Tatbestand der Volksverhetzung nicht auf Deutsche übertragbar. Deutsche Vogelfrei!!!

#1 13.01.2008, 00:43

Laut Beobachtung von Polizisten nehmen deutschfeindliche Äußerungen bei Übergriffen durch türkische oder arabische Jugendliche zu. Immer öfter würden Opfer als "Scheiß-Deutsche" oder "Schweinefresser" tituliert. Die Polizei hatte sogar geprüft, ob sie wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde verworfen. Zum einen, weil viele Täter trotz "Migrationshintergrundes" selbst Deutsche seien und so ihre eigene Gruppe beschimpften. Auch die vier Randalierer vom Donnerstag haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung aufgestachelt" werde. Deutsche seien aber kein "Teil".

http://www.berlinonline.de/berliner-...in/716374.html

Endlich mal schwarz auf weiß... Deutsche sind Vogelfrei. Gleiches Recht für alle???? - solange man die richtige Nationalität hat bestimmt...

#2 13.01.2008, 00:57

Sorry, aber welcher Hirni hat denn den Artikel verzapft?

"Die Polizei hatte sogar geprüft, ob sie wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung zu ermitteln hat. "

Was für ein Quatsch.

Mal davon abgesehen... ob nun Volksverhetzung oder Beleidigung...
Wird eh eingestellt.

Titus_Livius · #3 13.01.2008, 01:10

Offtopic: Ist doch schlimm genug, daß solche Leute hier machen können was sie wollen. Kriminelle Ausländer abschieben und Einreiseverbot erteilen und kriminelle Deutsche in den Knast mit Abreitszwang, um die entstandenen Schäden zu ersetzen.
Was mittlerweile hier im Lande los, spottet eigentlich jeder Beschreibung.

**TigerMC** · #4 13.01.2008, 04:49

voll die polemikpauke...

Titus_Livius · #5 13.01.2008, 10:23

Ist aber meine Meinung und würde dies auch voll unterstützen!

#6 13.01.2008, 12:15

Das wurde verworfen. Zum einen, weil viele Täter trotz "Migrationshintergrundes" selbst Deutsche seien und so ihre eigene Gruppe beschimpften.

Lol? Was ist das fürn Argument? Das ist doch nur ein Beweis mehr, wieviel besagte Staatsbürgerschaft über die nationale Identität eines Menschen aussagt...

Davon abgesehen, kann ich nicht recht glauben, was da steht.
Selbst, wenn "Volksverhetzung" bei Deutschen nicht greifen sollte, was ich für Blödsinn halte...ich will einen Richter sehen, der sowas in seiner Urteilsbegründung sagt... selbst dann ist "scheiß Deuscher" oder "Schweinefresser" zumindest eine Beleidigung. So einfach gehts nun auch nicht.

**Wulfnoth** · #7 13.01.2008, 12:19

Zitat von MacX

Lol? Was ist das fürn Argument? Das ist doch nur ein Beweis mehr, wieviel besagte Staatsbürgerschaft über die nationale Identität eines Menschen aussagt...

Werf mal einen Blick in unsere Verfassung:

Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Das ist es was zählt und das ist es woran sich der Staat halten muss und nicht irgendein individuelles, abstraktes Nationalitätendenken.

#8 13.01.2008, 12:32

Ja, dann erzähl mal nem Türken mit deutschem Pass, dass er Deutscher ist.

**Wulfnoth** · #9 13.01.2008, 12:34

Zitat von MacX

Ja, dann erzähl mal nem Türken mit deutschem Pass, dass er Deutscher ist.

Du scheinst es nicht zu verstehen. Laut Verfassung ist er Deutscher und ein Gericht muss sich nur an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und an ihre Verfassung in Form des Grundgesetzes halten.
Subjektives Empfinden ist bedeutungslos!

Nichts · #10 13.01.2008, 12:38

Das dumme ist ja das mit der deutschen Staatsbürgerschaft eigentlich nur Rechte und keine Pflichten verbunden sind. Wie zum Beispiel eine gewisse Grundachtung des Staates.

#11 13.01.2008, 12:39

Ist es denn so, dass man nicht Angehöriger des Staatsvolkes sein darf, gegen das man hetzt, um es Volksverhetzung zu nennen?
Gerade an diesem Beispiel sieht man doch, dass die Staatsbürgerschaftsdefinition nicht das Kriterium ist, was bei einer Hetze ausschlaggebend ist, sondern eher die kulturelle Prägung, bzw. Abstammung.

#12 13.01.2008, 12:40

Zitat von Nichts

Das dumme ist ja das mit der deutschen Staatsbürgerschaft eigentlich nur Rechte und keine Pflichten verbunden sind. Wie zum Beispiel eine gewisse Grundachtung des Staates.

Pflichten, so wie Wehrdienst?

**Wulfnoth** · #13 13.01.2008, 12:46

Zitat von Nichts

Das dumme ist ja das mit der deutschen Staatsbürgerschaft eigentlich nur Rechte und keine Pflichten verbunden sind. Wie zum Beispiel eine gewisse Grundachtung des Staates.

Das würde ich mir bei den meisten Deutschen wünschen.
Ansonsten hat MacX schon angesprochen, man hat als Staatsbürger auch unangenehme Pflichten.

#14 23.01.2008, 02:15

„Ihr werdet sterben!“ „Ihr scheiß deutschen Hurensöhne!“...

...Der Hauptbeschuldigte David L. soll gesagt haben, wenn sich die Polizisten trauten, einmal ohne Uniform in seinen Stadtteil zu kommen, würden sie fertig gemacht. „Ihr werdet sterben!“

Auch über die Richter soll der jugendliche Intensivtäter hergezogen haben. Die Polizisten, die er als „Homos“ bezeichnet haben soll, schafften es sowieso nicht, ihn „in den Knast“ zu bringen. Er bekomme doch nur Bewährung statt Haft, weil die Richter „in dem beschissenen Deutschland eh nix drauf haben“.

Und dann soll David L. auch noch das Opfer der U-Bahn-Schläger von München beleidigt haben: Die Polizisten seien genauso wenig wert wie der „fucking Rentner“ von München....

http://www.bild.t-online.de/BILD/new...o=3553560.html

Um mal dem Herrn Jessen von der Zeit die Arbeit abzunehmen. Wie können die Polizisten es wagen die armen kerle einfach zu verhaften?

Und jetzt stellt euch vor, man würde den armen Jungs auch noch Volksverhetzung vorwerfen... können...

Thersites · #15 23.01.2008, 10:22

Zitat von Titus_Livius

Offtopic: Ist doch schlimm genug, daß solche Leute hier machen können was sie wollen. Kriminelle Ausländer abschieben und Einreiseverbot erteilen und kriminelle Deutsche in den Knast mit Abreitszwang, um die entstandenen Schäden zu ersetzen.

Faschistoide Polizeistaatsfantasie; viel Spass dabei...

Zitat von MacX

selbst dann ist "scheiß Deuscher" oder "Schweinefresser"
zumindest eine Beleidigung. So einfach gehts nun auch nicht.

Beleidgungen werden praktisch nicht bestraft, reine Theorie; die einzige Ausnahme: Polizisten u.a. Staatsdiener. Glaubst Du, jeder, der mal den Begriff "Scheißtürke" in den Mund nimmt,landet wegen Beleidigung vor Gericht?

Zitat von MacX

Ja, dann erzähl mal nem Türken mit deutschem Pass, dass er Deutscher ist.

Andersrum:Erzähl dem mal,dass er kein Deutscher ist; den meisten (zumindest die ich kenne) liegt sehr viel daran.

Zitat von Nichts

Das dumme ist ja das mit der deutschen Staatsbürgerschaft eigentlich nur Rechte und keine Pflichten verbunden sind. Wie zum Beispiel eine gewisse Grundachtung des Staates.

Wie willst Du das kontrollieren, wie ahnden, wenn fehlt? Wie willst Du gebürtige Deutsche behandeln, die diese Grundachtung nicht haben? Ausbürgern ist dank GG nicht mehr.