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20.02.2008, 20:53
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nobodys fault
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Registriert seit: 10.12.2007
Ort: Braunschweig
Beiträge: 348
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Zitat von Titus_Livius
Ok, stecken wir jedem Steuersünder in den Knast. Wer bewacht die Leute dann eigentlich?
1 Euro-Jobber.
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Auch Demokratie ist nur eine (Geld-)Aristokratie 
alles Geschriebene zeigt meine "bescheidene und nicht gefragte" Meinung.
und Ordograffi feler kan der fiender bealten
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21.02.2008, 09:57
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Mensch
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Registriert seit: 09.01.2008
Ort: Frankfurt/M.
Beiträge: 371
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Zitat von Chefbosz
mag sein das viele kalte Füße bekommen haben, einige werden aber das Spielchen weitertreiben. Ich denke ein Stille ermittlung und dann großes zuschlagen wäre sinnvoller gewesen, aber cih hab eh keien Ahnung wie man vernünftig ermittelt, insofern who cares wat cih zu sagen habe
Lieber Boss,
dann warten wir einfach die Entwicklung mal ab und werden dann irgendwann wissen, was für Fehler gemacht wurden.
__________________
Nichts ist unmöglich
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21.02.2008, 11:27
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Proconsul
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Registriert seit: 04.08.2007
Ort: da, wo Deutschland am Schönsten ist
Beiträge: 1.285
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Zitat von Nichts
1 Euro-Jobber. 
Die sind in der Mehrheit doch auch im Knast, da sie oft hintenrum noch Geld so bekommen, was nirgendwo angegeben wird.
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25.02.2008, 11:00
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Demokrat
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Registriert seit: 08.06.2005
Ort: Zürich, Schweiz
Beiträge: 329
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Schon lustig. Der deutsche Steuerpolizeistaat kauft für rund 5 Millionen Euro auf illegalem Weg Informationen über private Steuerdaten seiner Bürger. Ein ganzes Heer von Steuerpolizisten und Steuerinspektoren (Hallo, wo kommen die denn her und woher hat man das Geld für sie !?!?) zerstört in der Folge die Existenzen jener bösen, bösen Abzocker, die es gewagt haben, dem längst ausser Kontrolle geratenen Deutschen Fiskus zu entfliehen. Mich würde mal Wunder nehmen, was diese ganze Polizeiaktion den deutschen Steuerzahler gekostet hat und in welchem Verhältnis das zu den effektiven Steuerausfällen steht...
Sorry, aber für mich zeichnet diese ganze Aktion ein ziemlich desaströses Bild des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat in Deutschland. Der beste Garant zur Erhaltung der Steuerehrlichkeit ist eine vernünftige Steuerlast. Es ist ja schon lustig, dass in Staaten mit verhältnismässig tiefer Steuerlast – wie der Schweiz – die Steuerdisziplin viel höher ist, als in solchen mit hoher Steuerlast. Die Schweizer gehören zu den bravsten und diszipliniertesten Steuerzahlern Europas. Die Deutschen gehören auf der anderen Seite zu den grössten Säumigern. Darüber gibts jede Menge Erhebungen und Studien. Mein Eindruck: In Deutschland ist der Bürger längst zum Objekt verkommen, welches kontrolliert, überwacht, eingepfercht und reguliert werden muss. Schade, dass man das nicht kapiert und etwas dagegen unternimmt. Jedes Jahr verlassen tausende von Deutschen ihr Land, um irgendwo im Ausland ihr Glück zu suchen. Steuerflucht kann man vielleicht mit dem Geheimdienst bekämpfen, nicht aber die Flucht von Menschen.
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Man vergißt vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergißt niemals, wo das Beil liegt. Mark Twain, 30.11.1835 bis 21.04.1910
Geändert von Kriegsknecht (25.02.2008 um 11:44 Uhr)
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25.02.2008, 11:49
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Thete
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Registriert seit: 02.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 805
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Zitat von Titus_Livius
Mit "Milieu" hat das einfach nichts zu tun, da es in der Natur des Menschen liegt sein Eigentum vor fremden Zugriffen zu schützen.
Die Beträge, die ein Bürger ein Staat als Steuern schuldet, sind Eigentum des Staates; jede andere Auffassung würde die Legitimität von der Steuern als solche untergraben undd amit jedes Staatswesen unmnöglich machen.
Eine andere frage ist der Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuern und deren Legitimität; das mag gegeben sein, aber mE nicht in diesen Kreisen, die sowieso nicht wissen wohin mit der Knete. Wer bei einem Einkommen wie Zumwinkel Geld schwarz in Liechtenstein anlegt tut dies nicht wegen der Frage, wie hoch der Spitzensteuersatz ist, sondern weil er sich fies und arglistig seinen Verpflichtungen als Bürger entziehen will.
P.S. & EDIT: Von den nachträglichen gezahlten Steuern plus Säumniszuschlagen und Zinsen könnte man eventuell Justizvollzugsbeamte anstellen und diese auch ordentlich entlohnen. Für mich steht die Hinterziehung von Steuern moralisch auf einer Stufe mit der Erschleichng von Sozialleistungen: Beide male wird dem Staat unrechtmäßig Geld entzogen. Der einzige Unterschied mag sein, dass ich mit jemandem am Rande des Existenzminimus (so dem so ist, auch andere sind da sicherlich mit dabei) mehr Mitleid habe als mit jemand im Nadelstreifenanzug und einem Jahresgehalt, bei dem mir Tränen in die Augen steigen.
Geändert von Thersites (25.02.2008 um 11:55 Uhr)
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25.02.2008, 15:26
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Mensch
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Registriert seit: 09.01.2008
Ort: Frankfurt/M.
Beiträge: 371
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Zitat von Kriegsknecht
Schon lustig. Der deutsche Steuerpolizeistaat kauft für rund 5 Millionen Euro auf illegalem Weg Informationen über private Steuerdaten seiner Bürger. Ein ganzes Heer von Steuerpolizisten und Steuerinspektoren (Hallo, wo kommen die denn her und woher hat man das Geld für sie !?!?) zerstört in der Folge die Existenzen jener bösen, bösen Abzocker, die es gewagt haben, dem längst ausser Kontrolle geratenen Deutschen Fiskus zu entfliehen.
Sorry, aber für mich zeichnet diese ganze Aktion ein ziemlich desaströses Bild des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat in Deutschland. Der beste Garant zur Erhaltung der Steuerehrlichkeit ist eine vernünftige Steuerlast. Es ist ja schon lustig, dass in Staaten mit verhältnismässig tiefer Steuerlast – wie der Schweiz – die Steuerdisziplin viel höher ist, als in solchen mit hoher Steuerlast. Die Schweizer gehören zu den bravsten und diszipliniertesten Steuerzahlern Europas. Die Deutschen gehören auf der anderen Seite zu den grössten Säumigern. Darüber gibts jede Menge Erhebungen und Studien. Mein Eindruck: In Deutschland ist der Bürger längst zum Objekt verkommen, welches kontrolliert, überwacht, eingepfercht und reguliert werden muss. Schade, dass man das nicht kapiert und etwas dagegen unternimmt. Jedes Jahr verlassen tausende von Deutschen ihr Land, um irgendwo im Ausland ihr Glück zu suchen. Steuerflucht kann man vielleicht mit dem Geheimdienst bekämpfen, nicht aber die Flucht von Menschen.
Lieber Kriegsknecht,
Deutschland hat zwar auch rechte Parteien, aber keine die so erfolgreich, wie Eure SVP ist. Bei uns herrscht Klassenkampf pur. Wobei eine neoliberarele Klientel versucht, für sich das Recht außer Kraft zu setzen. Wobei Artikel 20 des Grundgesetzes ausdrücklich sagt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Artikel 14 Abs.2 besagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zum Wohle der Allgemeinheit dienen".
Die Steuersünder brauchten sich nur an unser Grundgesetz zu halten.
Übrigends, es gibt nur 2700 Steuerfahnder aber 6000 Zollbeamten, die sich um Schwarzarbeit kümmern. Manche Bundeslaänder werben damit, dass bei ihnen die Steuerprüfung nur alle neun Jahre kommt.
Die Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg und Österreich gibt den Steuerhinterziehern Unterschlupf, weil es auch ein ausgesprochen gutes Geschäft für diese Länder ist.
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Nichts ist unmöglich
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25.02.2008, 16:04
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Demokrat
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Registriert seit: 08.06.2005
Ort: Zürich, Schweiz
Beiträge: 329
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@Dieter
1. Was hat das mit der SVP zu tun?
2. Wenn die Steuerprüfung in manchen Bundesländern so lasch ist, wieso fliehen dann hunderte, wenn nicht tausende mit ihrem Geld ins Ausland? Steuerhinterziehung gibt es in jedem Land. Die Dimension, welche nun in Deutschland zutage tritt, ist aber doch eher neu. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger in einer solchen Situation zu hinterfragen dünkt mich absolut legitim.
3. Von wegen Unterschlupf. Bezogen auf die Schweiz ist das gelinde gesagt Blödsinn. Und ich sage das nicht aus irgendeinem seltsamen Nationalstolz. Das liegt mir fern. Fakt ist: Zwischen der EU und der Schweiz besteht seit mehreren Jahren ein Zinsabkommen, mit welchem das vermeindliche Schlupfloch Bankgeheimnis zwar nicht gelüftet, aber doch stark abgeschwächt wurde. Seit Mitte 2005 melden die Schweizer Behörden ausbezahlte Zinsen ans Finanzamt des jeweiligen Anlegers. Die Besitzer der Konten werden zwar nicht verraten, aber die Schweiz erhebt eine Quellensteuer von 15 Prozent und überweist eine Summe ins Herkunftsland des Anlegers. Die Steuer wird ab 2011 auf 35 Prozent erhöht. Das Zinsabkommen gilt zwischen der Schweiz und sämtlichen EU-Staaten. Die Folge: Die Schweiz ist für Steuerflüchtlinge längst nicht mehr so interessant wie die kleinen Zwergstaaten, mit denen keine derartigen Abkommen abgeschlossen wurden.
Wers nicht glaubt: http://www.swissinfo.ch/ger/diese_Wo...03554000&ty=st
Ich bin auch gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Mir passt es aber einfach nicht, dass man aus einer Laune heraus gültige und durchaus sinnvolle und zweckmässige Verträge, die im gegenseitigen Einvernehmen geschlossen wurden, einfach so pulverisiert und sich auf derartige Verbalattacken versteigt.
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Man vergißt vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergißt niemals, wo das Beil liegt. Mark Twain, 30.11.1835 bis 21.04.1910
Geändert von Kriegsknecht (25.02.2008 um 16:36 Uhr)
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25.02.2008, 17:47
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Propraetor
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Registriert seit: 19.02.2008
Beiträge: 542
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Zitat von Kriegsknecht
Schon lustig. Der deutsche Steuerpolizeistaat kauft für rund 5 Millionen Euro auf illegalem Weg Informationen über private Steuerdaten seiner Bürger.
Die Daten betreffen Straftaten. Und ein Bankgeheimnis gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Angesichts des deutschen Steuerrechtes sind die Daten auch nicht privat.
Ein ganzes Heer von Steuerpolizisten und Steuerinspektoren (Hallo, wo kommen die denn her und woher hat man das Geld für sie !?!?) zerstört in der Folge die Existenzen jener bösen, bösen Abzocker, die es gewagt haben, dem längst ausser Kontrolle geratenen Deutschen Fiskus zu entfliehen.
Welches Heer?
Das handelt sich um Angehörige der Finanzämter, Polizeibeamte und Staatsanwälte.
Die gibt es nunmal und das ist auch gut so.
tatsächlich gibt es sogar viel zu wenige.
Das Geld ist für diese Kräfte immer da, da ein jeder dieser Mitarbeiter (der Finanzbehörden) ein Vielfaches seiner Kosten wieder hereinbringt.
Und mal ganz ehrlich, welche Existenzen werden zerstört? Die Art der aufgedeckten Straftaten lohnte sich ab einer Einlage von 1 Million.
Aber ich verstehe schon, die armen, armen Millionäre.
Gibts den Cayenne Turbo wohl erst nächsten Monat.
Mich würde mal Wunder nehmen, was diese ganze Polizeiaktion den deutschen Steuerzahler gekostet hat und in welchem Verhältnis das zu den effektiven Steuerausfällen steht...
Die eingesetzten Beamten sind da und werden bezahlt. Ob es nun diese Aktion gibt, oder nicht.
An dieser Stelle sei mal die Frage erlaubt, ob Du Dich absichtlich dumm stellst?
Die Aktion soll den Steuerzahler belasten? Das meinst Du nicht ernst?
Sorry, aber für mich zeichnet diese ganze Aktion ein ziemlich desaströses Bild des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat in Deutschland.
Für mich zeichnet es ein desaströses Bild von der Moral.
Der beste Garant zur Erhaltung der Steuerehrlichkeit ist eine vernünftige Steuerlast. Es ist ja schon lustig, dass in Staaten mit verhältnismässig tiefer Steuerlast – wie der Schweiz – die Steuerdisziplin viel höher ist, als in solchen mit hoher Steuerlast. Die Schweizer gehören zu den bravsten und diszipliniertesten Steuerzahlern Europas. Die Deutschen gehören auf der anderen Seite zu den grössten Säumigern. Darüber gibts jede Menge Erhebungen und Studien.
Nenn doch bitte die Erhebungen und Studien.
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25.02.2008, 18:09
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Thete
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Registriert seit: 02.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 805
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Zitat von Kriegsknecht
Die Besitzer der Konten werden zwar nicht verraten, aber die Schweiz erhebt eine Quellensteuer von 15 Prozent und überweist eine Summe ins Herkunftsland des Anlegers. Die Steuer wird ab 2011 auf 35 Prozent erhöht.
Das ist so richtig, allerdings "erst" seit zehn Jahren oder so; man könnte noch darauf hinweisen, dass 15% ein sehr niedriger Steuersatz ist, aber gut, das würde zu weit führen.
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26.02.2008, 10:05
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Mensch
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Registriert seit: 09.01.2008
Ort: Frankfurt/M.
Beiträge: 371
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Zitat von Kriegsknecht
1. Was hat das mit der SVP zu tun?
Ich bin auch gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Mir passt es aber einfach nicht, dass man aus einer Laune heraus gültige und durchaus sinnvolle und zweckmässige Verträge, die im gegenseitigen Einvernehmen geschlossen wurden, einfach so pulverisiert und sich auf derartige Verbalattacken versteigt.
Lieber Kriegsknecht,
wo werden Verträge pulverisiert? Soviel ich weiß will Lichtenstein einen solchen Vertrag erst abschließen. Ich verweise nur auf den ehemaligen Finazminister Eichel, der in N-TV erklärt hat, dass Luxemburg in der EU bei angestebten Regelungen immer auf die Schweiz, Lichtenstein und Österreich verweist. Ob die Verträge der Schweiz mir der EU gut sind kann ich als normaler Steuerzahler nicht beurteilen. Warum tritt eigentlich die Schweiz der EU nicht bei, dann brauchte es solche Verträge nicht?
Auf die SVP kam ich nur, um zu zeigen, dass Deutschland nicht am schweizer Wesen genesen kann.
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Nichts ist unmöglich
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26.02.2008, 10:24
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Demokrat
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Registriert seit: 08.06.2005
Ort: Zürich, Schweiz
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@beckmann
Um ein Beispiel zu nennen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht praktisch jedes Jahr derartige Studien, in denen die Länder Europas steuerlich verglichen werden. Sehr “beliebt“ ist dabei immer auch der Vergleich der sogenannten Steuerdisziplin. Ebenfalls regemässige Erhebungen dieser Art werden von grösseren privaten Finanzgesellschaften oder Banken erstellt. Sie sind aber in der Regel weniger umfassend.
Des weiteren empfinde ich die Argumentation, dass der illegale Kauf von Bankdaten erlaubt ist, wenn dadurch Straftaten augedeckt werden, etwas seltsam. Das heisst also: Um ein Verbrechen aufzudecken darf der Staat selber Verbrechen begehen. Nach dieser Argumentation wäre es also theoretisch erlaubt, einen ungeständigen Kriminellen zu foltern – schliesslich will man ja ein Verbrechen aufklären!
Und nochmals: Die Deutsche Regierung sollte statt sich über das BND auf umfangreiche Operationen gegen Steuerflüchtlinge einzulassen, besser für ein steuerfreundlicheres Klima im Land sorgen. Ich selber bin weder reich, noch ein grosser Fan der Hochfinanz. Allerdings kommt es mir manchmal so vor, als wäre es in Deutschland fast schon ein Verbrechen, rein zu sein. Natürlich kann und soll man die Reichen steuerlich stärker belasten, als die ärmeren Schichten. Das wird im übrigen auch in der Schweiz so gemacht. Steuerprogression gibt es auch in unserer vermeindlichen Steueroase für Reiche. Will heissen: Je mehr Geld einer hat, desto mehr Geld wird ihm vom Fiskus abgeknöpft. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Progressionskurve hierzulande in einigen Kantonen wesentlich flacher ist, als bsp. in Deutschland. Wenn die Progressionskurve steil ist, muss der Vermögende je mehr abgeben, je mehr er verdient.
Es ist aber meines Erachtens alles eine Frage der Verhältnismässigkeit. Weshalb rennen die Reichen dem deutschen Fiskus in Scharen davon? Tun sie das, weil sie alles moralisch schlechte Menschen sind? Wohl kaum. Sie tun es vielmehr, weil sie dem Staat nicht so viel Geld abliefern wollen. Ich plädiere dafür, dass Deutschland bezüglich seiner Steuerpolitik über die Bücher gehen sollte.
@Dieter
Die Schweiz tritt der EU nicht bei, weil sie bei einem Beitritt mehr Nachteile statt Vorteile zu bewältigen hätte. Und dass Deutschland am Schweizer Wesen genesen soll, habe ich mit keiner Silbe erwähnt oder gefordert.
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Man vergißt vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergißt niemals, wo das Beil liegt. Mark Twain, 30.11.1835 bis 21.04.1910
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26.02.2008, 10:41
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Proconsul
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Die Schweiz tritt der EU nicht bei, weil sie bei einem Beitritt mehr Nachteile statt Vorteile zu bewältigen hätte. Und dass Deutschland am Schweizer Wesen genesen soll, habe ich mit keiner Silbe erwähnt oder gefordert.
Ist zwar kein Thema hier, aber die Politik in der Schweiz will schon in die EU, nur das Volk stimmte ja dagegen. Politisch hängt die Schweiz ja jetzt schon am Tropf der EU, da sie von EU-Staaten umgeben ist. Du weißt schon: Politik kann ziemlich schmutzig sein und manchmal gehören auch so kleine Erpressungen dazu. Eichel war nicht umsonst 2004 lächelnd von seiner EU- authorisierten Mission in der Schweiz zurückgekommen.
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26.02.2008, 11:04
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Demokrat
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Registriert seit: 08.06.2005
Ort: Zürich, Schweiz
Beiträge: 329
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Noch ein meiner Ansicht nach sehr interessanter Artikel zu dem Thema aus der Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung:
Steuerhinterziehung ist verpönt – aber Mittel dagegen fehlen
Die Steuermoral in Deutschland lässt sich nicht durch einfache Rezepte heben
Die Steueraffäre in Deutschland hat zu einer grossen Debatte über Ursachen und politische Gegenmassnahmen geführt. Reformen des Steuersystems oder der staatlichen Ordnung sind nicht zu erwarten. Am Ende bleiben moralische Appelle und schärfere Kontrollen.
pra. Berlin, 25. Februar
Seit der vor laufenden Fernsehkameras inszenierten Verhaftung des deutschen Postchefs Klaus Zumwinkel vor zehn Tagen kreisen die öffentlichen Debatten in Politik und Medien um das Thema Steuerhinterziehung. Fast täglich tauchen dazu neue Informationen auf; am Dienstag will die Staatsanwaltschaft in Bochum eine erste Bilanz ihrer Ermittlungen präsentieren. Bei so viel Medienaufmerksamkeit sind Politiker und sogenannte Experten rasch zur Stelle. Die Hochkonjunktur des Themas Steuerhinterziehung hat in den letzten Tagen viele zumeist einfach gestrickte Erklärungsmuster und Lösungsansätze hervorgebracht. Sie geben Handlungsfähigkeit vor, wo eher Rat- und Hilflosigkeit herrscht.
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Moral statt Reformen
Die SPD hat die Steueraffäre von Anfang an in ihre seit Monaten laufende Kampagne für mehr «soziale Gerechtigkeit» eingeordnet. Der nach links driftenden Partei kommt die Gelegenheit zupass, die Empörung, ausgehend vom Beispiel des Topmanagers Zumwinkel, in einen Angriff auf die Wirtschaftseliten umzulenken. Dass die SPD mit der Andeutung, jene drückten sich um das Steuerzahlen, nicht recht haben kann, zeigt ein kurzer Blick auf die Statistik. Die 0,1% am besten verdienenden Steuerpflichtigen leisten gemäss einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fast 10% des Aufkommens aus der Einkommenssteuer, die obersten 1% ganze 22% und die bestverdienenden 10% der Steuerpflichtigen 55% des Aufkommens. Gleichzeitig zahlen die unteren 50% auf der Einkommensskala bloss 5%, die ärmsten 20% praktisch nichts. Eine so starke Umverteilung ist nur möglich, wenn der Grossteil der gut Situierten auch tatsächlich seinen Beitrag leistet. Trotzdem taten Spitzenpolitiker beider Regierungsparteien in den letzten Tagen so, als drohe moralisches Versagen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) glaubte, die Eliten würden das System zum Einsturz bringen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft durch einen nicht unerheblichen Teil der wirtschaftlichen Elite gefährdet, und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Managern eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Die Appelle sollen offensichtlich von einem Mangel an Vorschlägen ablenken, wie die Steuermoral verbessert werden könnte. Jeder weiss, dass das Hinterziehen von Steuern und Sozialabgaben in allen Bevölkerungskreisen weit verbreitet ist – von der schwarz arbeitenden Putzfrau über den bei den Geschäftsspesen schummelnden Freiberufler bis zum Grossverdiener.
Vonseiten einiger Wirtschaftsverbände und liberaler Politiker wurden dafür die hohe Steuerbelastung und die Komplexität des Steuersystems verantwortlich gemacht. Dabei wird häufig die letzte Einkommenssteuerreform unterschätzt. Der Spitzensteuersatz wurde bis 2005 schrittweise von 53% auf 42% gesenkt, ab 2007 aber wieder auf 45% heraufgesetzt. Damit liegt Deutschland etwa im internationalen Mittelfeld; die Reform müsste sich nach dieser Logik eigentlich in einer signifikant verbesserten Steuermoral niedergeschlagen haben. Plausibler ist der Einwand, die Komplexität verleite zum Betrug, weil sie das Vertrauen unterminiere. Allerdings sind hier kaum Verbesserungen zu erwarten. Die CDU war mit dem Ideal der Steuererklärung, die auf dem berühmten Bierdeckel Platz haben sollte, zur Bundestagswahl 2005 angetreten, hat diese aber nach der Regierungsübernahme rasch wieder vergessen. Dafür ist nicht nur die SPD verantwortlich. Wie verschiedene Vorschläge für komplett neue Steuersysteme zeigten, liegt der Bierdeckel bei allen realistischen Bemühungen in weiter Ferne.
Fehlende Bürgernähe
Verschiedene empirische Studien haben gezeigt, dass ein positiver Zusammenhang zwischen Bürgernähe des Staats und Steuermoral besteht. So ist die Bereitschaft, Steuern korrekt zu zahlen, in der direktdemokratischen und föderalen Schweiz höher als im zentralistischen Deutschland. Wie die letzte und die derzeit laufende Föderalismus-Reform in Deutschland gezeigt haben, fehlt allerdings die Bereitschaft, den untergeordneten Gebietskörperschaften mehr finanzielle Autonomie und damit den Bürgern direkteren Einfluss und Identifikationsmöglichkeiten zu geben.
Bleibt der von SPD und CDU einhellig vorgebrachte Ruf nach mehr Kontrollen und Strafen. CDU-Generalsekretär Pofalla forderte, den Strafrahmen bei Steuerdelikten deutlich auszuweiten. Der CSU-Vorsitzende Huber kündigte die Anstellung von mehr Steuerfahndern in Bayern an. Eine härtere Gangart des Staates gegen Steuerpflichtige würde allerdings dem Gebot der Bürgernähe und des Vertrauens zuwiderlaufen und die Steuermoral noch mehr unterhöhlen. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte eine effizientere, zentrale Steuerverwaltung beim Bund statt bei den Ländern. Gleichzeitig soll konsequenter gegen Staaten mit Bankgeheimnis vorgegangen werden. Doch «Steueroasen» gibt es viele auf der Welt.
http://www.nzz.ch
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Man vergißt vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergißt niemals, wo das Beil liegt. Mark Twain, 30.11.1835 bis 21.04.1910
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26.02.2008, 14:29
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Mensch
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Ort: Frankfurt/M.
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Zitat von Kriegsknecht
@Dieter
Die Schweiz tritt der EU nicht bei, weil sie bei einem Beitritt mehr Nachteile statt Vorteile zu bewältigen hätte. Und dass Deutschland am Schweizer Wesen genesen soll, habe ich mit keiner Silbe erwähnt oder gefordert.
Lieber Kriegsknecht,
die EU ist eine Gemeinschaft, in der alle Vorteile und Nachteile haben. Wenn die Schweiz glaubt, sich nur die Rosinen rauspicken zu können, dann ist sie noch nicht für Europa reif.
Übrigends bei Volksabstimmungen zum Beitritt der EU haben die anderen drei Volksgruppen in der Schweiz mehrheitlich für den Beitritt gestimmt, nur die Deutschschweizer mit ihrer Mehrheit waren dagegen.
Mit ihrer Europafeindlichkeit ist sie natürlich kein Vorbild für Deutschland.
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Nichts ist unmöglich
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26.02.2008, 15:01
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Demokrat
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Beiträge: 329
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@Dieter
Übrigends bei Volksabstimmungen zum Beitritt der EU haben die anderen drei Volksgruppen in der Schweiz mehrheitlich für den Beitritt gestimmt, nur die Deutschschweizer mit ihrer Mehrheit waren dagegen.
Eigentlich gehört das hier ja nicht hin. Aber trotzdem. Das kann man so einfach nicht stehen lassen, weils nämlich schlichtweg falsch ist. Und zwar total!
Volksabstimmung vom 4. März 2001 "Ja zu Europa" (Beitritt der Schweiz zur EU):
Gesamthaft abgelehnt mit einem Nein-Stimmenanteil von 76,8 Prozent
Anzahl der Kantone, die für einen EU-Beitritt stimmten: 0
Kanton mit dem "tiefsten" Anteil an Nein-Stimmen: Jura, 55,8 Prozent
Zahl der Kantone in der Westschweiz, die mit Ja stimmten: 0
Tessin (italienischsprachig): 84,2 Prozent Nein-Stimmenanteil
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20010304/index.html
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