Historik Forum

[jonnyisback]

Hallo,
Muss eigentlich der Bundesrat einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen, und in welche GG Artikel ist das geregelt?
Lg,
jonny

[Thersites]

Ja, der Bundesrat muss zustimmen. Gem Art. 106 (3) GG steht die Umsatzsteuer teilweise den Ländern zu. Daher müssen die Länder im Bundesrat gem Art. 105 (3) GG dem zustimmen (konkurrierende Gesetzgebung).

[Mirko]

Wie geht es eigentlich der deutschen Bevölkerung nach der Mehrwertsteuererhöhung? Ich wünsche euch noch eine, wir in Östereich blechen 20%.

Kriegen die Gemeinden auch was von der USt.?

[Thersites]

Verteilung ist glaub ich so ca. 45% Bund, 45 % Länder, 10 % Gemeinden...

Und ob Du's glaubst oder nicht, Mirko, mir reichen 19 % vollauf... wobei man mit 20 % leichter rechnen kann.