Lobbyismus als Problem in der BRD

**Wulfnoth** · #1 30.01.2007, 19:36

Kann man die Lobbyisten bereits als 5. Machte im Staat bezeichnen?

Die Frage stellt sich doch immer wieder. Wer bestimmt eigentlich wo es langgeht und wieviel Einfluss haben die Lobbyverbände darauf? Haben sie in Deutschland mehr Einfluss als in anderen Ländern oder sind deutsche Politiker bestechungsanfälliger?

So wehrt sich Deutschland wehement dagegen ein Rauchverbot einzuführen. Der Grund dafür dürfte doch wohl kaum sein, dass einige Spitzenpolitiker rauchen, denn hohe Steuern auf Tabak werden trotzdem erlassen.
Oder auch die Abgasnormen gegen die sich die Kanzlerin nun wehrt. Angst um Arbeitsplätze hat noch nie Politik bestimmt, zudem ist die Zahl, der dadurch gefährdeten Arbeitsplätze verschwindend gering.

Bisheriger Höhepunkt war wohl der Wechseln von Altkanzler Schröder zu Gasprom, wenige Monate nach Wahlverlust. Meines Wissens nach ist das Spitzenklasse unter den ehemaligen Staats- und Regierungschefs.

Scipio · #2 30.01.2007, 20:23

Nun, in einer pluralistischen Demokratitie und einem Staat, der die Freiheit der Meinung in Art. 5 und die Bildung von Bänden in Art. 9 , ist durchaus richtig so.

Jan · #3 30.01.2007, 21:00

Zitat von Scipio

Nun, in einer pluralistischen Demokratitie und einem Staat, der die Freiheit der Meinung in Art. 5

Der Staat schränkt die Meinungsfreiheit im gleichen Paragraphen auch ein, was ich sehr begrüße, dies nur anbei, da sonst immer von der totalen meinungsfreiheit gesprochen wird.

Weiterhin dürfen einzelne Interessenvertretungen natürlich nicht über Gesetze für ein ganzes Volk entscheiden dürfen, besonders nicht in der Wirtschaft, denn diese hat dem Volk zu dienen und nicht anders herum.

Die gesetzgebende Kraft geht wie alle staatliche Gewalt vom Volke aus, damit dürfen oben genannte Vertretungen kein übergroßes Gewicht in der Meinungsfindung in solchen Belangen spielen und müssen daher von staatlicher Seite aus eingeschränkt werden.

**TigerMC** · #4 30.01.2007, 21:04

lobbyismus ist eine krankheit der demokratie.
in totalitären systemen hat mans mit vetternwirtschaft zu tun und in modernen demokratien halt mit lobbyismus, und das schlimme istd as ganze ist legal, da jeder für seine interessen handelt und einfluss nimmt:( Leiden müssen letztlich die die keine lobby haben:
Arbeiter, steuerzahler, arbeitslose, sozial schwache, ausländer und sonstige sozial benachteiligte gruppen

**Wulfnoth** · #5 30.01.2007, 21:22

Man kann sowas auch einschränken, nur ist hierbei das Problem, dass man von den Profiteuren kaum Selbstbeschränkung erwarten kann.
Lobbyismus ist im beschränkten Maße meiner Meinung nach nicht das wirkliche Problem, da alle Parteien eine Lobby haben. D.h. Arbeitnehmer, Arbeitgeber etc.

Das Problem ist wenn Politiker sich offensichtlich kaufen lassen um direkt nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt die Belohnung einzuheimsen. (Minister dürfen ja keine Nebenberufe ausüben)

Nur leider kann man ja bei einer Praxis die alle betreiben keine gegenseitige Kontrolle zwischen den Parteien erwarten.

Scipio · #6 31.01.2007, 08:09

Zitat von Jan

Der Staat schränkt die Meinungsfreiheit im gleichen Paragraphen auch ein, was ich sehr begrüße, dies nur anbei, da sonst immer von der totalen meinungsfreiheit gesprochen wird.

Aha.. das ist also jemand gegen die Meinungsfreiheit. Meines erachtens sollte das, was du begrüßte, abgeschafft werden, um die wahre Freiheit der Meinung zu gewährleisten.

Weiterhin dürfen einzelne Interessenvertretungen natürlich nicht über Gesetze für ein ganzes Volk entscheiden dürfen, besonders nicht in der Wirtschaft, denn diese hat dem Volk zu dienen und nicht anders herum.

Dem Volk, dem Volk hat außer die Regierung und die anderen Staatlichen Organisationen und Instiutionen gar nichts zu dienen. Lobbyisten sind für die pluralistische Demokratie wichtig, die vemritteln ihren Standpunkt. Außerdem heißt das nicht, was anscheinend oft angenommen wird, dass die Lobbyisten die politiker bestechen, niemand hindert die Politiker daran, es abzulehnen. Es gibt keine Erpressung noch sonst was.

Deine völkische Volksvorstellung bringt da gar nichts.

Die gesetzgebende Kraft geht wie alle staatliche Gewalt vom Volke aus, damit dürfen oben genannte Vertretungen kein übergroßes Gewicht in der Meinungsfindung in solchen Belangen spielen und müssen daher von staatlicher Seite aus eingeschränkt werden.

Nein, auf keinen Fall. Den Abgeordneten soll es selbst überlassen sein, wie Sie entscheiden werden und wenn sie die nach ihrer Ansicht besserenArgumente überzeugen - wo ist das Problem?

**Wulfnoth** · #7 31.01.2007, 14:47

Zitat von Scipio

Es gibt keine Erpressung noch sonst was.

Und wie nennst du das was die Autokonzerne über Werksschließungen von sich gegeben haben?

Scipio · #8 31.01.2007, 15:27

Zitat von Wulfnoth

Und wie nennst du das was die Autokonzerne über Werksschließungen von sich gegeben haben?

Das ist keine Lobbyarbeit.

Zu deinem Beispiel: Genauso gut könnte man auch die Streikandrohungen zählen.

**Wulfnoth** · #9 31.01.2007, 15:31

Nein aber Erpressung, die mit Sicherheit mit Lobbyarbeit einhergeht.

Jan · #10 31.01.2007, 16:26

Zitat von Scipio

Aha.. das ist also jemand gegen die Meinungsfreiheit. Meines erachtens sollte das, was du begrüßte, abgeschafft werden, um die wahre Freiheit der Meinung zu gewährleisten.

Deine völkische Volksvorstellung bringt da gar nichts.

1. Ich bin gegen eine totale Meinungsfreiheit, das ist richtig, und ich bewege mich damit voll auf dem sicheren Boden des Grundgesetzes, was ich nun wirklich nicht bei allen Themen sagen kann.

2. Meiner Meinung nach hat alles, was in Deutschland gemacht wird, letzten Endes dem Volk zu dienen, das, als staatliche Gewalt, die Sicherheit aller hier arbeitenden Menschen garantiert.

Die Wirtschaft darf also kein externer Faktor sein, sondern muss dem Wohle des Volkes dienen, solange dieser Dienst keine ethischen und moralischen Grenzen übertritt, wie es beispielsweise bei Fragen der Abtreibung und der Stammzellenforschung der Fall ist, wobei ich ersteres eingeschränkt und zweiteres komplett ablehne.

Zusammengefasst kann man also vielleicht folgendes sagen:

Die Deutsche Wirtschaft muss die Deutschen unterstützen.

Scipio · #11 31.01.2007, 19:26

Zitat von Wulfnoth

Nein aber Erpressung, die mit Sicherheit mit Lobbyarbeit einhergeht.

Jeder hat seine Druckmittel, genau wie die Politik Druckmittel hat. Jeder hat in einer Art und Weise Druckmittel.

Scipio · #12 31.01.2007, 19:42

Zitat von Jan

1. Ich bin gegen eine totale Meinungsfreiheit, das ist richtig, und ich bewege mich damit voll auf dem sicheren Boden des Grundgesetzes, was ich nun wirklich nicht bei allen Themen sagen kann.

Ich sehe das eben nicht so. Ich bin Anhänger der totalen Meinungsfreiheit. Meines Erachtens ist deine Meinung ein Zeichen für den Rückschirtt der Meinungsfreiheit. Ich sehe mich durch das Grundgesetz bevormundet und in meinem Denken eingeschränkt. Gerade dich müsste das eigentlich sympatisch vorkommen, denn deine Meinung ist teilweise auch nicht gerade erlaubt zu denken

2. Meiner Meinung nach hat alles, was in Deutschland gemacht wird, letzten Endes dem Volk zu dienen, das, als staatliche Gewalt, die Sicherheit aller hier arbeitenden Menschen garantiert.

Nein, definitiv nicht und im kapitalistischen System erst Recht nicht.

Der Staat hat denjenigen zu helfen, die nicht von selbst sich auf den Beinen halten können, als den Menschen in diesem Staat und nicht dem Volk. Ich arbeite auch nicht für das "Volk", sondern ich arbeite für mich privat in einem (meistens) privaten Unternehmen, dass nicht dem Volk zu dienen hat

Die Wirtschaft darf also kein externer Faktor sein, sondern muss dem Wohle des Volkes dienen, solange dieser Dienst keine ethischen und moralischen Grenzen übertritt, wie es beispielsweise bei Fragen der Abtreibung und der Stammzellenforschung der Fall ist, wobei ich ersteres eingeschränkt und zweiteres komplett ablehne.

Stammzellenforschung, usw hat nichts mir Wirtschaft zu tun, sondern mit der Wissenschaft. Das Unternehmen existiert nur, damit es selbst floriert und seine Eigentümer und Mitarbeiter auch Geld verdienen - sonst würde man nicht arbeiten. Ein Unternehmen existiert nicht, um dem Volk zu dienen.

Die Deutsche Wirtschaft muss die Deutschen unterstützen.

Vergiss es

Jan · #13 31.01.2007, 20:16

Zitat von Scipio

Gerade dich müsste das eigentlich sympatisch vorkommen, denn deine Meinung ist teilweise auch nicht gerade erlaubt zu denken

Nein, definitiv nicht und im kapitalistischen System erst Recht nicht.

Der Staat hat denjenigen zu helfen, die nicht von selbst sich auf den Beinen halten können

Stammzellenforschung, usw hat nichts mir Wirtschaft zu tun

1. Denken, darf jeder alles, wer will das auch kontrollieren, die Gedanken sind frei.
Alle meine öffentlichen Äußerungen sind jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt, zumindest so lange, bis mir ein entsprechendes Gericht das Gegenteil beweist.

2. Auch im Kapitalismus kann es nationales Denken geben, indem man vornhemlich in heimische Strukturen investiert und das Kapital nicht ins Ausland laufen lässt; hier muss der Staat regelnd eingreifen, was für einen Wirtschaftsliberalisten wie Dich natürlich ein negativer Aspekt ist, was ich ja auch verstehen kann.

3. Der Staat hat seinem Volk zu dienen, denn er wird durch dieses Volk legitimiert.

4. Die Umsetzung einer solchen Forschung hat aber mit wirtschaftlichen Aspekten zu tun, was die Produktion und den Verkauf entsprechender Mittel angeht zum Beispiel.

Scipio · #14 31.01.2007, 20:38

Zitat von Jan

1. Denken, darf jeder alles, wer will das auch kontrollieren, die Gedanken sind frei.
Alle meine öffentlichen Äußerungen sind jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt, zumindest so lange, bis mir ein entsprechendes Gericht das Gegenteil beweist.

Du lässt dir also von einem Gericht sagen, was richtig und was falsch ist? Nicht gut, gar nicht gut. Meinungen sind nichts anders als ausgesprochene Gedanken und ich sehe nicht ein, mir das nehmen zu lassen, weil ein Staat anscheinend unfähig ist, seinen bürgern zu vetrauen. Wenn der Wille des Volkes was anders will, darf man sich nicht verweigern.

2. Auch im Kapitalismus kann es nationales Denken geben, indem man vornhemlich in heimische Strukturen investiert und das Kapital nicht ins Ausland laufen lässt; hier muss der Staat regelnd eingreifen, was für einen Wirtschaftsliberalisten wie Dich natürlich ein negativer Aspekt ist, was ich ja auch verstehen kann.

Was hätte das für einen sinn für das Unternehmen? Das unternehmen hat dort zu investieren, wo es am günstigsten und am besten ist. Das Unternehmen har nicht für ein Land zu arbeiten, sondern nur für sich selbst. Der Staat hatnicht zu entscheiden, was das Unternehmen plant und walten lässt.

3. Der Staat hat seinem Volk zu dienen, denn er wird durch dieses Volk legitimiert.

..druch Hilfe für die Menschen, die sich nicht von alleine helfen können

4. Die Umsetzung einer solchen Forschung hat aber mit wirtschaftlichen Aspekten zu tun, was die Produktion und den Verkauf entsprechender Mittel angeht zum Beispiel.

Es hat trotzdem nicht mit wirtschaftlichen, sondern mit dem Forschungsaspekt zu tun und ist unrelevant.

#15 04.02.2007, 20:37

Zitat von Jan

...
Die gesetzgebende Kraft geht wie alle staatliche Gewalt vom Volke aus,...

So steht es geschrieben und so soll es denn wohl sein.
Mitnichten, es ist nicht so!
Wer ist denn noch so naiv und glaubt das die Politiker die Politik machen?

Die Politik wird von der Wirtschaft gemacht.

Das ist schon immer so gewesen und das wird auch wohl immer so bleiben.

Da fällt mir doch glatt mal wieder was humorvolles ein

Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, ein Volksvertreter....

Aber zurück zur Ausgangsfrage,

Kann man die Lobbyisten bereits als 5. Machte im Staat bezeichnen?

Also von mir ein ganz klare JA

Das ganze fängt schon auf der Landesebene an und zieht sich durch bis in die Bundesebene.
Als es bei uns in der Region um die Emsvertiefung und Errichtung eines Emssperrwerkes ging waren erst einmal viele negative Stimmen zu hören.
Naturschutzverbände und etliche Splitterorganisationen haben schnell ihre Transparente, vom letzten Gorlebenumzug, vom Speicher geholt und sind auf die Straße gegangen. Von Seiten der Landes, - und Bundesregierung gab es auch erst einmal skeptische Töne. Als die ganze Geschichte dann so aussah als wenn die Ems nicht vertieft und das Sperrwerk nicht errichtet wird hat ein Namhafter Unternehmer die große Keule ausgepackt.
Zur Sicherung meines Standortes ist eine Errichtung des Sperrwerkung unumgänglich. Wird meinem Anliegen nicht entsprochen sehe ich mich gezwungen meinen Produktionsstandort zu verlegen. Da wurde dann im Rathaus schnell der Abakus aus der Lade geholt und gerechnet.
- Schliessung des Standortes 2500 Arbeitsplätze
- Wegfall der Zulieferaufträge 2500 Arbeitsplätze
- Rückgang der Touristikbranche weil der betreffende Standort ein Touristikziel ist
- Einbrüche bei den Übernachtungszahlen im Hotel und Ferienhausbereich weil die Montagekräfte wegbleiben
- und, und, und...

Was meint Ihr wie schnell die Ems ausgebaggert wurde und wie schnell das Sperrwerk aus dem Boden gestampft wurde. Im Anschluss an die Bauarbeiten könnte man das Sperrwerk dann auch noch pressewirksam als aktiven Binnenschutz verkaufen.

Und das ist jetzt wirklich nur ein Beispiel im kleinerem Umfang. Was meint Ihr wird da erst in Konzernen gemauschelt.

In diesem Sinne
Euer Networker