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20.05.2008, 13:49
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Pöbel
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Registriert seit: 30.01.2008
Ort: Da wo die Sonne durchs fenster scheint
Beiträge: 59
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Jaja die Utopie und Mär der direkten Demokratie^^.
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Mit der Politik des kleineren Übels sind 6000 Jahre lang die großen Übel gemacht worden. (Lore Lorentz)
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20.05.2008, 14:13
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Zitat von Argeados
Eine Bevölkerung wählt ihre Regierung und diese ist ja schließlich bevollmächtigt Entscheidungen zu treffen. So funktioniert nun mal die indirekte Demokratie.
Die Entscheidungsgewalt endet aber dort, wofür sie definitiv NICHT gewählt wurden. Nämlich die Souveränität des eigenen Staates einzustampfen.
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20.05.2008, 15:04
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The Censor
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Registriert seit: 29.01.2005
Ort: Freiburg
Beiträge: 6.480
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Zitat von Kafka
Die Entscheidungsgewalt endet aber dort, wofür sie definitiv NICHT gewählt wurden. Nämlich die Souveränität des eigenen Staates einzustampfen.
Wie kannst du behaupten wofür sie gewählt wurden? Du kannst höchstens von dir selber ausgehen und selbst das ist nicht bindend. Beibt also die Möglichkeit beim nächsten Mal anders zu wählen.
So funktioniert indirekte Demokratie.
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Demokratie heißt die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt werden.
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20.05.2008, 15:58
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Pöbel
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Registriert seit: 30.01.2008
Ort: Da wo die Sonne durchs fenster scheint
Beiträge: 59
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Zitat von Kafka
Die Entscheidungsgewalt endet aber dort, wofür sie definitiv NICHT gewählt wurden. Nämlich die Souveränität des eigenen Staates einzustampfen.
So leid es mir tut, genau dafür sind die legitimiert(ich bemühe nocheinmal Artikel 24GG). Das tun sie in diesem Fall nach geltendem Recht.
Ob dir das nun passt oder nicht liegt in deiner eigenen Wahrnehmung, cdas sie es dürfen steht außer Frage, bzw. war mal ne Frage und wurde geklärt.
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Mit der Politik des kleineren Übels sind 6000 Jahre lang die großen Übel gemacht worden. (Lore Lorentz)
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20.05.2008, 16:03
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Zitat von Chefbosz
So leid es mir tut, genau dafür sind die legitimiert(ich bemühe nocheinmal Artikel 24GG). Das tun sie in diesem Fall nach geltendem Recht.
Ob dir das nun passt oder nicht liegt in deiner eigenen Wahrnehmung, cdas sie es dürfen steht außer Frage, bzw. war mal ne Frage und wurde geklärt.
Dort steht, das Hoheitsrechte übertragen werden können, dort steht aber nicht, dass man die Gesamtsouveränität aufgeben darf und das geschieht praktisch durch das EU-Diktat.
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20.05.2008, 16:10
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Pöbel
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Registriert seit: 30.01.2008
Ort: Da wo die Sonne durchs fenster scheint
Beiträge: 59
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Was ist den bitte die weitergabe von Hoheitsrechten dann? Natürlich gibt man damit Souveränität auf. Und an welcher Stelle im Vetrag von Lissabon wird die Gesamtsouveränität einzelner Staaten berühert. Die besteht mindestens solange noch wie ein Austrittsrecht besteht. Und das wird auch im Vertrag von Lissabon nicht aufgehoben.
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Mit der Politik des kleineren Übels sind 6000 Jahre lang die großen Übel gemacht worden. (Lore Lorentz)
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20.05.2008, 17:22
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homo novus
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Registriert seit: 09.08.2007
Beiträge: 161
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solange die mitgliedsstatten die "heren der verträge" sind und das sind sie nach wie vor, kann ma nicht von einem verlust der souveränität sprechen.
kenn mich mit deutschland nicht so gut aus, aber euer "bvfgh" hat für den fall,aber auch nur für den, dass sich dies ändert eine mentalreservation ausgesprochen. (->völkerr. bindung)
habs im netz gefunden: http://www.rewi.hu-berlin.de/WHI/english/fce/fce598/zuleeg.htm
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