Iren stoppen Lissaboner Vertrag

**Wulfnoth** · #1 13.06.2008, 16:00

Die Iren haben in einem Referendum heute den neuen EU-Vertrag abgelehnt und damit vorläufig auf Eis gelegt. Besonders brisant dabei, Irland gehörte über Jahrzehnte zu den Netto-Gewinnern der EU, kein Land hat so von Subventionen aus Brüssel profitiert wie Irland.
Im ARD-Mittagsmagazin hat es heute ein Reporter auf den Punkt gebracht. Das Problem ist, wenn irgendwo irgendwas gut läuft reklamieren die Nationalregierungen den Erfolg für sich, wenn etwas schief läuft ist die Bürokratie in Brüssel schuld.
Viele Menschen wissen gar nicht mehr was sie an der EU haben, nicht nur die Subventionen von dort, sondern auch Faktoren wie offene Grenzen, nicht vorhandene Zölle und eine einheitliche Währung sind mittlerweise selbstverständlich.

Meiner Meinung nach müssten die Mitgliedsstaaten jetzt in Brüssel Druck machen, sofortiger Subventionsstopp für Irland. Seit den jüngsten Erweiterungen gibt es im Osten genug ärmere Länder die sich freuen dürften.

Wie ich gerade gelesen habe spekulieren einige Politiker aus CDU und SPD über die Gründung eines Kerneuropas, frei nach dem Motto "Wer nicht dabei sein will, soll bitte draußen bleiben".

Ist das die Antwort auf die zu große und zu schnelle Ausdehnung der letzten Jahre?

dieter 4711 · #2 13.06.2008, 16:28

Schlimm ist, dass das Theater nun von vorn wieder losgeht. Erst Franzosen und Niederländer, jetzt die Iren. Anscheinend ist Europa nicht in der Lage sich zu organisieren.

**Wulfnoth** · #3 13.06.2008, 16:31

Bei den Franzosen konnte ich durchaus ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen, immerhin zahlt man dort seit Jahrzehnten Netto in die EU ein.
Bei Irland scheint das alte Sprichwort "die Hand die einen füttert beißt man nicht" irgendwie versagt zu haben...

Beckmann · #4 13.06.2008, 16:31

Es gelingt der EU nicht, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen.
Solange das nicht gelingt, solange es statt Transparenz nur Regelungswahn und faule Abgeordnete gibt, solange werden viele Menschen die EU eher als Bedrohung denn als Chance wahrnehmen.

**Wulfnoth** · #5 13.06.2008, 16:36

Was den Regelungswahn betrifft scheinen die einzelnen Nationalregierungen wohl aber auch ein Interesse daran zu haben, dass das immer Brüssel zugeschoben wird.

Im letzten SPIEGEL war ein Bericht darüber, dass die EU ihre Gurkenkrümmungsregelungen (offiziell wohl Lebensmittelklassen

) vereinfachen bzw. abschaffen wollte. Wer läuft dagegen Sturm? Unsere Regierung in Form von des Verbraucherschutzministeriums. Aber wenn man dort nachfragen würde ist sicherlich wieder Brüssel schuld an der Bürokratie.
Bürokratie gabs schon lange vor der EU und wir Deutschen sind da eigentlich Weltmeister drin.

Basileios · #6 13.06.2008, 16:37

Warum sollen die Iren bestraft werden und wofür? Die EU sollte eben Freihandelszone und Wirtschaftsraum bleiben und die ganzen Tendenzen Richtung "Europastaat" sollten aufgegeben werden. Die Souveränitätsrechte der Staaten einzuschränken ist nirgends populär und eine gemeinsame
Außenpolitik ist Illusion, dafür sind die Interessen der Einzelstaaten viel zu weit auseinander (siehe "Koalition der Willigen").
Sollen sie doch mal in Deutschland (oder Großbrittanien oder Dänemark oder ....) abstimmen lassen, kriegen sie die nächste Ablehnung vorn Latz geknallt.

Europa ohne die Europäer geht (zum Glück!) nicht.
Seit dem Bosman Urteil bin ich sowieso euroskeptisch.

**Wulfnoth** · #7 13.06.2008, 16:53

Die einzelnen europäischen Staaten werden in der Globalisierung nicht lange überleben, wenn sie keine gemeinsamen Ziele entwickeln. Auf der jetztigen Basis ist die EU handlungsunfähig, egal in welche Richtung es gehen soll. Momentan kann man ja noch nichtmal Schengen auf die neuen EU-Staaten ausdehnen ohne das irgendein Mitglied querschießt.

Man sieht doch jetzt schon wie die USA die einzelnen Staaten rumschubst und spaltet. Wie soll man da bitteschön dauerhaft gegen die aufkommenden asiatischen Staaten bestehen. Schau dir mal eine Landkarte an, die europäischen Staaten sind winzig und die wirtschaftliche Dynamik muss man mit der Lupe suchen.

Die EU mag nicht das beliebteste Konstrukt sein aber wenn man sieht dass sich auch andere Staaten mit viel größeren Differenzen zur Union zusammenschließen, siehe ASEAN, dann wird dahinter ein Sinn stecken. Letztendlich muss jedes Land und jede Gesellschaft sehen wo es in der Globalisierung bleibt und wenn ich mich recht entsinne exportiert Deutschland größtenteils in die EU. Differenzen in Europa können wir gar nicht gutheißen.

Und wenn man ganz persönlich an die Studenten hier rangeht. Bologna wird - wenn es einmal abgeschlossen und eingelaufen ist - für Auslandsaufenthalte Erleichterungen bringen. Will man solche Einigungsprozesse zugunsten eines Nationalismus des 19. Jahrhunderts opfern? Möglicherweise sogar zu Gunsten unseres Wohlstandes?

Wenn ich jetzt mal ganz regional als Bremer da rangehe, wir wären zumindest ohne die EU angeschissen, denn von dort kommen massive Fördergelder, die es aus Berlin nie gäbe. Denn von dort geht Subventionsgeld immer nur in eine Richtung und das ist Osten. Überspitzt gesagt natürlich.

Und um ein Totschlagargument zu bringen. Ich sehe keinen Grund weshalb meine Steuergelder nach Irland abfließen sollen, wenn da kein großes Projekt hintersteht. Und ohne Subventionen und Förderprogramme bleibt von der Attraktivität der Wirtschaftsunion EU nicht mehr viel übrig.

Titus_Livius · #8 13.06.2008, 17:00

Ist ja noch alles offen. Nur 77000 fehlende Stimmen für die Befürworter.

Ansonsten kann man auch weitermachen ohne Irland oder man läßt so lange wiederholen bis die Wahl paßt. Das war bei der Abstimmung für den Nizza Vertrag auch schonmal so.

**Wulfnoth** · #9 13.06.2008, 17:01

Irland hat doch nur 4 Millionen Einwohner.

Titus_Livius · #10 13.06.2008, 17:03

????

Oder meinst du, daß wir da mal noch schnell hinsollten zum Abstimmen?

**Wulfnoth** · #11 13.06.2008, 17:07

Nein aber bei 4 Millionen Bürgern sind 77.000 Stimmen eine ganze Menge.
Mehrmals abstimmen lassen gilt wohl seitdem die Franzosen das beim letzten Mal nicht gemacht haben als No-Go, wobei ich sowas sowieso ablehne.

Titus_Livius · #12 13.06.2008, 17:12

Ist sowieso ein Fehler das Volk über Grundsatzfragen entscheiden zu lassen, da der Mann von der Straße naturgemäß nur einen sehr eingeschränkten Blick auf die Sache hat. Das Problem behindert auch die Schweiz massiv.

Basileios · #13 13.06.2008, 17:15

diese abstruse Theorie, das kleine Staaten in der Globalisierung untergehen und sich Europa zwangsläufig zu einem Riesen (politschen Koloss) zusammenschliessen muss ist für mich nicht überzeugend (für die Briten und Skandinavier übrigens auch nicht

). Wirtschaftlich haben wir mit "EUROland" und der EU den grossen Binnenmarkt. Nur der Interessiert die Wirtschaftssubjekte der Globalisierung, wozu man aber dazu politisch und militärisch Großmacht spielen muss, halte ich in Bezug auf die Globalisierung nicht für zwingend.

**Wulfnoth** · #14 13.06.2008, 17:19

Im Prinzip ist es nur demokratisch, würde auch den anderen Staaten gut tun.
Ein Politiker hats aber leider richtig auf den Punkt gebracht. Es wird dort fast nie über die EU abgestimmt sondern eigentlich immer über die Politik des eigenen Ministerpräsidenten.

Titus_Livius · #15 13.06.2008, 17:20

Es geht nicht um Großmacht, sondern um Gegengewichte. Da der Nationalstaat sich überholt hat, bilden sich große Blöcke heraus, die zusammenwachsen.
Das wären Mexiko, USA und Kanada, Südamerika, ASEAN; Afrikanische Union und eben die EU. Aber auch der Nahe Osten strebt in der Arabischen Liga dahin,wenn auch noch mit gezogener Handbremse.

Was mich mal wieder "rot" sehen läßt:

Joe Higgins, Chef der irischen Sozialdemokraten, begrüßte den Ausgang des Referendums und nannte den Sieg der Reformgegner eine «Bestätigung für jene, die sich für die Rechte von Zigmillionen Arbeitern in der Europäischen Union stark machen».