sagt es soll so sein(was nunmal vorher intern abgesprochen wird und man hier seine persönliche Ansicht zum Ausdruck bringen kann) oder stimmen sie so weil SIE wieder aufegstellt werden wollen?
Es gibt auch einige Beispiele in denen die Regierungsfraktion nicht nach dem gusto der Parteiführung abstimmte, z.b. Schröders Vertrauensfrage zwecks des Bundeswehr einsatzes in Afghansitan.

Wie sagte doch mein Prof... die Mär vom Fraktionszwang kommt uas einem Parlamentsverständins des 19. Jahrhunderts...

K. Ropp · #22 11.02.2008, 00:42

Andererseits gibt es aber auch nicht so viele Gesetze, die deswegen gescheitert sind, weil genug Abgeordnete der Regierungsfraktion dagegen gestimmt hätten.
So etwas würden wohl die Fraktionsspitzen nicht gerne sehen.

**Wulfnoth** · #23 11.02.2008, 06:30

Das liegt schlicht daran, dass vorher sondiert wird ob es eine Mehrheit gibt, weil sich keine Partei vor der Öffentlichkeit blamieren will. Meines Wissens nach gibt es momentan das ein oder andere "Projekt" der Großen Koalition, das auf Eis liegt weil eine der beiden Regierungsfraktionen nicht für den ausgehandelten Kompromiss zu gewinnen ist.
Die wenigsten Sachen kommen zwangsläufig in den Bundestag, das sind eher die Ausnahmen. Z.B. das Isaf-Mandat muss dann auch wirklich immer nach einem Jahr wieder beschlossen werden, deshalb tauchen dann auch solche Diskussionen wie hier auf.

Titus_Livius · #24 11.02.2008, 13:59

Frage an Chefbosz: Warum funktioniert das dann in anderen Ländern problemlos mit der geheimen Abstimmung in einem Länderparlament?

PS: Die Behauptung mit dem Wissen über ein Gesetz ist schlicht Unfug, da 1. im Bundestag nicht die Niestüten der Welt versammelt sind, während andere Länderparlamente aus informierten und intelligenten Parlamentariern bestehen und 2. auch ein Abgeordneter sich über die verschiedensten Quellen informieren und recherchieren kann.(Immerhin bezahlt Vater Staat im eine monatliche Aufwandsentschädigung alleinig nur für Löhne von rund 13.000 € brutto, womit man auch schonmal den einen und anderen fähigen Mitarbeiter finanzieren kann)
Ansonsten sollte er Gesetze nach seinem Gewissen abschließen. Dafür wurde er gewählt. Nicht, weil er für XYZ nur den Handheber spielt.

PPS:@Wulfnoth: Auch eine Probeabstimmung könnte geheim verlaufen. Aber da weiß man ja nicht, wer der Abweichler ist und kann keinen Druck ausüben. *grgr

**Wulfnoth** · #25 11.02.2008, 14:59

Ahja in anderen Ländern ist es plötzlich so viel besser.

Nenn doch mal ein Beispiel für ein Land in dem das so viel besser funktioniert.
Abstimmungen verlaufen übrigens geheim, ich erinnere nur an das Beispiel Simonis.

Dein anderer Abschnitt zeugt meiner Meinung nach von Unkenntnis von der Komplexität von Gesetzen. Ein Gesundheitsexperte muss sich nicht in Familienpolitik, Klimaschutz, Finanzpolitik etc. einarbeiten, das wäre vollkommen unmöglich bzw. den Murks der dabei rauskommt möchte ich gar nicht sehen.
Woher du diese Gehaltsangaben beziehst ist mir übrigens ein Rätsel, Abgeordnete verdienen meines Wissens nach irgendwas zwischen 7.000 und 8.000 €.

dieter 4711 · #26 11.02.2008, 15:36

Ihr Lieben,
auch direkt gewählte Abgeordnete müssen für die nächste Wahl erst wieder aufgestellt werden. Die allerwenigsten Abgeordneten sind so bekannt, dass sie auch parteilos nur aufgrund ihres Namens gewählt würden.

**Wulfnoth** · #27 11.02.2008, 16:35

Zitat von dieter 4711

auch direkt gewählte Abgeordnete müssen für die nächste Wahl erst wieder aufgestellt werden. Die allerwenigsten Abgeordneten sind so bekannt, dass sie auch parteilos nur aufgrund ihres Namens gewählt würden.

Das ist dann aber das Problem der jeweiligen Abgeordneten und wie bereits gesagt, es gibt einen Anspruch auf Wiederwahl, nirgendwo!

Titus_Livius · #28 11.02.2008, 18:15

Zitat von Wulfnoth

Ahja in anderen Ländern ist es plötzlich so viel besser.
Nenn doch mal ein Beispiel für ein Land in dem das so viel besser funktioniert.
Abstimmungen verlaufen übrigens geheim, ich erinnere nur an das Beispiel Simonis.

Dein anderer Abschnitt zeugt meiner Meinung nach von Unkenntnis von der Komplexität von Gesetzen. Ein Gesundheitsexperte muss sich nicht in Familienpolitik, Klimaschutz, Finanzpolitik etc. einarbeiten, das wäre vollkommen unmöglich bzw. den Murks der dabei rauskommt möchte ich gar nicht sehen.
Woher du diese Gehaltsangaben beziehst ist mir übrigens ein Rätsel, Abgeordnete verdienen meines Wissens nach irgendwas zwischen 7.000 und 8.000 €.

Dein Wissen ist nur teilweise richtig. Zum versteuerndem Einkommen kommen noch die verschiedenen Entschädigungen und Aufwendungen hinzu.

Die Seite des bundestags selbst, gibt hierzu die erforderlichen Auskünfte.

http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1334d.html

Wo die Abstimmung durch Handzeichen oder Aufstehen/Sitzenbleiben geheim sein soll, weiß ich aber auch nicht so richtig. Die große Mehrzahl der deutschen Gesetze wird nämlich durch diese 2 Wahlverfahren beschlossen.
Im übrigen habe ich jedes Jahr das Vergnügen, 1 Woche live und mittendrin das Geschehen im Bundestag zu verfolgen incl. Ausschusssitzungen, Besprechungen usw. (Ein Projekt namens Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren in Zusammenarbeit mit dem Landtagen und dem Bundestag.)

K. Ropp · #29 11.02.2008, 18:31

Zitat von Wulfnoth

Abstimmungen verlaufen übrigens geheim, ich erinnere nur an das Beispiel Simonis.

Zitat von Titus_Livius

Wo die Abstimmung durch Handzeichen oder Aufstehen/Sitzenbleiben geheim sein soll, weiß ich aber auch nicht so richtig. Die große Mehrzahl der deutschen Gesetze wird nämlich durch diese 2 Wahlverfahren beschlossen.

Wenn das Parlament Personen wählt, etwa den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin oder den Ministerpräsidenten/die Ministerpräsidentin, so tut er dies durch eine geheime Wahl. Ebenso finden bei konstruktiven Misstrauensvoten und Vertrauensfragen geheime Abstimmungen statt.
Bei Gesetzen stimmt der Bundestag mit Handzeichen, Aufstehen oder durch den Hammelsprung ab, was alles andere als geheim ist.

dieter 4711 · #30 12.02.2008, 13:08

Zitat von K. Ropp

Bei Gesetzen stimmt der Bundestag mit Handzeichen, Aufstehen oder durch den Hammelsprung ab, was alles andere als geheim ist.

Lieber Ropp,
Du sagst es. Die meisten Abstimmungen sind also nicht geheim.