Schäuble will den Verteidigungsfall neu definieren

**Wulfnoth** · #1 01.01.2007, 19:47

Im Grundgesetz soll es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" künftig neben dem Verteidigungsfall einen "Quasi-Verteidigungsfall" geben. Die Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen solle einen solchen "Quasi-Verteidigungsfall" darstellen, der nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Abschuss des Flugzeugs durch die Bundeswehr berechtige, schreibt das Blatt. Damit solle das Luftsicherheitsgesetz, das im vergangenen Februar von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, verfassungsgemäß gemacht werden.

Quelle: tagesschau.de

Kommentar:
In meinen Augen ist das nichts weiter als eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Erfahrungen aus Weimar haben bei der Schaffung des Verteidigungsfalles bewirkt, dass für dessen Ausrufung erhebliche Barrieren geschaffen wurden.
Was wird dann denn bitteschön alles als Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens gelten? Bei all meiner Abneigung gegenüber der NPD, aber müssen wir dann irgendwann damit rechnen dass bei einem NPD-Aufmarsch Panzer auffahren?
Kommt die Koalition eigentlich nochmal zur Besinnung?

#2 02.01.2007, 18:44

Ich finde natürlich auch, dass man das Grundgesetz nicht aushölen darf, aber am 11.9 hätte man meiner Meinung nach die Entführen Maschinen abschießen sollen und genau so sollte es auch in Deutschland sein.
Jetzt sind wir wieder bei dem Problem ob man Menschenleben gegeneinander abwiegen darf und ich sage klar: Ja man muss, man darf nicht hunderte, vllt. tausende Unschuldige am Boden einer solchen Gefahr aussetzen.

Patrice · #3 02.01.2007, 18:52

Überhaupt, da werden doch keine Menschenleben gegeneinander abgewägt.
Die Leute die in der Maschine sind werden auch sterben wenn die Maschine nicht abgeschossen wird, aber mit ihnen dann noch viele andere Menschen. Natürlich kann man versuchen die Terroristen zur Vernunft zu bringen, aber ab einem gewissen Moment sollte man dann aber schießen dürfen.

**Wulfnoth** · #4 02.01.2007, 18:58

Und wer bestimmt diesen Moment?
Mal abgesehen davon, dass in Deutschland die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf (keine Ahnung wie das bei euch in Belgien ist).
Bzw. sie darf schon im Inneren eingesetzt werden, aber eben nicht als bewaffnete Macht oder eben nur im Verteidigungsfall. Fürs dämme schaufeln sind die Bundeswehr'ler immer zu gebrauchen.

Patrice · #5 02.01.2007, 19:02

Belgien hat ne Armee? Naja, zumindest ballern sie mit Übungknallern bei uns rum, ich denk, dass sie dann im Ernstfall auch mit echten schießen dürfen.

Der Moment ist z.B. bevor das Fliegerchen die nächste Stadt oder so erreicht, die nächste größere Menschenmenge. Aber da vernünftig zu entscheiden, dass vertrau ich jeder westlich staatlichen Organisation zu.

**Wulfnoth** · #6 02.01.2007, 19:06

Zitat von Patrice

Der Moment ist z.B. bevor das Fliegerchen die nächste Stadt oder so erreicht, die nächste größere Menschenmenge. Aber da vernünftig zu entscheiden, dass vertrau ich jeder westlich staatlichen Organisation zu.

Ich nicht? Mal abgesehen davon, dass ich jedem Staat bzw. jeder Person mit Macht auch zutraue zu manipulieren.

Sartre · #7 02.01.2007, 20:42

Zitat von Patrice

Der Moment ist z.B. bevor das Fliegerchen die nächste Stadt oder so erreicht, die nächste größere Menschenmenge. Aber da vernünftig zu entscheiden, dass vertrau ich jeder westlich staatlichen Organisation zu.

Ein Flugzeug welches über Deutschland fliegt, befindet sich immer in der nähe einer Stadt, also einer Menschenmenge.
Wenn es danach ginge müsste man das Flugzeug abschießen lassen, sobald es sich in der Hand von Terroristen befindet.

Ich stimme Wulfnoth zu, ich traue das auch keiner westlich staatlichen Organisation zu, über Menschenleben zu entscheiden,jedenfalls nicht objektiv.

akinci · #8 05.01.2007, 00:08

Davon mal abgesehen was Sarte gesagt hat das Deutschland Ballungsgebiet ist und ein ABschuss genau so dumm wäre.

Dazu kommt auch noch das die Deutsche Luftwaffe in absehbarer Zeit nicht in der Lage ist so schnell zu reagieren. Es braucht mal locker 8 Minuten bis zum abflug. Aber das auch nur im Daueralarm zustand. Bis dato ist scho alles passiert.

Bisher gab es nichtmal eine Konkrete gefahr. Ich weiss nicht wie Deutschland in den Sinn kommt sie wären im Fadenkreuz. Sorry aber so wichtig seid Ihr nicht

ne scherz. Deutschland genießt trotz Merkel immer noch ein hohes ansehen im Nahen Osten. Und die NSA ääähhhh meine Teroristen sind net so blöd und greifen Deutschland an. Sie haben ja sogar verständniss für die Situation der Deutschen.

Das ist Angst schüren und von Innenpolitischen Themen ablenken. Starken Mann machen Wahlen gewinnen. Wir sind ja alle ssssoooooo in gefahr.

Das ist nur eine Aushölung. Ein Angriff auf die Rechtstaatlichkeit. Demnächst konnt Folter ist in Ordnung wenn es um Menschenleben geht, und was dann ???

Haben letztenz ne Erfindung im Fernsehen gezeigt. Es ging um eine Kamere die extrem sicher anhand des Gesichtes die Identität erkennen konnte. Ihre einsatzmöglichkeiten unbeschränkt und es funktioniert wirklich. Das gerät macht mir persönlich Angst.

Derek · #9 05.01.2007, 08:05

Zitat von akinci

Bisher gab es nichtmal eine Konkrete gefahr. Ich weiss nicht wie Deutschland in den Sinn kommt sie wären im Fadenkreuz. Sorry aber so wichtig seid Ihr nicht ne scherz. Deutschland genießt trotz Merkel immer noch ein hohes ansehen im Nahen Osten. Und die NSA ääähhhh meine Teroristen sind net so blöd und greifen Deutschland an. Sie haben ja sogar verständniss für die Situation der Deutschen.

Das ist Angst schüren und von Innenpolitischen Themen ablenken. Starken Mann machen Wahlen gewinnen. Wir sind ja alle ssssoooooo in gefahr.

Das ist nur eine Aushölung. Ein Angriff auf die Rechtstaatlichkeit. Demnächst konnt Folter ist in Ordnung wenn es um Menschenleben geht, und was dann ???

Es ist falsch zu denken das Deutschland nicht bedroht ist. Deutschland ist ein Verbündeter der USA. Deutschland befindet sich genau so im Krieg gegen den Terror wie die USA. Deutschland hat auch im Irak Krieg mitgeholfen, sie haben amerikanische Schiffe begleitet und Fernmelder und Spione haben direkt eingegriffen. Hat nicht sogar die KSK Operationen durchgeführt? Auch weil Deutschland Verhandlungen durchführt, sitzen sie zwischen den Fronten... früh oder später wird sich wohl jemand falsch behandelt fühlen--

Zum Thema Flugzeugabschissen,
Man sollte sich diese Option offen halten, aber als aller letzte Lösung. Was passiert wenn ein hoher allirteter Staatsman in Deutschland durch Terroranschlag stirbt? (wenn man es verhindern konnte). Aber man könnte es verhindern, wenn man z.B. bei der Übernahme eines Flugzeuges, die Kontrolle des Flugzeuges an das Bodenpersonal übergibt. Also das Bodenpersonal kann jeder Zeit die Kontrolle von einem Flugzeug übernehmen.

Renascor · #10 05.01.2007, 09:55

Zitat von Derek

Es ist falsch zu denken das Deutschland nicht bedroht ist. Deutschland ist ein Verbündeter der USA. Deutschland befindet sich genau so im Krieg gegen den Terror wie die USA. Deutschland hat auch im Irak Krieg mitgeholfen, sie haben amerikanische Schiffe begleitet und Fernmelder und Spione haben direkt eingegriffen. Hat nicht sogar die KSK Operationen durchgeführt? Auch weil Deutschland Verhandlungen durchführt, sitzen sie zwischen den Fronten... früh oder später wird sich wohl jemand falsch behandelt fühlen--

Also am Krieg haben sie nicht mitgeholfen.
Sie haben lediglich geholfen irakische Soldaten in verschiedenen Dingen, wie LKW-Fahren oder andere Sachen, außerhalb des Iraks, ausgebildet. Sie beschützen den Seeweg zum Irak, soweit ich weiss und sonst ist da nichts.
Die KSK war höhstens in Afgahnistan im Einsatz, aber nicht im Irak.
Was soll der Mist, ne KSK Verschwörungstheorie oder was wird das?
Die Jungs haben gar keine Legitimation im Irak zu sein. Weder der Bundestag noch irgendeiner, der das Recht hätte, dies zu bestimmen, hat dies jemals getan. Auch wenn das unsere Spezialeinheit ist, die nicht sehr offiziel handelt, heisst das nicht, dass sie sich auf dem ganzen Erdball durch die Reihen der Terroristen ballert.

Die Sache mit den Spionen ist etwas anderes. Spione hat jedes Land in bestimmten Feindländern. Irak war damals ein Feindland und deshalb die Spione. Die Zwickmühle an der ganzen Sache ist nur, dass wir auch mit den Amerikanern verbündet sind, auch wenn wir nicht aktiv am Irakkrieg teilgenommen haben, sind wir doch dazu verpflichtet ihnen zu helfen. Ob dies aber nun wirklich gemacht wurde, steht soweit ich weiss noch nicht fest oder ist zumindestens nicht öffentlich.

**TigerMC** · #11 05.01.2007, 10:16

Zitat von akinci

Bisher gab es nichtmal eine Konkrete gefahr. Ich weiss nicht wie Deutschland in den Sinn kommt sie wären im Fadenkreuz. Sorry aber so wichtig seid Ihr nicht ne scherz. Deutschland genießt trotz Merkel immer noch ein hohes ansehen im Nahen Osten. Und die NSA ääähhhh meine Teroristen sind net so blöd und greifen Deutschland an. Sie haben ja sogar verständniss für die Situation der Deutschen.

Das ist Angst schüren und von Innenpolitischen Themen ablenken. Starken Mann machen Wahlen gewinnen. Wir sind ja alle ssssoooooo in gefahr.

Das ist nur eine Aushölung. Ein Angriff auf die Rechtstaatlichkeit. Demnächst konnt Folter ist in Ordnung wenn es um Menschenleben geht, und was dann ???

JA so in etwa denke ich auch, es wird zu sehr über terrorgefahr geredet bis man es sich echt mal selbst heraufbeschwört...

**Wulfnoth** · #12 05.01.2007, 12:02

Mal abgesehen von den unzähligen Gefahrensituationen.
Würde ein Flugzeug in dem der Kanzler und die halbe Regierung sitzt, das entführt wurde auch abgeschossen werden? Wenn Nein, wo bleibt dann die Gleichheit. Na Ackermann hat ja gezeigt, dass es die in Deutschland nicht gibt.
Wenn Ja könnte das eine prima Motivation für Terroristen sein, da es die deutsche Regierung erstmal jeder Handlungsfähigkeit berauben würde - und nicht nur für Terroristen.

Derek · #13 05.01.2007, 12:05

Manche Menschen sind halt mehr wert als andere--

**Wulfnoth** · #14 05.01.2007, 12:15

Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Mehr muss ich dazu wohl nicht sagen oder?

Sartre · #15 05.01.2007, 13:28

Zitat von Derek

Es ist falsch zu denken das Deutschland nicht bedroht ist. Deutschland ist ein Verbündeter der USA. Deutschland befindet sich genau so im Krieg gegen den Terror wie die USA. Deutschland hat auch im Irak Krieg mitgeholfen, sie haben amerikanische Schiffe begleitet und Fernmelder und Spione haben direkt eingegriffen. Hat nicht sogar die KSK Operationen durchgeführt? Auch weil Deutschland Verhandlungen durchführt, sitzen sie zwischen den Fronten... früh oder später wird sich wohl jemand falsch behandelt fühlen--

Im Gegensatz zu den amerikanischen Soldaten genießen die deutschen ein hohes Ansehen dort.( vielleicht gemindert durch die Zwischenfälle bei der Bundeswehr)
Wir haben uns nicht direkt am Krieg beteiligt, wir sind im Moment am Aufbau der dort zerstörten Infrastruktur zuständig.
Wir müssen am Aufbau helfen, wir müssen das wieder aufbauen, was die Amis zerstört haben.

Ich sehe im Moment keine direkte Gefahr für Deutschland.
Wenn man alles so schwarz sieht, dann lebt man sein ganzes Leben in Angst, außerdem, wie schon gesagt hat Deutschland im Monent nach meiner Meinung nichts zu befürchten.