T'schüss, Bürgerrechte!

Mirko · #1 13.11.2007, 13:10

In zwei Wochen sind in Kroatien Parlamentswahlen. Ich will euch hier nicht mit dem typischen Hick-Hack langweilen, sondern eher auf eine echte "Bombe" eingehen.

Es geht um ein strittiges Gesetz dass manche Parteien durchdrücken wollen. Dieses Gesetz besagt dass das Wahlrecht an einen Wohnsitz in Kroatien gekoppelt ist. Dh dass all die jenigen Kroaten die im Ausland leben (und davon gibt es fast so viele wie in Kroatien selbst) ihr Wahlrecht verlieren. Ist das nicht eine Beschneidung eines grundlegenden Bürgerrechts?

Was soll ich tun? Wen soll ich wählen? Vor allem: wo soll ich wählen? In Österreich kann ich nicht, da ich Ausländer bin, in meiner Heimat soll ich dann auch nicht wählen können? Soll ich etwa mein Wahlrecht verlieren ohne auch nur ein Mal zur Wahl geganegen zu sein? (seit meinem 18. Geburtstag gab es noch keine Wahl, die jetzige ist die Erste)

Ist dieses Gesetz überhaupt mit der demokratischen Grundordnung vereinbar?

Kriegsknecht · #2 13.11.2007, 13:48

Ist dieses Gesetz überhaupt mit der demokratischen Grundordnung vereinbar?

Also meines Erachtens ist das möglich. Ist bloss eine Frage der Rechtsauslegung. Wenn nur Menschen mit Wohnsitz in Kroatien wählen sollen, kann man das durchaus in der Verfassung so festlegen.

Ich sehe sogar einen gewissen Sinn in dieser Massnahme. Das ist ein heisses Eisen in vielen Ländern mit grossem Anteil an im Ausland lebenden Staatsbürgern. Man kann den Standpunkt vertreten, dass wie in eurem Fall die "Auslandkroaten" durch den fehlenden Bezug zur Heimat auch ein zu geringes Wissen über die politischen Vorgänge haben und demnach nicht wählen sollten, um Verfälschungen zu verhindern. Darüber kann man aber logischerweise streiten und ich möchte da auch überhaupt keine Wertung vornehmen.

**Wulfnoth** · #3 13.11.2007, 13:59

Ich folge da in gewisser Weise Kriegsknecht.
Bei der Wahl zum französischen Staatspräsidenten gab es ein sehr gutes Beispiel einer Frau die seit Jahrzehnten nicht mehr in Frankreich lebt und trotzdem wählt. Warum hat diese Frau ein Recht zu wählen? Keines der Probleme des Landes betrifft sie wirklich.
Gerade bei Ländern mit vielen Bürgern im Ausland kann ich diese maßnahme verstehen, entweder man entscheidet sich für ein Leben im Inland und wählt oder man geht ins Ausland und wählt nicht. Es wird einem ja nicht das Wahlrecht auf Lebenszeit entzogen sondern nur so lange wie man im Ausland lebt.

**TigerMC** · #4 13.11.2007, 19:48

diese art der gesetzgebung existiert auch in der türkei und manchen arabischem land. Ich denke schomn wenn man eine staatsangehörigkeit inne hat muss man auch wählen dürfen, egal wo man dann wirklich wohnt

**Jason** · #5 13.11.2007, 23:16

Ich denke, daß Kroatien auf alle Fälle in den nächsten 5 Jahren der EU beitritt, dann ist das Problem gelöst! Bis dann mußt Du Dich gedulden, Mirko. Die Kroatische Regierung wird gezwungen werden EU-Recht zu übernehmen...

Mirko · #6 14.11.2007, 11:54

Zitat von Jason

Ich denke, daß Kroatien auf alle Fälle in den nächsten 5 Jahren der EU beitritt, dann ist das Problem gelöst! Bis dann mußt Du Dich gedulden, Mirko. Die Kroatische Regierung wird gezwungen werden EU-Recht zu übernehmen...

Naja, noch ist das Gesetz nicht durch. Ich hoffe stark dass damit nur Stimmenfang gemacht werden soll.

Jedenfalls empfinde ich das als Beschneidung meiner Bürgerrechte.

**Jason** · #7 14.11.2007, 18:56

Kroatien hat ja im Prinzip nur eine Möglichkeit: Eintritt in die EU. Serbien eigentlich auch... Oder wollen die ev. ein GUS-Staat werden..? Also wird die Regierung über kurz oder lang "EU-kompatible" Gesetze verabschieden müssen. Daran führt kein Weg vorbei, da ansonsten die übliche Klagewelle seitens von den kroatischen Bürgern droht.

**Wulfnoth** · #8 14.11.2007, 19:15

Kroatien will ja auf jeden Fall in die EU. 2009 streben die glaube ich an, auch wenn es unwahrscheinlich ist.
Bei Serbien kann man diesen Willen nicht erkennen. Die Hadern noch mit ihrem verlorenen Status.

Mirko · #9 15.11.2007, 13:51

Vor ein paar Jahren haben wir auf den ersten Jänner 07 gehofft. Wurde aber irgendwie nix draus. In Kroatien ist man empört das Rumänien und Bulgarien in der EU sind, Kroatien aber noch nicht. Serbien braucht noch ein paar Jahre um die innenpolitischen Probleme zu lösen.

Mirko · #10 15.11.2007, 14:10

Zitat von Kriegsknecht

Ich sehe sogar einen gewissen Sinn in dieser Massnahme. Das ist ein heisses Eisen in vielen Ländern mit grossem Anteil an im Ausland lebenden Staatsbürgern. Man kann den Standpunkt vertreten, dass wie in eurem Fall die "Auslandkroaten" durch den fehlenden Bezug zur Heimat auch ein zu geringes Wissen über die politischen Vorgänge haben und demnach nicht wählen sollten, um Verfälschungen zu verhindern. Darüber kann man aber logischerweise streiten und ich möchte da auch überhaupt keine Wertung vornehmen.

Dein Beitrag eignet sich nunmal super als Einleitung für meinen post.

Das gleiche Argument kann man ja auch im Inland anwenden. Was ist mit denen die nicht wählen? Die Wahlbeiteligung sinkt immer weiter. Was ist mit denen die eine Partei nur aus Gewohnheit wählen? Soll man denen auch gleich das Wahlrecht nehmen?

**Wulfnoth** · #11 15.11.2007, 14:15

Was hat denn das damit zu tun? Im Inland ist man von der Politik die man wählt selbst betroffen, im Ausland nicht. Das ist in meinen Augen der praktische Hintergrund.

Mirko · #12 15.11.2007, 14:20

Wenn die Partei gewinnt die dieses Gesetz haben will, bin ich davon sehr wohl betroffen. Außerdem sollte jeder Mensch das Recht haben, über seine Zukunft mitzuentscheiden, also freie Wahlen... Wenn ich als nicht in Österreich wählen kann, nicht in Kroatien, wo dann? Außerdem betreffen mich auch andere Gesetze (du kannst dir die Zeit sparen das erste Argument auseinanderzunehemen). Wenn zB beschlossen wird, dass die Grundsteuer steigt, dann bleche ich mehr.