Untersuchungsausschuss, wegen BND Affäre

Renascor · #1 23.01.2006, 20:51

Und da ich gerade in Thema erstell Laune bin gleich mein 2. Thema

Was haltet ihr von den derzeitigen Bemühungen für einen Untersuchungsausschusses der PDS und der FDP, wegen der angeblichen Verwicklung des BNDs in den Irakkrieg?
Haltet ihr das für sinnvoll oder sinnlos?
Inwieweit sollte man über die Aktivitäten des BNDs informiert sein?

**Wulfnoth** · #2 23.01.2006, 21:00

Ich sehe den Untersuchungsausschuss für vollkommen unnötig an. Die vorgebrachen Anschuldigungen werden immer lückenhafter und unhaltbarer. Außerrdem muss die Arbeit des BND, des deutschen Geheimdienstes, nicht in aller Öffentlichkeit breit getreten werden. Ansonsten bräuchten wir keinen Geheimdienst.
Auch kann ich an der Tatsache, dass der BND Agenten im Irak unterhielt nicht verwerfliches finden. Man kann doch wohl kaum erwarten, dass der Geheimdienst eines der mächtigsten Länder der Welt sich aus einem Land zurück zieht, nur weil dort Krieg herrscht. Dann wäre man ja erst recht auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen gewesen und man kann ja wohl von keiner Regierung verlangen, dass sie danach handeln kann.
Im allgemeinen scheinen sich hier in Deutschland einige Leute nach der CIA-Affaire auch nach einer saftigen Inlandaffaire im eigenen Geheimdienst gesehnt zu haben.

SeniorDingDong · #3 23.01.2006, 21:05

Ich halte das eher für einen Versuch der Opposition sich wieder ins gespräch zu bringen, und der neuen Regierung zu schaden. Denn nun, als von mehren Seiten Kritik laut wurde, sind immer mehr Abgeordnete dagegen......

**Wulfnoth** · #4 23.01.2006, 21:07

Allerdings muss man eine sehr bedauerliche Sache feststellen. Unsere Verfassung ist nicht für eine Regierung mit einer derartigen Mehrheit im Bundestag bestimmt. Die Schwäche der Opposition mag im Moment unbedeutend erscheinen, kann einen aber in Zukunft noch zum heulen bringen. (übertrieben ausgedrückt)

Renascor · #5 23.01.2006, 21:07

Wieso schaden sie denn damit der jetztigen Regierung?
Soweit ich weiss haben die damit direkt nichts zu tun oder habe ich die Zusammenhänge nicht ganz mitbekommen?

**Wulfnoth** · #6 23.01.2006, 21:13

Naja 50% der jetztigen Regierung und auch einige Minister wie z.B. Steinmeier etc. waren ja auch schon in der letzten Regierung tätig. Ein schlechtes Licht auf die alte Regierung wird somit auch ein schlechtes Licht auf die neue.

Renascor · #7 23.01.2006, 21:20

Achja stimmt, hatte ich vergessen das mit Steinmeier

Also meine Meinung ist, dass der Ausschuß überflüssig ist, denn soweit ich weiss werden die Anklagen immer haltloser und es wurde schon Untersuchungen durchgeführt, bei denen die meisten Beteiligten empfielen, dass man keinen Untersuchungsausschuss starten sollte, da die Anschuldigen nicht wahr sind. Das Problem dabei ist nur, dass diese Leute den Inhalt nicht preisgeben dürfen, da das geheim ist, deswegen können sie nicht wirklich gegen den Ausschuss argumentieren.
Die FDP vermutet mal wieder eine wilde Verschwörung und die PDS will sich wieder wichtig machen und zeigen, dass die Vorgängerregierung doch am Krieg teilgenommen haben. Aber was die PDS von Außenpolitik versteht weiss man ja schon, aus dem Wahlprogramm.

Grileg · #8 24.01.2006, 02:28

Ganz abgesehen davon, daß es einen alten Spruch gibt, der da sinngemäß heißt: "Wenn Du eine Affäre gründlich vertuschen willst - bilde einen Untersuchungsausschuß", bin ich dennoch dafür.

Ich geh jetzt mal ganz bewußt nicht auf die ein, die ihn wollen. Denn egal aus welchem Grund die das wollen - man sollte generell schon erwarten, daß der parlamentarische Kontrollausschuß für Geheimdienstfragen korrekte Informationen erhält. Und genau daran hat es in der Vergangenheit wohl gemangelt. Wenn wir aber dahin kommen, daß die entsprechenden Gremien des Parlamentes über derartige Fragen ungestraft desinformiert werden dürfen - wo bleibt bitte der letzte Rest von "parlamentarischer Demokratie"???

Es geht beim Untersuchungsausschuß ja auch nicht um die Frage, daß Dt. BND-Leute im Irak hatte - sondern darum, inwieweit diese eigenständig bestimmte militärische Informationen gesammelt und den Amerikanern zur Verfügung gestellt haben. Letztlich also darum, ob Dt. sich eben doch (auf subtile Art) am Krieg beteiligt hat.

Klar, daß weder SPD (ich denke u.a. an das Wahlkampfthema Schröders) noch CDU/CSU (wir wollten ja auch keine dt. Beteiligung - alles andere sind garstige Lügen) und schon gar nicht die Grünen wollen, dasß dazu etwas bekannt wird.

Abschließend vielleicht noch eines: Wenn eine Regierung oder einMitglied einer Regierung entgegen den Beschlüssen des Bundestages, bzw. ohne dessen Zustimmung militärische, paramilitärische, geheimdienstliche oder polizeiliche Aktivitäten anordnet, duldet oder sonstwie billigend in Kauf nimmt - dazu noch die parlamentarischen Kontrollgremien desinformiert oder bewußt uninformiert läßt ... und es keinen mehr zu interessieren scheint, dann sollte das GG demnächst in irgend einem Lyrik-Sammelband veröffentlicht werden .... als Gesetz hat es dann ausgedient ....

Wenn "der Ruf" der neuen (oder alten) Regierung mehr wert ist, als die verfassungsmäßige Stellung des Parlaments - dann möchte ich die Sprüche von den "demokratischen Grundwerten" nicht mehr hören, die mir ohnehin nicht erst seit dem Gewissenskonflikt (zwischen Ehrenwort und Amtseid) eines H. Kohl meist nur ein müdes, aber sehr trauriges Lächeln entlocken.
Dann haben wir hier bereits tatsächlich den gleichen "Bushismus" wie die Amerikaner ...