Fraktionszwang vs. Freies Mandat

K. Ropp · #1 07.02.2008, 20:51

Zitat von Mirko

Woher nimmt ein Abgeordneter Zeit für einen Nebenjob? Die haben im Parlament ja mehr als genug zu tun. Die sollten sich lieber auf ihre Arbeit konzentrieren, die Gesetzedurchkauen und nicht einfach nur für das stimmen, was die Partei sagt.

Zitat von Mirko

Als wir in Straßburg im Parlament waren, haben wir mit einer Mitarbeiterin eines Abgeordneten gesprochen. Da sind wir auch auf Lobbyismus gekommen. Sie meinte dass Lobbies nicht nur "böse" sind und die Abgeordneten beeinflussen sondern auch nützliche Hilfe liefern. Wocher soll ein Abgeordneter auch wissen wie viel Dünger auf dem Feld tödlich oder wie viel Feinstaub in der Luft gefährlich ist? Außerdem erklärte sie uns wie die Abstimmugen ablaufen: Es wird die Nummer des Gesetzes/der Verordnung.. aufgerufen und die Abgeordneten drücken Knöpfe: ja/nein/Enthaltung, sie wissen aber oftmals garnicht über was sie gestimmt haben, sie tun dass was die Partei sagt. Schlimm?

Aber wenn die Abgeordneten alle so abstimmen würden, wie es ihnen passt, dann hätten die Parteien das Problem, dass die von ihnen ausgearbeiteten Gesetze, trotz einer Mehrheit im Parlament, abgelehnt werden könnten. Mit anderen Worten: Die Partei wäre zerstritten und der Wähler wüsste also nicht was ihn genau erwartet, wenn er diese Partei wählt.
Ich denke nicht, dass sich der Wähler dies zumuten lassen würde, was man auch daran erkennen kann, dass Parteien, die interne inhaltliche Differenzen haben, in den Umfragen abfallen, etwa die SPD beim Streit zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering um die Verlängerung des Arbeitslosengeld I.

**TigerMC** · #2 07.02.2008, 22:13

ich fänds bei allem fraktions- und parteienzwang doch beruhigend zu wissen, dass die abgeordneten doch letzlich nach ihrem besten wissen und gewissen abstimmen.
Aber dem ist leider nicht so:(

**Argeados** · #3 08.02.2008, 09:48

In einer Fraktion muss man sich aber auch auf die Arbeit der anderen verlassen können. Mittlerweile muss man ja schon Spezialist sein um bei solchen Gesetzestexten durchzublicken. Und ein Abgeordneter für Seniorenbelange wird dem eigenen Gesetz für Landwirtschaftssubventionen wahrscheinlich allein schon deshalb zustimmen, weil er von der Matherie keine Ahnung hat und sich auf die Linie seiner Partei verlässt (verlassen muss).

Ich glaub das klingt jetzt etwas wirr, aber ich hoffe es versteht jeder ^^.

Thersites · #4 08.02.2008, 10:13

Ichmöchte, dass die Leute, die mit meinen Stimmen ins Parlament kommen, auch dass tun,weswegen ich sie gewählt habe. Daher habe ich mit Fraktionszwang eigentlich kein Problem.

Eins fällt fürmich aber unter Heuchelei: Mir wurde in der Schule beigebracht, dass die freie Willensentscheidung des Abgeordneten ein Markenzeichen der Palramentarischen Demokratie ist, während die Gebundenheit des Abgeordneten, das imperative Mandat, dem widersprechen würde. Genau so steht das auch im Grundgesetz ("Der Abgeordente ist nur seinem Gewissen verpflichtet.")

Für mich das ein Widerspruch; wenn der Fraktionszwang Realität ist, sollte dass auch in den Gesetzen so stehen; wenn nicht müsste der Fraktionszwang in allen Abstimmung wegfallen.

**Argeados** · #5 08.02.2008, 12:40

Nun ja so ein Zwang existiert ja nicht verbindlich. Ein Abgeordneter kann ja sehr wohl dagegen stimmen, nur wird er das nicht tun. Die Möglichkeit hätte er ja.

**Wulfnoth** · #6 08.02.2008, 14:48

Zitat von Argeados

Nun ja so ein Zwang existiert ja nicht verbindlich. Ein Abgeordneter kann ja sehr wohl dagegen stimmen, nur wird er das nicht tun. Die Möglichkeit hätte er ja.

Doch das passiert sogar recht häufig. Ich glaube kein Gesetz der Großen Koalition der letzten Jahre hatte die Stimmen aller Abgeordneten beider Fraktionen.

Der "Gesundheitsreform" haben zum Beispiel die Experten beider Parteien nicht zugestimmt.

K. Ropp · #7 08.02.2008, 17:41

Ich denke, dass die Parteispitzen es vielleicht sogar keine großen Probleme haben, wenn der ein oder andere Abgeordnete aus ihrer Partei gegen die Mehrheit der Fraktion stimmt. Denn dadurch entsteht zumindest der Eindruck, dass alle Abgeordneten frei entscheiden können, die Mehrheit aber mit den Beschlüssen der Parteispitze einverstanden ist, also Parteivorstand und die Basis miteinander harmonieren.

dieter 4711 · #8 09.02.2008, 09:24

Zitat von Argeados

Nun ja so ein Zwang existiert ja nicht verbindlich. Ein Abgeordneter kann ja sehr wohl dagegen stimmen, nur wird er das nicht tun. Die Möglichkeit hätte er ja.

Lieber Argeados,
diese Möglichkeit hat er nur vier Jahre. Wenn er das macht, wird er für die nächsten vier Jahre nicht mehr aufgestellt.

**Wulfnoth** · #9 09.02.2008, 10:10

Schon mal was von Geheimer Wahl gehört?
Die wahre Aufgabe eines Abgeordneten besteht meiner Ansicht nach sowieso darin hinter den Kulissen, in Fraktion, Ausschüssen und Partei die Entscheidungen so zu beeinflussen, dass sie am Ende subjektiv richtig sind.

Nichts · #10 09.02.2008, 10:17

Zitat von Wulfnoth

Schon mal was von Geheimer Wahl gehört?
Die wahre Aufgabe eines Abgeordneten besteht meiner Ansicht nach sowieso darin hinter den Kulissen, in Fraktion, Ausschüssen und Partei die Entscheidungen so zu beeinflussen, dass sie am Ende subjektiv richtig sind.

Sisyphosarbeit

Meistens enthalten sich die Abgeordneten, die anderer Meinungs sind, ja leider nur.
Und wenn mal einer auf harten Konfrontationskurs geht, dann hat er oft wie Clement andere Gründe...

Titus_Livius · #11 09.02.2008, 19:17

Die wenigsten Abgeordneten könenn es sich leisten gegen die Fraktion zu stimmen, weil in der Regel der "aufmüpfige" Abgeordnete dann bei der nächsten Wahl seinen Listenplatz ganz weit hinten, oder überhaupt nicht mehr wiederfindet.
Das damit hier eklatant und dauerhaft gegen das Grundgesetz verstoßen wird, interessiert in diesem Staate aber keinen.

**Wulfnoth** · #12 09.02.2008, 19:27

Zitat von Titus_Livius

Die wenigsten Abgeordneten könenn es sich leisten gegen die Fraktion zu stimmen, weil in der Regel der "aufmüpfige" Abgeordnete dann bei der nächsten Wahl seinen Listenplatz ganz weit hinten, oder überhaupt nicht mehr wiederfindet.
Das damit hier eklatant und dauerhaft gegen das Grundgesetz verstoßen wird, interessiert in diesem Staate aber keinen.

Wo wird gegen das Grundgesetz verstoßen? Den Vorwurf hast du schon einmal erhoben ohne ihn zu belegen.

Titus_Livius · #13 10.02.2008, 01:46

Artikel 38 Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

dieter 4711 · #14 10.02.2008, 09:41

Zitat von Titus_Livius

Artikel 38 Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Lieber Titus,
Du hast völlig recht.

**Wulfnoth** · #15 10.02.2008, 09:54

Zitat von Titus_Livius

Artikel 38 Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aha und wo wird dagegen verstoßen?
Dein obiger Beitrag impliziert nur, dass du glaubst dass Abgeordnete durch ihre Abhängigkeit von Listenplätzen (was Quark ist weil es auch Direktwahl gibt) immer im Sinne der Partei entscheiden würden. Erstmal steht im GG nichts von einem Recht auf Wiederwahl und zweitens bekommen Abgeordnete auch deshalb eine stattliche Pension damit sie nicht von einer Wiederwahl abhängig sind. Zudem ist das Mandat, ein Mandat auf Zeit, es wurde immer wieder gesagt dass die Tätigkeit als Angeordneter nur ein Abschnitt im Leben ist und man danach wieder in den Beruf zurückkehren kann und sollte.