Polizeistaat?

Mirko · #1 20.12.2007, 12:38

In der Wiener Polizei gab es im letzten Jahr mehrere Skandale. Die Polizei sollte daraufhin ausgemistet werden. Ein interner Bericht sprach von verschiedenen Verstößen gegen das Grundrecht, so wurden unter anderem Telefonate abgehört ohne dass ein wirklicher verdacht bestand. Es ging vor allem um das Ausspähen von Bürgern.

Jetzt soll es ein neues Gesetz der Polizei erlauben dass sie ohne richterlichen Beschluss Trojaner auf die Festplatten von potenziellen Kriminellen installiert. Diese Trojaner sollen Daten ausspähen und der Polizei damit helfen. Die Opposition meint dass dieses Gesetz eigentlich gar nicht möglich ist, da es gegen das GG verstößt.

Was haltet ihr davon? Was darf man alles ihm Namen der Sicherheit? Ist es zulässig dass wir unsere Privatsphäre für Sicherheit opfern? Könnte das alles in einer Horrorvision eines Polizeistaates enden? Die Exekutive muss doch auch irgend wem Rechenschaft ablegen, oder?

**Argeados** · #2 20.12.2007, 13:01

Erstens einmal bringen diese Trojaner genau garnichts bei jemandem, der sich halbwegs mit PCs auskennt und zweitens ist es meiner Meinung nach nicht okay. Mir wäre das zuviel Eingriff in die Privatsphäre, wenn man meinen PC überwacht.

Mirko sag bitte nicht Grundgesetz, das ist so ein schreckliches Wort. Bei uns heißt das ja nicht umsonst Verfassung

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Mirko · #3 20.12.2007, 13:19

Zitat von Argeados

Mirko sag bitte nicht Grundgesetz, das ist so ein schreckliches Wort. Bei uns heißt das ja nicht umsonst Verfassung .

Wieso ist das ein schreklisches Wort? Stammt das etwa von den Nazis? Oder klingt es einfach nur schirch?

**Argeados** · #4 20.12.2007, 13:27

Letzteres.

Außerdem ist es einfach das falsche Wort. In Österreich heißt das nunmal anders.
Aber prinzipiell ist das natürlich unwichtig, also kannst du natürlich sagen was du willst.

Aber wir Österreicher müssen uns ja gegen die bundesdeutsche Sprachvergewaltigung wehren (ich sage nur: Quark, (S)china, Pfannkuchen und noch viele viele andere)

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#5 20.12.2007, 13:39

@Argeados: Als wenn "Kina" die richtige Aussprache wäre ^^ (btw: was heißt "schirch"?)

@topic:
Selbiges Thema ging vor kurzem durch die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Allerdings ist diese Diskussion unsinnig, da die Polizei nicht einmal über genügend Personal verfügt um alle potenziellen Kriminellen zu überwachen. Außerdem bleiben Kriminelle in der Regel nicht an einem Rechner. Die Diskussion ist also verfehlt...

Unabhängig davon, fände ich so einen Gesetzesvorschlag angemessen, so es denn den Umweg über die richterliche Verfügung gehen müsste und nicht willkürlich angewandt werden könnte.

Mirko · #6 20.12.2007, 13:44

Off-Topic:

"schirch" das Wort gibt es also wirklich nicht. Das heißt so viel wie häßlich, falls du weißt was das heißt

#7 20.12.2007, 18:08

Bezüglich der Onlinetrojaner wird bewußt Fehlinformation gestreut.
Es geht bei dem Gesetzesentwurf in Deutschland udd so wird es auch in Österreich sein, nicht darum, daß online Trojaner verschickt werden. Das wäre ziemlich hinrissig und nutzlos.
Der bei uns sogenannte "Bundestrojaner" ist Hardware, nicht Software. Und bedeutet nichts anderes als daß die Polizei in eine Wohnung unbemerkt eindringt, versteckte Hardware wie eine Wanze am PC installiert, die WOhnung wieder unbemerkt verläßt und von nun an Zugriff auf den PC hat.

**Wulfnoth** · #8 20.12.2007, 21:12

Zitat von Mirko

Wieso ist das ein schreklisches Wort? Stammt das etwa von den Nazis? Oder klingt es einfach nur schirch?

Der Begriff Grundgesetz ist eine deutsche Besonderheit, entstanden durch die deutsche Teilung. In anderen Staaten sollte man wirklich von Verfassung reden...

toblu · #9 21.12.2007, 12:20

Zitat von Novalis

Bezüglich der Onlinetrojaner wird bewußt Fehlinformation gestreut.
Es geht bei dem Gesetzesentwurf in Deutschland udd so wird es auch in Österreich sein, nicht darum, daß online Trojaner verschickt werden. Das wäre ziemlich hinrissig und nutzlos.
Der bei uns sogenannte "Bundestrojaner" ist Hardware, nicht Software. Und bedeutet nichts anderes als daß die Polizei in eine Wohnung unbemerkt eindringt, versteckte Hardware wie eine Wanze am PC installiert, die WOhnung wieder unbemerkt verläßt und von nun an Zugriff auf den PC hat.

hast du dafür ne quelle?
ich habe das bisher noch nie gehört...

Jan · #10 21.12.2007, 12:25

Ähm, Novalis arbeitet doch im bereich der inneren Sicherheit oder ?

#11 21.12.2007, 12:52

Zitat von toblu

hast du dafür ne quelle?
ich habe das bisher noch nie gehört...

Das kannst Du auch nicht hören, weil es niemand sagt.
Wa ja auch verständlich ist, man möchte dem polizeilcihen Gegenüber ja nicht sein ganzes Waffenarsenal präsentieren.

Im Rahmen der Debatte wurde immer vom Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gesprochen.
Kaum einer hat sich darüber gewundert. Dabei wäre Fernmeldegeheimnis und Co. doch einschlägig.
Was hat ein Trojaner auf dem Rechner denn für Auswirkungen auf die Unverletzlichkeit der Wohnung?

Gar keines. Es sei denn man muß erst rein um ihn zu einzubauen.

Das ist ja auch nichts neues. Wanzen werden so installiert, Fahrzeuge so präpariert. Alles zulässig.
Beim PC ist der Grundrechtseingriff nur unendlich höher, weil der PC heutzutage ein Hort der Gedanken geworden ist. Briefe, Chatgespräche, sexuelle Vorlieben... zeig mir Deinen PC und ich sage Dir wer Du bist...

**Argeados** · #12 21.12.2007, 13:18

Hui. Na da geht das dann gleich in eine ganz andere Richtung. Das ist schon klar ...

toblu · #13 21.12.2007, 13:43

das hardwareseitige verwanzen eines pcs ist nicht von den bisherigen gesetzen gedeckt??

ich dachte eigtl immer, dass die unverletzlichkeit der wohnung als analogie bemüht wird und bin immer noch ziemlich am zweifeln, dass das tatsächliche vorhaben derartig von dem abweicht, was öffentlich debattiert wird
werde demnächst selbst mal ein wenig genauer nachlesen

Scipio · #14 21.12.2007, 13:56

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Online-Durchsuchung sowieso nur durch Gerichtsbeschluss möglich. Oder irre mich da?

#15 21.12.2007, 14:19

Zitat von toblu

das hardwareseitige verwanzen eines pcs ist nicht von den bisherigen gesetzen gedeckt??

Nein, es gibt dazu keine entsprechenden Befugnisse für die Polizei wohlgemerkt.
Geheimdienstliche Aktivitäten stehen natürlich auf anderen Blättern

ich dachte eigtl immer, dass die unverletzlichkeit der wohnung als analogie bemüht wird

Das sei Dir als Laie auch zugestanden. Derartige Analogien sind - insbesondere im Staatsrecht - völlig unzulässig.

und bin immer noch ziemlich am zweifeln, dass das tatsächliche vorhaben derartig von dem abweicht, was öffentlich debattiert wird
werde demnächst selbst mal ein wenig genauer nachlesen

Auch das steht Dir frei, Du wirst nur nich viel mehr finden.

Und seien wir mal ehrlich, ein Trojanisches Pferd ist wie beim historisch legendären Vorbild auf die Mithilfe des Opfers angewiesen.
Wäre es möglich, auf einen durchschnittlich gesicherten PC (Router, Firewall, Antivirenprogramm) direkt so zuzugreifen, dann würde sich hier niemand mehr online trauen.
Es gäbe genug Hacker die das täten.
Tatsächlich bedient sich aber die kriminelle Internetszene Trojanern - weil es keine andere Möglichkeit gibt.

Die Wahrscheinlichkeit, daß ein Straftäter von solcher Relevanz wie nötig wäre, einen entsprechenden Beschluß zu erhalten, so blöd ist, selbst ein Trojanisches Pferd hineinzulassen, tendiert gen 0.
Daß jemand so blöd ist, kann man doch nicht ernsthaft, vor allem angesichts der öffentlichen Diskussion glauben????

Eine weitere Möglichkeit wäre es natürlich, von vornherei Sicherheitslücken in bestimmte Programme einzubauen. Regierungen haben eben große Einflußmöglichkeiten auf die entsprechenden Firmen.
Aber mal ganz ehrlich... erstens werden so schon ständig Sicherheitslücken von Kriminellen gefunden - es wäre wohl unverantwortlich diese einzubauen - zweitens wird der Einfluß der Bundesregierung auf Microsoft ebenso gen null tendieren, drittens wäre es unzulässig die Mehrheit der unschuldigen Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Der "Onlinetrojaner" ist ein staatlicher Hoax.