Historik Forum

[K. Ropp]

Die Linkspartei regiert als Juniorpartner der SPD in Berlin mit und war auch schon in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionspartner der SPD.
In Thüringen aber verhält es sich etwas anders: Hier ist die Linkspartei die zweitstärkste Kraft im Landtag, vor der SPD. Sollte die CDU nach der nächsten Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verlieren, so muss sich die SPD entscheiden, ob sie sich auf eine „große“ Koalition einlässt oder ob sie mit der Linkspartei koaliert, wodurch diese den Ministerpräsidenten stellen würde.

Ist die Linkspartei in Deutschland schon soweit etabliert, dass sie diese hohe Verantwortung übernehmen kann?
Oder hat sie sich noch nicht weit genug von ihrer SED-Vergangenheit distanziert, als dass sie jetzt einen solch hohen demokratischen Repräsentanten stellen dürfte?

[toblu]

ich glaube, die spd wird sich aus angst um die eigene machtposition schon früher für eine "anerkennung" der linkspartei entscheiden und mit ihr koalieren, vllt ja schon in den nächsten tagen/wochen

[TigerMC]

die linkspartei ist eine zu den bundestags/landtags- und kommunalwahlen zugelasene partei, wenn die bevölkerung entscheidet dass diese partei die (zweit) stärkste partei des landes wird, und die koalitionäre sich einigen können, dann muss der willedes volkes respektiert werden.
Ich sehe in den letzuten tagen dass immer mehr künstlich entsetzt getan wird, nur weil die linke in hessen den königsmacher spielen könnte

[K. Ropp]

Gestern hat die Thüringen-SPD hat ihren Spitzenkandidaten gewählt und damit deutlich gemacht, dass sie (noch) nicht bereit ist, Juniorpartner der Linkspartei zu werden.

[dieter 4711]

Zitat von K. Ropp

Gestern hat die Thüringen-SPD hat ihren Spitzenkandidaten gewählt und damit deutlich gemacht, dass sie (noch) nicht bereit ist, Juniorpartner der Linkspartei zu werden.

Lieber Ropp,
wie hat schon Gorbatschow gesagt. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". die Politiker sollten den Willen der Wahlbürger beachten.

[Wulfnoth]

Seit wann haben sich Mehrheiten nach Minderheiten zu richten? Die Linke hat im Bundestag ~10% und im Westen nicht mehr, wieso sollte man sich nach 10% frustrierten Wählern richten?
Wenn die Linke im Osten Volkspartei sein will muss sie Lafontaine absägen, denn Aufgabe einer Volkspartei ist es zu regieren und nicht in die Opposition zu gehen.

[K. Ropp]

Zitat von Wulfnoth

Seit wann haben sich Mehrheiten nach Minderheiten zu richten? Die Linke hat im Bundestag ~10% und im Westen nicht mehr, wieso sollte man sich nach 10% frustrierten Wählern richten?

Man kann es auch anders sehen: Im Bundestag, in Hessen und in Hamburg gibt es eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen. Alle diese Parteien gehören dem Linken Parteienspektrum an. Trotzdem wird dieser Mehrheit nicht Rechnung getragen. Deutschland hat eine konservative Kanzlerin, in Hamburg sind die Grünen lieber der Juniorpartner einer konservativen Partei.
Dass eine kleinere Partei einen großen Einfluss auf die Politik haben kann ist zudem in Deutschland nicht neu. So war die FDP, als es im Bundestag nur drei Fraktionen gab, bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage und konnte dadurch auf die Regierung mehr Einfluss nehmen, als es ihr, aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Stimmenanzahl zugestanden hätte.

Außerdem verstehe ich nicht, wieso deiner Meinung nach ein Wähler der Linkspartei frustrierter sein soll, als ein Wähler, der von der CDU zur SPD, oder umgekehrt, wechselt?

[Wulfnoth]

Linke Mehrheit hört sich bei dir viel einfacher an, als es ist. Die SPD ist bei weitem keine homogene Partei, genau wie die Grünen und auch die Linke. Bei dem sehr links ausgerichteten hessischen Landesverband sehe ich oberflächlich auch keine großen Hindernisse, in beispielsweise Bremen ist die SPD kedoch sehr bürgerlich aufgestellt, eine Ampel ist hier wahrscheinlicher als rot-rot-grün. (Beides natürlich meilenweit entfernt, weil die SPD hier meistens über 40% der Stimmen holt und die Grünen ebenfalls stark sind.)

Dasselbe gilt auch für die CDU, diese ist in Hamburg sehr liberal (Hansestadt eben) und die Grünen stammen dort (wie bundesweit mehrheitlich auch) aus dem bürgerlichen Milieu, was auch das miese Abschneiden der FDP erklärt. Ein Bündnis wird nur durch überkommene ideologische Vorstellungen von links und rechts für seltsam erachtet.

Zu guter letzt kann es für mich persönlich keine linke Mehrheit geben, so lange die Linke eine gemeinsame Liste mit der DKP führt, denn das ist keine demokratische Partei. Nur weil CDU und NPD beide rechts der Mitte angesiedelt sind koalieren sie ja auch nicht miteinander.

Im Übrigen wird immer von internen Streitigkeiten der SPD gesprochen und Kursunsicherheiten. Das liegt aber nur daran, dass die SPD ihren Streit immer offen ausgetragen hat und nicht wie andere Parteien einfach den Kopf in den Sand steckt wenn oben was schiefläuft (Stichwort Kanzlerpartei).
In der Linken sind die Weichen ebenfalls nicht klar gestellt, nur wird dort nicht so offen gestritten um den neuen Wahlerfolg nicht zu gefährden, und so lange nicht klar ist ob die radikal-frust-oppositionellen oder die Pragmatiker Oberhand gewinnen würde ich auch nicht mit dieser Partei koalieren.

Das einzige was ich einer rot-rot-grünen Koalition wirklich positives abgewinnen kann ist die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung der Berliner Wahlergebnisse.

Außerdem verstehe ich nicht, wieso deiner Meinung nach ein Wähler der Linkspartei frustrierter sein soll, als ein Wähler, der von der CDU zur SPD, oder umgekehrt, wechselt?

Die Linke hat keine Visionen und keine Konzepte, nur die vage Vorstellung einer Bundesrepublik der 70er Jahre, kombiniert mit ein bisschen DDR-Romantik. Sie hat ja nicht mal ein Parteiprogramm.

[TigerMC]

ich glaube dass die meisten spd fans frustrierter sind als die linksparteiwähler, weil sie den verlorenen stimmen hinterherweinen

[dieter 4711]

Zitat von TigerMC

ich glaube dass die meisten spd fans frustrierter sind als die linksparteiwähler, weil sie den verlorenen stimmen hinterherweinen

Lieber Tiger,
alle Tage ist noch kein Abend. Den Rentnern wollen sie ab 1.7. 1,1% mehr geben. Damit sind noch nicht mal die Preissteigerungen von 3% ausgeglichen. Mit Lichtenstein, den Bankenpleiten und den Entlassungen wird die Linkspartei noch weitere Wähler gewinnen.

[TigerMC]

Das einzige Problem was ich derzeit sehe, warum es zu keiner linken Mehrheit im Bund kommen kann, sind die Medien, die sind in der breite scho arg unfair gegenüber der Linken und meines Erachtens auch nicht mal Ansatzweise neutral, zumindest wenns um die Linkspartei geht.
Diese öffentliche Stimmungsmache (Kommunisten, Stasifritzen, Mauerbaue, Schießbefehlgeber, Staatsfeinde, Ewiggestrige Systemfeinde und wie man noch so alles betitelt wird als Linksparteianhänger) beeinflusst leider auch so Umfaller wie Beck(der eigentlich durch seinen Opportunismus aufm richtigen Weg war, mit der Erlaubnis auch im Westen Koalitionen mit der Linkspartei zuzulassen) und diese Metzger, die einfach nur den Medienparolen nacheifert und ihren Bekanntheitsgrad n bisserl gesteigert hat durch diese Aktion. Aber alles nur Momentaufnahmen, wenn die Union die Partei rechts der mitte (meinem Persönlichen Emfpinden nach, aber das wahrscheinlich mehr deshalb weil ich die union 28 Jahre als CSU kennenlernen durfte, nicht rechts der mitte sondern rechts am Rand vorbei )bleibt und die leute checken, dass das wofür mal die spd stand, nämlich Soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherung der Bedürftigen unter HUMANEN Bedingungen (wer mal nen ALG I oder noch schlimmer ALGII, also Hartz4 Antrag ausgefüllt hat oder ne Leistung irgendwo beantragt hat weiss was ich meine, welche unmenshlichen Bedingungen auf den Jobcentern herrschen)usw, jetzt bei der spd verfemt wird und diese Positionen die der Linkspartei sind, dann, ja dann wird die spd mit ihren momentanen Ansätzen überflüssig und die Linkspartei deckt alles links der mitte (plus weite Teile der normal verdienenden Mitte) ab.
Ich glaube daran, nein ich bin echt überzeugt das die Medien noch der einzige Grund sind warum die spd zweistellige Umfragewerte bekommt(obwohl 28% kein Wert für die ehemalige SOZIALdemokratische Partei Deutschlands sein darf) aber wenn die meisten ehemaligen spd wähler gecheckt haben das die Kernwünsche und Überzeugungen der alten spd nun bei der Linkspartei sind und die jetzige spd nur ein billiger Unionsabklatsch (ganz im Ernst nennt mir mal irgendwen, der die SPD noch wählt weil sie Sozialdemokratisch ist, das ist die Linkspartei aber das Sozial ist bei der Spd nur noch inLippenbekenntnossen vertreten, aber das was dann rauskommt, an Gesetzen und Verordnungen ist Antisozial; ERGO es gibt meiner Meinung nach, keinen wirklichen Grund mehr dass die SPD auch nur eine Stimme bekommt, so lange es die Linkspartei gibt) ist, ja dann werden auch die Medienkampagnen gegen die linke nichts mehr helfen, dann kanns ne Koalition mit der spd als Juniorpartner im Bund geben, oder anders, dann endlich wirds ne wahre Mehrheit mitte-links geben. Und hoffentlich macht sie dann nur 40% ihrer Versprechen wahr und räumt die Ungerechtigkeiten der letzten 10 jahre richtig auf. Lasst uns gemeinsam beten dass das möglichst schnell geschieht. Denn mit der momentanen Politik sehe ich langfristig den sozialen Frieden im Lande in Gefahr.

[dieter 4711]

Lieber Tiger,
den sozialen Frieden sehe ich auch in Gefahr. Ich hätte es mir 1964, wo die Grenzorgane der DDR mich nicht in die DDR einreisen lassen wollten, auch nicht vorstellen können, dass ich nochmal Linkspartei wähle.
Die Medien vorallem das ZDF betreiben eine hysterisch Kampagne. Ich lese die Frankfurter Rundschau, sogar die ist nicht frei davon.
Die Metzgers sind in Hessen leider kein Einzelfall. Zwei Metzgers waren schon OB in Darmstadt. Einen davon habe ich persönlich kennengelernt. Hinter Frau Metzger steht Darmstadt, auch Main-Kinzig dürfte nicht mitspielen.
Ypsialanti mußte befürchten, das auch noch ein Abgeordneter wie bei Simonis heimlich gegen sie stimmt. Dann hätte sie die Wahl verloren und wäre aus dem Geschäft gewesen.
Die Linkspartei muß nur auf die Fehler der Koalition hinweisen. Wirtschaftlich ist der Abschwung schon abzusehen.

[Wulfnoth]

Das was ihr sagt ist ja schön und gut aber Fakt ist doch, dass die Linkspartei keine Konzepte hat. Sie versprechen die Uhr zurück zu drehen, haben aber keine Lösungsansätze für aktuelle Probleme. Deshalb ist und bleibt sie eine Protestpartei. Was nützt einem ein spendables Sozialsystem, wenn es in 10 Jahren kollabiert? Mehr soziale Gerechtigkeit würde die Linke nicht erreichen, sie würde nur Geld aus der Mittelschicht in ihre potenzielle Klientel, die Unterschicht, abfließen lassen und höhere Abgaben können den sozialen Frieden auch gehörig angreifen. Die Agenda ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern weil die Mitte zu Recht über die soziale Hängematte geschimpft hat, für die immer höhere Beiträge fällig wurden. Das tut jetzt niemand mehr.

Und noch ein Wort zu der oben angesprochenen Rentenproblematik, ich weiß ich mach mich jetzt damit vermutlich unbeliebt aber das muss mal gesagt werden. Wir leben in einer Solidargesellschaft und gerade im Rentensystem wird das besonders deutlich, die Jungen finanzieren die Alten und das ist auch in Ordnung so. Wenn aber die heutige arbeitende Generation in immer prekärere Arbeitsverhältnisse gedrängt wird, kaum Lohnerhöhungen kriegt, immer häufiger arbeitslos ist oder irregulärer Beschäftigung (Selbstständigkeit, Minijobs etc.) nachgeht und folglich immer weniger Geld in das Rentensystem fließt können die Rentner nicht Erhöhungen fordern, die dann wieder über höhere Beitragssätze auf dem Buckel der Arbeitenden abgewälzt werden.
Dann muss die Solidargemeinschaft auch mal in die andere Richtung funktionieren und die heutigen Renter haben immerhin die Politiker gewählt, die den Mist verbockt haben oder eben nichts getan haben außer zu sagen "die Rente ist sicher".
Die heutigen Alten hätten ja 1990 auch Lafontaine wählen können, der sagte immerhin das die Wiedervereinigung teuer wird.
So und dafür könnt ihr mich jetzt gerne schlagen.

[K. Ropp]

Zitat von Wulfnoth

Das was ihr sagt ist ja schön und gut aber Fakt ist doch, dass die Linkspartei keine Konzepte hat. Sie versprechen die Uhr zurück zu drehen, haben aber keine Lösungsansätze für aktuelle Probleme. Deshalb ist und bleibt sie eine Protestpartei.

Aber darin unterscheidet sie sich nicht besonders von anderen Parteien. Die CDU hat z.B. in dem von dir angesprochenen Bundestagswahlkampf 1990 versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben. Schon damals war jedem, der anspruchsvollere Zeitungen als die BILD liest klar, dass dieses Versprechen nicht einzuhalten war. Dennoch gab es genug „Frustrierte“, die der CDU zum Wahlsieg verholfen haben, während die SPD, trotz der Ehrlichkeit Oskar Lafontaines, hohe Verluste hinnehmen musste.
Darüber hinaus versprechen alle Parteien den Wählern, vor allem bei Wahlkämpfen, das Blaue vom Himmel.
Und die von dir kritisierte Änderung in der Rentenformel ist ja auch keine Aktion der Linkspartei.

[Wulfnoth]

Was hat denn das von dir geschriebene mit dem von mir zitierten zu tun?
Die einen halten ihre Wahlversprechen nicht, die anderen haben noch nicht einmal eine Ahnung wie sie diese umsetzten könnten.
Kohl bzw. die CDU hat sich bei den Kosten der Wiedervereinigung schlicht verschätzt.