Historik Forum

[Wulfnoth]

Die Union wird (bedauerlicherweise ) vermutlich auch in der nächsten Legislaturperiode die Mehrheit im Parlament stellen und deshalb sollte man deren Strategiepapier zur Sicherheit schon ein wenig Beachtung schenken.

Wie tagesschau.de in diesem Artikel geht es dabei anscheinend nicht nur um den Einsatz der Bundeswehr im inneren, der ja schon lange auf der Agenda der Union steht sondern es geht um eine gefühlte 90° Grad-Wendung in der deutschen Außenpolitik.
Wenn ich da lese, dass die UN nicht mehr die alleinige internationale Beschlussgewalt sein soll oder dass die Bundesrepublik ihre Rohstoffversorgung künftig auch militärisch sichern darf kriege ich das kalte Grausen.

Natürlich ist mir klar, dass die Union damit auch ihre erzkonservative Wählerschaft bedienen und ruhig stellen will, allerdings kommt man nicht umhin einem solchen Papier das im Raum steht Bedeutung beizumessen, zumal diese Partei auf absehbare Zeit die Kanzlerin stellt.
Im Übrigen muss ich mich echt fragen was so ein nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt soll, die Kanzlerin schlägt schließlich die Minister vor und wenn sie ihr Kabinett nicht unter Kontrolle hat ist doch nicht die Antwort die Kompetenzen einfach ins Kanzleramt zu verlegen.

Auf die Spitze getrieben könnte man in 10 Jahren folgendes Szenario sehen: "Der nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt hat beschlossen zur Sicherung der deutschen Erdölversorgung die Bundeswehr den Norden Erdölistans besetzen zu lassen, das Parlament wurde eine Stunde nach Abflug der Fallschirmjäger informiert. Die Bundesregierung sieht sich im Sinne der UN-Charta."
Das rüttelt an den Grundfesten der Republik.

Wie steht ihr dazu?

[Thersites]

Habe da ähnliche Bedenken; gefallen hat mir folgender Kommentar der Berliner Zeitung: Finger weg vom Parlamentsvorbehalt : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

"Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie ist eine parlamentarische Demokratie ist eine parlamentarische Demokratie."

Sollte sih der eine oder die andere noch mal ins Notizbuch schreiben.

[Beckmann]

Ich habe diese Bedenken auch.
Aber ebenso habe ich die Bedenken, daß dies eigentlich in Zukunft für alle Regierungen gelten wird...

[TigerMC]

na denn gutenacht frieden in europa.
erst diese massenhysterie gegenüber moslems,womit man auf den besten weg ist sich selbst einen (gewollten) inneren feind zu schaffen, und nun wollenwir auch noch krieg um resourcen führen:(
war es nicht gerade deutschland welches weltweit anerkennung und ansehen gewann, weil es eben gegen diese art der angriffskriege war. war es nicht dieses deutschland das mal eine ganze generation hindurch: "nie mehr krieg" sich zur parole gemacht hatte? war es nicht dieses deutschland, welches sich durch eine gelungene entmilitarisierung und entnationalisierung der bevölkerung sich zum glaubwürdigen global player in sachen friedenspolitik gemausert hatte und nun aufm besten wege ist sich das zu verspielen (man lasse mal die geschichte aussen, vor was eigentlich allein schon als argument reichen sollte nie mehr solch einer doktrin hinterzuhecheln) Ich habe wirklich bedenken dass die "macht" die die union momentan, auch aufgrund der dauerhaft schlechten ergebnisse von der spd, in den händen hällt, ihr zu kopf gestiegen ist.

Mich erstaunt diese Überraschung. Die BRD sowie ganz Europa beginnen, nach der ersten amerikanisierungsphase (kulturell) nun auch politisch der "Weltpolizei" nachzueifern.

Außerdem erstaunt mich, warum man nun so empört bezüglich militärischer Sicherung von Rohstoffen tut. Das tut der Westen seit ewig. Irak, Afrika. Ja für Rohstoffe verbündet man sich sogar mit Diktatoren, etc.

Tut doch nicht so als ob das alles neu wäre.

Der Westen ist Spitzenreiter wenn es darum geht Doppelmoral an den Tag zu legen. Aber wenn Leute wie ich sowas schon früher gesagt haben durfte ich mir beschimpfungen anhören... Neu ist das man das nun erstmals auf schwarz-weiß nachlesen kann.

[Beckmann]

Zitat von TigerMC

na denn gutenacht frieden in europa.
erst diese massenhysterie gegenüber moslems,womit man auf den besten weg ist sich selbst einen (gewollten) inneren feind zu schaffen, und nun wollenwir auch noch krieg um resourcen führen:(
war es nicht gerade deutschland welches weltweit anerkennung und ansehen gewann, weil es eben gegen diese art der angriffskriege war. war es nicht dieses deutschland das mal eine ganze generation hindurch: "nie mehr krieg" sich zur parole gemacht hatte? war es nicht dieses deutschland, welches sich durch eine gelungene entmilitarisierung und entnationalisierung der bevölkerung sich zum glaubwürdigen global player in sachen friedenspolitik gemausert hatte und nun aufm besten wege ist sich das zu verspielen (man lasse mal die geschichte aussen, vor was eigentlich allein schon als argument reichen sollte nie mehr solch einer doktrin hinterzuhecheln)

Das war doch seit jeher nur Fassade. Ein einziger Blick hinter die Kulissen der Macht zeigt doch, daß unser Staat ohne aggressive Wirtschaftspolitik niemals überlebensfähig gewesen wäre.

[Wulfnoth]

Zitat von Kafka

Außerdem erstaunt mich, warum man nun so empört bezüglich militärischer Sicherung von Rohstoffen tut. Das tut der Westen seit ewig. Irak, Afrika. Ja für Rohstoffe verbündet man sich sogar mit Diktatoren, etc.

Es ist ein Unterschied ob man außenpolitisch Staaten steuert oder selbst Soldaten schickt. Ersteres ist lediglich unmoralisch, letzteres kann den Frieden dauerhaft gefährden.

Im Übrigen hat der von Thersites verlinkte Artikel schon recht wenn er sagt das Papier enttarnt "die tiefe Überzeugung in weiten Teilen der CDU und der CSU, dass weniger Kompetenzen für das Parlament mehr Sicherheit für Deutschland bedeuten. Das ist das wirklich Bedenkliche an den Unionsplänen."

Diese Einstellung hatten wir doch schonmal?

[Chefbosz]

Zitat von Wulfnoth

Im Übrigen muss ich mich echt fragen was so ein nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt soll, die Kanzlerin schlägt schließlich die Minister vor und wenn sie ihr Kabinett nicht unter Kontrolle hat ist doch nicht die Antwort die Kompetenzen einfach ins Kanzleramt zu verlegen.

ist doch schon immer so gewesen, egal ob rot-gelb, schwarz-gelb, dazu isser auch legitimiert mit der Richtlinienkompetenz. Dafür wiederrum braucht er Referate, und da man davon nicht zwei braucht nimmt man sie anderen Ministerien weg. DAs nennt sich dann Kanzlerdemokratie. (Irgendein Apuz Heft) Und die Konkurenz zwischen AA und KA ist doch völlig normal. Schließlich sind die parteilich differentiert und zwischen Kanzler und Vizekanzler aufgeteilt.

Aber alles in allem ist es erschreckend. Das Neue ist das es offen ausgeprochen wird.
Ich denke aber eher das es möglich sein soll im Rahmen der GASP auch offensiv tätig zu werden(Im Rahmen von GG und Völkerrecht). Im übrigen gabs schon BW Einsätze außerhalb eines UN-Mandats. Aber im Grunde ein Rückfall in die Prämisse-Krieg ist die Fortführung von Politik mit anderen Mitteln. Hängt aber auch mit der neuen Rolle Deutschlands in der Weltpolitik zusammen. Ob das nun gut ist oder nicht kann ich auf die schnelle nicht beurteilen. ICh bin da zwiegespalten, wünsche mir mehr Gewicht, aber nicht unter diesen Vorzeichen. eine ausdrückliche Friedens und Kooperationspolitik ist doch deutlich besser. Kann mir aber auch gut vorstellen das dies nur zur Übertragung auf europäische Komptenzen dienen soll. Dazu sind die deutschen nationalen Regelungen bisher zu eng als das man eine aktive Rolle in der GASP einnehmen soll.
Und ja dazu zählt vor allem der Parlamentsvorbehalt.

Viel schlimmer wirkt der Einsatz der Streitkräft im Inneren in Krisensituationen. Dafür gibts die Polizei, bei großen Anschlägen oder Geiselnahmen hat man die GSG 9 , eine der besten Antiterror Einheiten der Welt. Desweiteren die Bereitschaftspolizei in großer Zahl, schnell verlegbar und ähnlcih wie eine paramilitärische Ausgerüstet. Recht meiner Ansicht anhc vollkommen, nur sind die großen polizeikontingente Ländersache. Eine künstliche Umgehung des föderalen Prinzips.

"Im Übrigen hat der von Thersites verlinkte Artikel schon recht wenn er sagt das Papier enttarnt "die tiefe Überzeugung in weiten Teilen der CDU und der CSU, dass weniger Kompetenzen für das Parlament mehr Sicherheit für Deutschland bedeuten. Das ist das wirklich Bedenkliche an den Unionsplänen." (Wulfnoth)
Dieser Kerl muss eindeutig weg, der ist ja nicht mehr tragbar. Nein verdammt nochmal, ich will meine Freiheit nicht einschränken. Nur weil er zurechtgewiesen wurde das es so nciht geht wie er will macht ers nu über die Hintertür. Bitte bitte komm zur Vernunft lieber wolfi.

Das hat die Union doch schon mehrfach bewiesen, bzw. dieser paranoide Kerl der sich Innnenminister schimpft.

Aber lasst es hier einmal knallen und die Volksmasse wird schreien entmündigt uns und schlagt knallhart zurück, am besten mit von den amis geliehenen A-bomben.

Solch eine Sicherheitspolitik, innen als auch außen, schafft Unsicherheit.

[Wulfnoth]

Zitat von Chefbosz

ist doch schon immer so gewesen, egal
ob rot-gelb, schwarz-gelb, dazu isser auch legitimiert mit der Richtlinienkompetenz. Dafür wiederrum braucht er Referate, und da man davon nicht zwei braucht nimmt man sie anderen Ministerien weg.

Das hat nichts mit der Richtlinienkompetenz zu tun, diese regelt nur die allgemeinen Befugnisses des Bundeskanzlers gegenüber den Ministern. Der Bundeskanzler ist bei den Richtlinien weisungsbefugt aber von Verlegung von Kompetenzen und Referaten ins Kanzleramt ist da nicht die Rede.
Anders sieht das mit den Ministerien an sich aus, jede Regierung kann da die Anzahl und Aufgabenbereich selbst regeln.
Das ist hier jedoch ausdrücklich nicht der Fall, sondern verschiedene Befugnisse sollen anscheinend jenseits von Parlament und Ministerien, d.h. außerhalb jeder Kontrolle, im Kanzleramt angesiedelt werden. Dazu dröhnt mir noch der Vorschlag eines zeitlich beschränkten, aber inhaltlich unbeschränkten außenpolitischen Mandats für die jeweilige Regierung in den Ohren.
Das in Kombination mit den neuen Vorschlägen und mit Demokratie ist bald nur noch ein Wort.

[Chefbosz]

Ja ok, nicht wortwörtlich. Hab mich missverständlich ausgedrückt. Meinte damit durch die Richtlinienkompetenz hat er Weisungsbefugniss gegenüber den Ministern. Und in diesem Zusammenhang akklimatisiert er jede Menge Kompetenzen im KA, vor allem ausm AA. Das fusst natürlich nicht aus der Richtlinienkompetenz, stellt aber dar das der Kanzler über den einzelnen Ressorts steht. Das er dabei seinen Ministern im allgemeinen vertraut sollte logisch sein. Trotzdem waren die meisten Kanzler bisher an Machtkonzentration interessiert als an splitten, bestes beispiel Adenauer, Kohl.

übrigens damit:

"Im Übrigen hat der von Thersites verlinkte Artikel schon recht wenn er sagt das Papier enttarnt "die tiefe Überzeugung in weiten Teilen der CDU und der CSU, dass weniger Kompetenzen für das Parlament mehr Sicherheit für Deutschland bedeuten. Das ist das wirklich Bedenkliche an den Unionsplänen." (Wulfnoth)
Dieser Kerl muss eindeutig weg, der ist ja nicht mehr tragbar. Nein verdammt nochmal, ich will meine Freiheit nicht einschränken. Nur weil er zurechtgewiesen wurde das es so nciht geht wie er will macht ers nu über die Hintertür. Bitte bitte komm zur Vernunft lieber wolfi.

meinte ich schäuble, nur um etwaigen missverständnissen vorzubeugen

edith: Im übrigen hat heute Karlsruhe den Parlamentsvorbehalt weiter gestärkt.

edith 2: Verteidigungsminister fordert neues Sicherheitsdenken +++ derNewsticker.de +++
man man man, bestätigt nur das bisher gesagte, entparlamentisierung, wieso kann man sich als Politiker nicht damit abfinden das es nunmal so ist wies ist^^