Historik Forum

[Wulfnoth]

Ich lese gerade dass in der Schweiz der Populist Blocher nicht in die Regierung gewählt wurde. Hatte seine Partei denn nicht die Wahl gewonnen?
Eventuell kann ja mal einer der Schweizer hier aufklären, der tagesschau.de Artikel macht mich nämlich nicht wirklich schlauer.

[Thersites]

ich dacht, alle Parteien im Parlament sind in der Schweiz an der Regierung beteiligt; Konkordanz und so... Naja, Scheizer, übernehmt!

[Wulfnoth]

Ja das schon aber sie haben jetzt wohl eine andere Politikerin der Blocher-Partei gewählt.
So wie ich das verstehe ist das nun Auslegungsfrage ob es noch unter Konkordanz fällt.

[dayrider]

Hier, zur Stelle.

Die Regierung der Schweiz stellt sich aus 7 gleichberechtigten "Bundesräten" zusammen, von denen jeder ein Ministerium übernimmt. Diese Bundesräte werden von der Vereinten Versammlung, sprich beide Parlamente gemeinsam, einzeln der Reihe nach für 4 Amtsjahre gewählt.

Heute hat die Linke Fraktion gegen den am rechten Rand politisierenden Christoph Blocher eine etwas gemässigtere Parteigenossin von Blocher zur Wahl vorgeschlagen. Diese Kandidatin hat die Stimmen des linken Flügels sowie einen gewichtigen Anteil Stimmen der Parteien von Mitte-Rechts erhalten und damit knapp mehr Stimmen erziehlt als Blocher.

Brisant hierbei ist, dass die SVP (Blochers Partei) im Vorfeld der Wahlen gedroht hatte, bei einer Abwahl von Blocher in die Opposition zu gehen. Das dürfte grössere Auswirkungen auf die politische Schweiz haben, da damit erstmals in der Geschichte eine grosse Partei nicht in der Regierung vertreten währe. Und da die SVP die grösste Fraktion im Parlament stellt, kann sie als Opposition für viel Unruhe sorgen.

[Kriegsknecht]

Das Resultat ist eine brutale Ohrfeige für Christoph Blocher. Kaum ein Analyst hat das vorhergesehen. Es wurde zwar damit gerechnet, dass die Sache für Blocher knapp wird. Dass er aber in nur zwei Wahlgängen abgewählt wird, hatte niemand auf der Rechnung.

Interessant ist nun, was weiter passieren wird. Die anstelle von Blocher gewählte Evelyne Widmer-Schlumpf hat sich bis Morgen Donnerstag, 08 Uhr eine Auszeit genommen. Bis dahin will sie entscheiden, ob sie die Wahl zur Bundesrätin annimmt, oder nicht. Ihre Entscheidung wird wegweisend sein dafür, wie sich die Schweizer Politik in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Es gibt mehrere Szenarien:

1.) Schlumpf nimmt die Wahl an. Für diesen Fall hat die SVP den Gang in die Opposition angekündigt. Das würde bedeuten, dass die SVP ihre beiden gewählten Bundesräte (Samuel Schmid und Schlumpf) aus ihrer Fraktion ausschliessen würde. Beide wären zwar im Amt als Bundesräte, sie könnten jedoch bei den Verhandlungen in den Räten nicht mehr auf eine Fraktion zählen. Es würde sich also um Bundesräte ohne Basis in National- und Ständerat handeln – das käme in etwa einem Parteiausschluss gleich.

Vor kurzem hat SVP-Präsident Ueli Maurer den Medien mitgeteilt, dass die SVP Bundesrat Samuel Schmid, der seine Wahl trotz Blochers Abwahl angenommen hatte, bereits aus der Fraktion ausgeschlossen hat.

2.) Schlumpf lehnt die Wahl zur Bundesrätin ab. Dann käme es zu einem weiteren Wahlgang, für den die Fraktionen beliebig weitere Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen könnten. Die SVP hat bereits angekündigt, dass sie in diesem Fall erneut Christoph Blocher zur Wahl stellen wird. Das ist möglich, weil kein Gesetz die Wiederwahl eines bereits abgewählten Bundesrates verbietet. Blocher wäre wohl der erste Bundesrat, der nur einen Tag nach seiner Abwahl erneut gewählt würde...

Allerdings könnten in diesem Fall auch die anderen Parteien wieder ihre Kandidaten einbringen. Und hier dürfte wohl erneut die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) – bereits Initiantin der Entmachtung von Blocher am heutigen Tag – ins Spiel kommen. Sie wird dann mit grosser Sicherheit ihren Parteipräsidenten Christophe Darbellay oder einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken. Brisant an der Sache: An den letzten Bundesratswahlen vor 4 Jahren hatte die CVP ihren zweiten Bundesratssitz an die SVP und Christoph Blocher verloren. Damals wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein amtierender Bundesrat (Ruth Metzler) von der vereinigten Bundesversammlung abgewählt. Bis dahin war dies ein Tabu – welches vor vier Jahren durch die SVP gebrochen wurde.

In gewissem Sinne ist die jetzige Abwahl Blochers die – äusserst gelungene – Retourkutsche der CVP an die SVP für die Ereignisse von 2003.

Was das für die politische Situation des Landes bedeutet ist schwer abzuschätzen. Die Drohung der SVP, dass sie in die Opposition gehen wolle, muss bei näherer Betrachtung relativiert werden. Im Prinzip hat die Volkspartei auch schon in den letzten vier Jahren – mit Blocher im Bundesrat – nichts anderes getan.

3.) Denkbar ist noch eine weitere Option: Evelyne Widmer-Schlumpf ist zwar SVP-Politikerin. Sie stammt jedoch aus dem Kanton Graubünden und gehört innerhalb der SVP zum eher gemässigten Flügel. Erst vor wenigen Tagen hatte die innerhalb der nationalen SVP tonangebende Zürcher Fraktion mehrere Graubündner SVP-Nationalräte aus ihren Kommissionen geworfen, weil sich diese zu wenig "linientreu" verhielten. Es ist nun denkbar, dass die Graubündner Fraktion innerhalb der SVP Allianzen gegen den Zürcher Block eingehen wird. In der Konsequenz ist sogar eine Zersplitterung der SVP denkbar.

Man wird sehen. Für die Schweiz ist das ein politisches Erdbeben. Da wird Geschichte geschrieben.

Edit: Habe den Text nochmals überarbeitet. Habe nicht viel Zeit, musste demnach schnell gehen, sorry für die Fehler!

[Thersites]

Vielen Dank in die Schweiz für die Aufklärung; also ist die SVp noch dabei, nur dieser Blocher nicht.

OFF-TOPIC: Kann man nen Politiker/ne Politkerin ernst nehmen, die "Schlumpf" heißt? Arme Person...

[toblu]

sehr, sehr gute erklärung, kriegsknecht
vielen dank!

@thersites
das hab ich mich auch gefragt :P

[Kriegsknecht]

Wahnsinn!

Heute Morgen hat Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl angenommen. Christoph Blocher ist raus aus der Regierung. Die SVP hat den Gang in die Opposition angekündigt. Auch Widmer-Schlumpf wurde aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen. Es wird sich zeigen, wie sich diese Zerreissprobe auf die SVP-Fraktionen in National- und Ständerat auswirken wird. Die grösste Partei der Schweiz beteiligt sich offiziell nicht mehr an der Landesregierung, obwohl sie auf dem Papier nach wie vor zwei gewählte Bundesräte besitzt.

Das wird ein langer und spannender Arbeitstag.

[Dino_Z]

und als Zusatz noch: die Berner SVP stellt sich gem. Medienberichten auf eine Abspaltung von der Mutterpartei ein...sehr schön

[Kriegsknecht]

Und es beweist einmal mehr eine Tatsache sehr eindrücklich: Im Schweizer Demokratiemodell ist es unmöglich, dass eine einzelne Person zuviel Macht auf sich vereinen kann. Blocher ist letzten Endes an einer der ältesten und vermutlich auch sympatischsten Eigenheiten der Eidgenossenschaft gescheitert: Ihrer konsequenten Ablehnung von überhand nehmenden Autoritäten.

Das System funktioniert!

@Dino

Hier noch die Bestätigung zu deinem Beitrag:

Auch SVP-Präsident Maurer geht von Spaltung der Partei aus
Partei kündigt Oppositionskurs an

(ap) Auch SVP-Präsident Ueli Maurer glaubt nach eigenen Aussagen an eine Spaltung. So fühlten sich die Bündner nun solidarisch mit der gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch einige Berner könnten dabei sein, sagte Maurer zu einer neuen Fraktion. (...)