Innenministerium plant eigenständige Abhörbehörde

#1 18.05.2008, 21:05

Die NSA ist der größte Geheimdienst der USA - und Vorbild für eine ähnliche Einrichtung in Deutschland. Das Innenministerium will die zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden nach SPIEGEL-Informationen in eine eigene Behörde umwandeln. Auch der BND wird beteiligt.
Hamburg - Das Vorhaben ist mittelfristig, aber ambitioniert: Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll mittelfristig zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der amerikanischen National Security Agency (NSA) aufgewertet werden.

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Geheimdienste: Innenministerium plant eigenständige Abhörbehörde - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Dafür das das Abhören doch nur in Ausnahmefällen stattfinden soll ist eine eigene Behörde doch etwas sehr... großzügig.

Aber es ist ja nach dem Vorbild der USA. Was von da kommt MUSS ja toll sein...

Die zweite Amerikanisierung ist in vollem Gange, ich habe es woanders schon geschrieben. EU nach amerikanischem Vorbild, Militäreinsätze der EU nach amerikanischem Vorbild, "Sicherheit" nach US Vorbild...

**Wulfnoth** · #2 18.05.2008, 21:25

Das wird die SPD kaum mitmachen, von dacher wohl erstmal heiße Schäuble-Luft.

#3 18.05.2008, 21:44

Zitat von Wulfnoth

Das wird die SPD kaum mitmachen, von dacher wohl erstmal heiße Schäuble-Luft.

Was aber nicht unbedingt daran liegen muss, dass die SPD grudsätzlich dagegen ist.

Die Ideen aus dem Sicherheitspapier der CDU die du kürzlich vorgestellt hast sind im Grunde das, was die SPD vor Jahren schon einführen wollte. Nur der Koalitionspartner die Grünen spielten da nicht mit.

killerkinghans · #4 18.05.2008, 21:50

Vor einem halben JAhr hätte auch jeder gedacht, dass die Online-Durchsuchung nciht mehr als "heiße Schäuble- Luft" ist... Tja, wenn man lang genug davon redet, interessiert es am Ende niemanden mehr.. und schon ist sie da!

Ähnliches könnte uns auch in diesem Fall blühen.

Beckmann · #5 19.05.2008, 13:15

Zitat von Kafka

Geheimdienste: Innenministerium plant eigenständige Abhörbehörde - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Dafür das das Abhören doch nur in Ausnahmefällen stattfinden soll ist eine eigene Behörde doch etwas sehr... großzügig.

Wer sagt, daß Abhören nur in Ausnahmefällen stattfindet?
Abhören ist polizeilicher und nachrichtendienstlicher Alltag.

*Sokotra* · #6 04.06.2008, 16:21

Innenministerium braucht keine eigene Abhörbehörde. Braucht nur Vereinbarung mit der Telekom.

Thersites · #7 04.06.2008, 18:56

Oh mein Gott; erst macht man denn Bock zum Gärtner, sprich Herr Schäuble zum Datenschützer, damit dieser dann den Bock zum Gärtner machen kann, sprich Datenschutz im Rahmen von Telefonabhör-Aktionen in Form einer 'Freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft'; da wird mir angst und bang, und nicht zu knapp.

Entweder so was wird staatlich kontrolliert, und zwar so, dass Datenschutzbeauftragte etc. das nachvollziehen können; oder man verzichtet auf diese Vorratsspeicherung, was in meinen Augen sowieso das Beste wäre.

**Jason** · #8 04.06.2008, 19:37

Eines der Gründe für eine Vorratsspeicherung von Daten ist ja die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.
Das ist für mich nicht ganz verständlich.
Die Mafia ist nicht so blöd, daß sie sich über die Datennetze verständigen. Ich glaub´eines der gängigen Kommunikationsmittel von Bernardo Provenzano waren kleine Zettel mit Instruktionen...
Was den Terrorismus betrifft, die haben doch bestimmt auch die Möglichkeit die gängigen Datennetze zu umgehen.
Sprich: es geht wohl um was anderes, das ich nicht so ganz verstehe....

Beckmann · #9 04.06.2008, 23:21

Zitat von Jason

Eines der Gründe für eine Vorratsspeicherung von Daten ist ja die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.
Das ist für mich nicht ganz verständlich.
Die Mafia ist nicht so blöd, daß sie sich über die Datennetze verständigen. Ich glaub´eines der gängigen Kommunikationsmittel von Bernardo Provenzano waren kleine Zettel mit Instruktionen...
Was den Terrorismus betrifft, die haben doch bestimmt auch die Möglichkeit die gängigen Datennetze zu umgehen.
Sprich: es geht wohl um was anderes, das ich nicht so ganz verstehe....

Die Mafia beasiert auch auf familiären Strukturen.
Der heutige Terrorismus ist aber dezentral organisiert in viele kleine von einander unabhänige Zellen.
Hier muß es Kommunikation geben.
Genauso wie das Anwerben neuer "Rekruten" auf diesem Wege forciert wird.

**TigerMC** · #10 05.06.2008, 03:25

trotzdem besteht die befürchtung dass das ganze für einen gute sache allzu locker gehandhabt wird

bei den heutigen zeiten die ein richter für einen "fall" hat, ist mir persönlich das risiko einer fehleinschätzung zu groß
PS
Beckmann, du scheinstdich in der materie gut auszukennen, jetzt sag nicht du arbeitest in der branche

Beckmann · #11 05.06.2008, 09:50

Zitat von TigerMC

trotzdem besteht die befürchtung dass das ganze für einen gute sache allzu locker gehandhabt wird
bei den heutigen zeiten die ein richter für einen "fall" hat, ist mir persönlich das risiko einer fehleinschätzung zu groß
PS
Beckmann, du scheinstdich in der materie gut auszukennen, jetzt sag nicht du arbeitest in der branche

Welche Branche?
Rechtswissenschaft oder Abhörbehörde?
Oder gar die Mafia ?

Sagen wirs so, ich bin in der Rechtsabteilung einer großen Versicherung beschäftigt. Und Terrorismus und Kriminalität sind wie Erdbeben und Unwetter Berechungsgrößen.

**Wulfnoth** · #12 05.06.2008, 13:48

Wie immer bei diesem Thema ist es der übliche Kampf Freiheit gegen Sicherheit. Der Mittelweg wird meistens zwischen Innenministerium, Justizministerium und schließlich dem Bundesverfassungsgericht gefunden.
Es scheint wohl eine Konstante zu sein, dass das Innenministerium generell gegen die Verfassung arbeitet, andererseits ist das ja auch logisch weil unsere Verfassung sich ja hauptsächlich auf die Innenpolitik bezieht und deshalb diesem Ministerium mit seinem Sicherheitsapperat die größten Schranken setzt. Andere Ministerien wie das Außenministerium sind da nicht so eingeengt.