Historik Forum

[Wulfnoth]

Das Verfassungsgericht hat ja bekanntermaßen die Zuständigkeit für die Diäten an das Parlament verwiesen.

Vorneweg muss ich sagen, dass ich die Diäten im Prinzip nicht für überhöht halte. 7000 Euro ist für ein Mitglied im höchsten politischen Entscheidungsgremium definitiv nicht zuviel und seit der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte bin ich gegenüber den Abgeordneten auch nicht mehr so kritisch weil ich gesehen habe, dass nur ein Bruchteil wirklich absahnt und es viele gibt die noch hauptberuflich Abgeordnete sind.

Doch ist es wirklich klug Menschen das Recht zuzugestehen ihr eigenes Gehalt festzulegen? Die Angst vor dem Volk hatte die letzten Jahre eine Selbstbedienungsmentalität verhindert aber einschneidende Reformen z.B. bei der üppigen Altersversorgung kann man so nicht erwarten.
Wäre es also eventuell doch besser diese Kompetenz der Bundesregierung oder gar dem Bundespräsidenten zu übertragen?

Angesichts der Tatsache, daß die Herren dort auch noch diverse Nebentätigkeiten haben und in allerkürzester Zeit das Anrecht auf eine Altersversorgung erwerben, vonder nichtmal die höchsten Angestellten in einem ganzen Leben voller Arbeit träumen können, kann man - so finde ich - nur den Kopf schütteln.

Der Bundestag hat sich damit sogar von dem fortschrittlichen NRW-Modell verabschiedet.
Allerdings teile ich die Meinung, daß Politiker nicht nach Ihrer Leistung für das Volk bezahlt werden sollten.
Wo kämen wir hin, wenn unsere Repräsentanten unter dem Existenzminimum lebten.

Off-Topic:


@Wulnoth: Hast Du das Schmidt Interview im Spiegel gelesen?
Das ist wahrlich noch ein geschlossenes Weltbild, das da offenbart wurde.
Wo sind die Politiker dieses Schlages?
Scheinbar zählt heutzutage nur noch die Verpackung, nichtmehr der Inhalt.

[TigerMC]

wo kann ich das schmidt interview nachlesen?

zum thema, ich finde es nicht ok, dass die politiker sich ihr gehalt quasi selbst festchreiben können, da wär mir der bundespräsident lieber

Ich finde, Diäten sollten an die Anzahl der nebenjobs gekoppelt werden. Wer keinen Nebenjob oder sehr wenig ausübt sollte mehr Diäten bekommen. Ein Politiker der dagegen 10-15 Nebenjobs ausübt entsprechend weniger bis gar nichts!

[Wulfnoth]

Also ich habe die Nebenjobsliste mal überflogen und die Analyse - ich glaube des SPIEGEL - hat das bestätigt. Ein Großteil der Abgeordneten hat keine nennenswerten Nebentätigkeiten. Nur leider trüben Leute wie dieser bekannte Wirtschaftsfachmann der CDU, der mehr in irgendwelchen Firmenzentralen als im Reichstag ist, das komplette Bild.
Für die Zeit, die diese Leute im Parlament sitzen und das Volk vertreten müssen sie wirklich eine angemessene Entlohnung bekommen aber die Altersbezüge sind definitiv überzogen. Man kann nicht nach zwei Legislaturperioden auf Steuerzahlers Kosten eine Rente bekommen für die ein normaler Bürger zwei Leben lang arbeiten müsste.

[Thersites]

Ich halte die Koppelung der Abgerodneten-Diäten an irgendwelche anderen Steigerungen für sinnvoll (ob nun die der Richter der Bundesgerichte oder der Hartz-IV-Empfänger); allerdings wird auch das per Gesetz festgelegt werde, über welches wieder die Palramentarier entscheiden, darum kommt man in einer Demokratie nicht drum herum. Zumindest hätte man diese Diskussion dann nur einmal und alle Jahre wieder...

[Wulfnoth]

Naja sie haben sich jetzt was die Steigerungen betrifft wohl an die Bundesrichter gekoppelt aber die Altersbezüge haben sie nicht reformiert.

[Mirko]

Woher nimmt ein Abgeordneter Zeit für einen Nebenjob? Die haben im Parlament ja mehr als genug zu tun. Die sollten sich lieber auf ihre Arbeit konzentrieren, die Gesetzedurchkauen und nicht einfach nur für das stimmen, was die Partei sagt.

ad Diäten
Wie wärs mit nem Gremium mit Präsident, Kanzler und Vertreter des Parlaments? Das sollte dann so ähnlich wie ein Kollektivvertrag verhandelt werden. Vllt. den Finanzminister auch noch dazuholen.

[Wulfnoth]

Zitat von Mirko

Woher nimmt ein Abgeordneter Zeit für einen Nebenjob? Die haben im Parlament ja mehr als genug zu tun. Die sollten sich lieber auf ihre Arbeit konzentrieren, die Gesetzedurchkauen und nicht einfach nur für das stimmen, was die Partei sagt.

Ich schaue mir regelmäßig die Bundestagsdebatten auf Phoenix zum Mittagessen an. Wenn du diese bombastische Fülle des Plenarsaals siehst weißt du woher sie ihre Zeit nehmen.

[Mirko]

Als wir in Straßburg im Parlament waren, haben wir mit einer Mitarbeiterin eines Abgeordneten gesprochen. Da sind wir auch auf Lobbyismus gekommen. Sie meinte dass Lobbies nicht nur "böse" sind und die Abgeordneten beeinflussen sondern auch nützliche Hilfe liefern. Wocher soll ein Abgeordneter auch wissen wie viel Dünger auf dem Feld tödlich oder wie viel Feinstaub in der Luft gefährlich ist? Außerdem erklärte sie uns wie die Abstimmugen ablaufen: Es wird die Nummer des Gesetzes/der Verordnung.. aufgerufen und die Abgeordneten drücken Knöpfe: ja/nein/Enthaltung, sie wissen aber oftmals garnicht über was sie gestimmt haben, sie tun dass was die Partei sagt. Schlimm?

[Sokotra]

Es stimmt, die Feststellung mit den Abstimmungen. Ein Thema (Urheberrecht im Internet) habe ich mal intensiv verfolgt. In einer Direktion der EU dachten sich zunächst die Beamten den Entwurf für ein Thema aus. Die Runde der der EU-Kommissäre entschied dann: ja, das gehen wir an. Es ging in Konsultationen, Konsultationen, zu den Lobbyisten. Nach über einem Jahr gab es dann einen offiziellen Entwurf für eine Direktive. Der ging ans Parlament in Straßburg. Von dort in einen Ausschuss (Rechtsausschuss). Zurück ans Parlament. Wieder in den Ausschuss. Inzwischen wurde ein neues EU-Parlament gewählt. Ein neuer Ausschuss. Dann Abstimmung im Parlament. Von da nach Brüssel, zur Kommission, schließlich zum Ministerrat. Das ganze Prozedere dauerte fast fünf Jahre.

Auf der nationalen (deutschen) Ebene kann ähnliches passieren. Es ist ein langer Prozess. Die eigentliche Feilsch-Arbeit über Gesetzestexte findet in Ausschüssen statt. Die Ausschüsse hinter verschlossenen Türen sind der Schlüssel für die Gesetzgebung, nicht das Parlamentsplenum - im Parlamentsaplenum ist nur "show-time" (zm Beispiel für Phoenix).

In den Ausschüssen sitzen natürlich auch Abgeordnete, die mehr oder weniger von der Sache was verstehen - und die mehr oder weniger (wegen Nebentätigkeiten) Zeit haben, um sich in eine Thematik einzuarbeiten. Ja, ich bin dafür, diese einzuschränken.

Zitat von Mirko

Als wir in Straßburg im Parlament waren, haben wir mit einer Mitarbeiterin eines Abgeordneten gesprochen. Da sind wir auch auf Lobbyismus gekommen. Sie meinte dass Lobbies nicht nur "böse" sind und die Abgeordneten beeinflussen sondern auch nützliche Hilfe liefern. Wocher soll ein Abgeordneter auch wissen wie viel Dünger auf dem Feld tödlich oder wie viel Feinstaub in der Luft gefährlich ist? Außerdem erklärte sie uns wie die Abstimmugen ablaufen: Es wird die Nummer des Gesetzes/der Verordnung.. aufgerufen und die Abgeordneten drücken Knöpfe: ja/nein/Enthaltung, sie wissen aber oftmals garnicht über was sie gestimmt haben, sie tun dass was die Partei sagt. Schlimm?

Heftig. Genau für das was ich markiert habe, wird so ein Abgeordneter bezahlt ! Und wenn nicht er, dann das entsprechende Ministerium.
Über die Abstimmungshaltung kann man eh nur Tränen vergießen.

[Wulfnoth]

Zitat von Novalis

@Wulnoth: Hast Du das Schmidt Interview im Spiegel gelesen?
Das ist wahrlich noch ein geschlossenes Weltbild, das da offenbart wurde.
Wo sind die Politiker dieses Schlages?
Scheinbar zählt heutzutage nur noch die Verpackung, nichtmehr der Inhalt.

Habe ich erst jetzt gesehen.
Ich stimme zwar bei weitem nicht mit allen seinen Ansichten überein aber das ist ja auch nicht wichtig. Ich befürchte nur leider, dass man erst nach Ende des Politikerlebens seine eigene Meinung nicht permanent um 180° Grad drehen muss.
Schau dir Frau Merkel an. Hätte sie ihre Ansichten nicht variabel der Volksmeinung angepasst dürfte sie wohl kaum auf so hohe Beliebtheitswerte hoffen.
Schmidt ist vielleicht einer der besten Kanzler gewesen aber man darf nicht vergessen, dass auch er nicht unumstritten war.

Zitat von Wulfnoth

Habe ich erst jetzt gesehen.
Ich stimme zwar bei weitem nicht mit allen seinen Ansichten überein aber das ist ja auch nicht wichtig. Ich befürchte nur leider, dass man erst nach Ende des Politikerlebens seine eigene Meinung nicht permanent um 180° Grad drehen muss.
Schau dir Frau Merkel an. Hätte sie ihre Ansichten nicht variabel der Volksmeinung angepasst dürfte sie wohl kaum auf so hohe Beliebtheitswerte hoffen.
Schmidt ist vielleicht einer der besten Kanzler gewesen aber man darf nicht vergessen, dass auch er nicht unumstritten war.

Schmidts Zeit war auch nicht unumstritten.
Und daß er mehr Rückgrat hat, als Frau Merkel je haben wird, hat man beim Hamburger Hochwasser gemerkt.
In einem Leserbrief des Spioegel stand treffend: "Als man Schmidt gegen Kohl tauschte, hat man Porzellan gegen Alufreßnäpfe eingetauscht"

[Mirko]

Zitat von Novalis

Heftig. Genau für das was ich markiert habe, wird so ein Abgeordneter bezahlt ! Und wenn nicht er, dann das entsprechende Ministerium.
Über die Abstimmungshaltung kann man eh nur Tränen vergießen.

Genau. Und anstatt Nebenjobs anzunehmen sollten sie sich eventuell über das neächste Gesetz schlau machen. Wäre nicht schlecht.