Wegen Überfüllung geschlossen

homo sovieticus · #1 11.10.2007, 12:49

Ich glaube, mit mir stimmen alle überein dass mann die Menschenrechte und die Verfassung respektieren und schützen muss. Wieso werden die dann so oft mit Füßen getreten? Ich meine das Asylrecht ist doch in den meisten europäischen Staaten rechtswidrig. So muss ein Staat zB jemanden einen Asylantrag stellen lassen sobald dieser Mensch dann an die Grenze kommt. Oft wird dieses Recht aber verwehrt, bzw kann der Asylantrag erst gestellt werden wenn sich der Betreffende innerhalb des Landes aufhält. Das ist aber oft schwierig, vor allem wenn die Grenze durch meterhohe Zäune geschützt wird um eben diese Leute abzuhalten. Wieso? Ist Europa etwa überfüllt? Wir verlangen oft von Immigranten dass sie unserer Werte akzeptieren sollen, wieso spucken wir dann auf diese Werte?

#2 11.10.2007, 12:56

Und wo ist das Problem?

wenn wir nur halbwegs intelligente Politiker hätten, die die Armut in der Welt nicht zusätzlich durch Entwicklungshilfe vorantreiben würden, wäre die Problematik Asyl schon gar nicht mehr so groß.

Und wie hättest du es gerne? Alle armen Menschen hier aufnehmen? Wer bezahlt das? Denk doch mal realistisch.

homo sovieticus · #3 11.10.2007, 13:03

Probleme müssen dort gelöst werden wo sie auftreten. Als erstes sollten wir aufhören, Afrika auszubeuten, wir sind doch nocht mehr im Kolonialzeitalter. Alles andere wird sich schon von selbst lösen. Man muss ihnen nur eine faire Chance lassen.

Wie gesagt, ich finde es heuchlerisch und scheinheilig dauernd so groß von Menschenrechten zu reden und sie dann selbst zu missachten. Das ist doch falsch. Natürlich kann man nicht alle armen Menschen nach Europa holen, aber man muss ihnen eine faire Chance geben. Warum emigrieren diese Leute? Nicht etwa weil es Spaß macht, sondern weil sie müssen. Wenn wir ihnen also eine Möglichkeit geben, in ihrer Heimat zu menschengerechten Bedingungen zu leben, werden diese ganzen Leute gar nicht nach Europa müssen und auch gar nicht wollen.

#4 11.10.2007, 13:17

Zitat von homo sovieticus

Probleme müssen dort gelöst werden wo sie auftreten. Als erstes sollten wir aufhören, Afrika auszubeuten, wir sind doch nocht mehr im Kolonialzeitalter. Alles andere wird sich schon von selbst lösen. Man muss ihnen nur eine faire Chance lassen.

Wie gesagt, ich finde es heuchlerisch und scheinheilig dauernd so groß von Menschenrechten zu reden und sie dann selbst zu missachten. Das ist doch falsch. Natürlich kann man nicht alle armen Menschen nach Europa holen, aber man muss ihnen eine faire Chance geben. Warum emigrieren diese Leute? Nicht etwa weil es Spaß macht, sondern weil sie müssen. Wenn wir ihnen also eine Möglichkeit geben, in ihrer Heimat zu menschengerechten Bedingungen zu leben, werden diese ganzen Leute gar nicht nach Europa müssen und auch gar nicht wollen.

Etwas heuchlerischeres wie unsere Westdemokraten gibt es eh nicht. Natürlich müssen sie. Die wenigsten verlassen freiwillig ihre Heimat.

**Kimon** · #5 11.10.2007, 13:36

Warum emigrieren diese Leute?

Es gibt genügend Wirtschaftsflüchtlinge die nach Deutschland wegen der Armut in ihrer Heimat kommen. Gott sei Dank wurden die Asylbestimmungen strenger gefasst, Anfang der 90er wurden bis zu 400.000 Asylanten jährlich in Deutschland aufgenommen, eine gigantische Zahl!

#6 11.10.2007, 14:33

Zitat von homo sovieticus

Probleme müssen dort gelöst werden wo sie auftreten. Als erstes sollten wir aufhören, Afrika auszubeuten, wir sind doch nocht mehr im Kolonialzeitalter. Alles andere wird sich schon von selbst lösen. Man muss ihnen nur eine faire Chance lassen.

Meld schonmal Deinen Internetanschluß ab, verkaufe Dein Auto...
Wir können uns all das nur leisten, weil es anderen schlechter geht als uns.

Kriegsknecht · #7 11.10.2007, 15:06

Dass ein Staat einer in ihrer Heimat verfolgten Person Asyl gewährt ist aus meiner Sicht extrem wichtig. Wer aus berechtigten Gründen um sein Leben fürchtet soll das Recht haben, sich andernorts Schutz zu suchen. Soweit zur Theorie.

Allerdings gibt es da ein Problem: Die westeuropäische Idee hinter dem Asylrecht stammt im wesentlichen aus der Zeit zwischen 1945 bis ca. 1970. Damals waren Einwanderung und Asyl zwei komplett voneinander getrennte Bereiche. Ein Asylant ist per Definition jemand, der nur so lange ein Bleiberecht geniesst, bis sich die politische Lage in seinem Heimatland verbessert hat und er nach Hause zurückkehren kann. Von der Idee her ist der Asylbewerber also eigentlich ein politischer Flüchtling, der als Gast den Schutz und die Sicherheit des Landes in Anspruch nehmen kann, in dem er seinen Asylantrag stellt.

Der Einwanderer hingegen kommt mit dem Ziel in ein neues Land, sich dort niederzulassen. Bis in die 80er Jahre hinein bereitete die Trennung zwischen diesen beiden Prinzipien eigentlich keine grösseren Schwierigkeiten. Hätte man in den 70ern auf der Strasse in der Schweiz die Menschen gefragt, was sie unter einem Asylanten verstehen, hätten die meisten wohl auf die in der Regel hochgebildeten, politischen Flüchtlinge aus Ungarn oder anderen Ostblockstaaten verwiesen, die aus Angst vor Repressalien in den Westen flohen. Heute wird der Begriff "Asylant" in der breiten Bevölkerung völlig anders assoziiert: nämlich meist mit jenen jungen, dunkelhäutigen Männern, die tagsüber ohne sehr beschäftigt zu wirken auf den Bahnhofsarealen herumstehen.

Das Problem am Asylwesen ist, dass es heute einfach nicht mehr dem selben Zweck dient, als noch vor 30 oder 40 Jahren. Praktisch in allen Staaten Westeuropas machen "echte" politische Flüchtlinge innerhalb des Asylprozesses nur noch einen verschwindend kleinen Prozentsatz aus. Die erdrückende Mehrheit der Asylbewerber besteht aus Wirtschaftsflüchtlingen. Das an sich ist ja eigentlich gar kein Problem. Ein Problem ist jedoch, dass es aufgrund der Verschärfung der Zuwanderungsgesetze in vielen westeuropäischen Ländern (die Schweiz ist da ein Paradebeispiel) für unqualifizierte Einwanderer praktisch unmöglich geworden ist, überhaupt noch Aufnahme zu finden. Das führt dazu, dass die – legale oder illegale – Zuwanderung mittlerweile zu grossen Teilen über den Asylprozess stattfindet. Genau das widerspricht jedoch eigentlich dem Grundprinzip des Asylrechts. Wir haben es also mit einem ziemlichen Dilemma zu tun: Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht und soll und darf nicht abgeschafft werden – gleichzeitig wird es allerdings in vielen Staaten Westeuropas komplett ad absurdum geführt. Hinzu kommt, dass die politischen Lager nicht dazu fähig sind, mit diesem Thema sachlich umzugehen. Die Linke schafft es nicht, sich von ihren romantisch-verklärten Vorstellungen des grundsätzlich hilfsbedürftigen und schützenswerten Asylanten zu lösen. Die Rechte nutzt das Thema um zu polemisieren und Wahlkampf zu treiben. Sachliche, unverkrampfte Lösungsvorschläge sind demnach Mangelware.

Thersites · #8 11.10.2007, 16:46

Lösungsvorschläge habe ich auch nicht, nur um das gleich vorweg zu nehmen. Nur Anmerkungen und Fragen:

Warum ist es eigentlich legitim, vor politischer Verfolgung zu flüchten, aber nicht vor dem drohenden Hungertod?

In vielen Gebieten der Erde werden großflächig Menschen vertrieben, weil sie die falsche Religion oder Herkunft haben. Ist Flucht davor nicht vom Asylrecht gedeckt?

Und zum Abschluss noch ein Zitat von Martin Buchholz, seines Zeichen polit. Kabarettist, zum Thema Asylrecht: "Politisch Verfolgte genießen Asyl, aber nicht bei uns."

Traurige Wahrheit; ich weiß, dass nicht alle Probleme der Welt hier zulösen sind, aber die faktisch Abschaffung des Asylrechts kann ich nicht gut heißen.

Kriegsknecht · #9 11.10.2007, 17:38

@Thersites

Drohender Hungertod, bsp. ausgelöst durch eine Klimaveränderung, kann meines Wissens zumindest in der Schweiz nicht als Grund für die Beantragung von politischem Asyl angegeben werden. Warum das so ist? Keine Ahnung.

Wer aus religiösen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird, hat jedoch Anrecht auf Asyl.

"Faktisch abgeschafft" wurde das Asylrecht gemäss meinem aktuellen Kenntnisstand noch in keinem europäischen Land. Verschärft ja, aber nicht abgeschafft.

Thersites · #10 12.10.2007, 08:49

Jeder, der nicht auf dem Luftweg nach Dtld. kommt, kann in das Land abgeschoben werden, aus dem er gekommen ist. "Sicherer Drittstaat" und so.

Für mich ist das die faktische Abschaffung, da es den allermeisten Menschen Asylrecht hier verwehrt, auch wenn sie noch so politisch verfolgt sind.

Kriegsknecht · #11 12.10.2007, 10:29

Wenn er einen Pass hat und nachweisen kann, dass er tatsächlich politisch verfolgt wird hat er Anrecht auf Asyl – auch wenn er zu Fuss nach Deutschland wandert. Die Drittstaatenregelung dient in erster Linie als Instrument, um dem "Asyltourismus" von Papierlosen zwischen den europäischen Staaten einen Riegel vorzuschieben. Dabei handelt es sich um ein effektiv vorhandenes Problem. Allerdings gebe ich dir insofern recht, dass die Drittstaatenregelung nicht immer etwas bringt und auch immer wieder für Probleme zwischen den einzelnen Staaten sorgt.

Thersites · #12 12.10.2007, 10:46

Wenn jemand, der polit. verfolgt wird, zu Fuß nach Dtld. kommt, dann wird er in das Land zurückverfrachtet, aus dem er nach Dtld. einreiste, um da Asyl zu beantragen. Wenn das nicht mehr feststellbar ist ist es mW aus mit Asyl, dann kommt höchstens noch ne Duldung in Betracht.

Gleiches gilt für die Einreise per Auto oder Bahn. Nur der direkte Weg vom Verfolgerland hierher (per Schiff oder Flugzeug) eröffnet die Chance auf ein Asylverfahren.

homo sovieticus · #13 12.10.2007, 11:20

Meiner Meinung nach hat man entweder ein Recht auf Asyl oder nicht, es gibt nun wirklich keinen Grund auf Asylwerber noch zusätzlich einzuprügeln. In Österreich muss man oft Jahre warten bis man endlich weiß ob man Asyl kriegt. Ein Rumäne musste geschlagene 20 Jahre warten, bis sein Antrag akzeptiert wurde. 20 Jahre! Was macht man während dieser langen Zeit? Nichts. Man darf nicht arbeiten, da man keine Arbeitserlaubnis ohne positiven Asylbescheid kriegt. Schwarzarbeit? Dann wird man sofort abgeschoben. Ich habe von Fällen aus der Schweiz gehört wonach die Ehefrau eines Immigranten als geborene schweizerische Staatsbürgerin Repressalien zu befürchten hat, nur weil es jetzt einen Generalverdacht auf scheinehen gibt...

Kriegsknecht · #14 12.10.2007, 11:47

Das klingt so, als würde jeder Asylbewerber sofort hinter die Grenze zurückgeschickt, sobald er einen Fuss auf deutschen Boden setzt. Ich kenne die Deutschen Gesetze nicht im Detail. In der Schweiz wird die Drittstaatenregelung allerdings nur selten derart radikal angewendet. Viel häufiger kommt es vor, dass über Drittstaaten einreisende Asylbeweber zwecks Überprüfung ihres Hintergrundes vorläufig aufgenommen werden. In der Schweiz handelt es sich dabei um bis zu 5000 Personen jährlich.

**Kimon** · #15 12.10.2007, 12:34

Wie es heute genau aussieht, weiß ich nicht, aber früher war ein großes Problem, dass die Bearbeitung der Asylanträge einfach zu lange dauerte. Wenn Asylanten 7-10 Jahre auf ihre Ablehnung warten mussten, stellte sich eine andere Zwickmühle ein: Die Asylanten hatten hier Kinder bekommen, auf deutsche Schulen geschickt usw. Und dann wollte man sie doch nicht mehr abschieben...