Türkisches Militär interveniert

**Wulfnoth** · #1 28.04.2007, 23:54

War ja heute so ziemlich in allen Medien. Die Türkei beweist im Moment, dass sie einfach nicht in die EU passt, dazu braucht es inzwischen ja noch nicht einmal mehr türkeifeindliche Politiker in der EU.
Ein Staat in dem das Militär eine solche dominante Rolle innehat kann unmöglich Mitglied in der EU werden, aber ich denke das sollte sich von selbst verstehen.

Was ich allerdings äußerst seltsam finde ist das Wahlprozedere zur Präsidentenwahl und das wird in den Medien kaum thematisiert. Erstmal finde ich es seltsam, dass ein Präsident der augenscheinlich zumindest ein paar Befugnisse hat vom Parlament gewählt wird und zweitens scheint man sich noch nicht einmal einig zu sein wie genau die Wahl abläuft. Das finde ich schon reichlich interessant.

Was meint ihr: Hat die Türkei nach diesen Vorfällen überhaupt noch eine ernsthafte Chance mittelfristig in die EU zu kommen?

**TigerMC** · #2 28.04.2007, 23:59

bin ich beklopt, ich habe ka, worums geht? klär mich mal auf?

**Wulfnoth** · #3 29.04.2007, 00:03

Einen Tag durchgeschlafen oder gearbeitet?

Der türkische Generalstab hat wohl gestern Abend ein Schreiben veröffentlich indem es heißt dass man die aktuelle Entwicklung mit Besorgnis verfolgt und den laizistischen Staat in Gefahr sieht und immer so weiter.
Lies dir einfach mal einen von den beiden Artikeln hier durch:
tagesschau.de
SPIEGEL Online

**TigerMC** · #4 29.04.2007, 00:22

gestern bis 20 uhr gearbeitet und heute bis 19 uhr gepennt

**TigerMC** · #5 29.04.2007, 00:26

hmm, schwieirges thema, wenn diese leute demokratisch gewählt sind, muss das auch dasmilitär so akzeptieren meiner meinung nach. Also wenn die islamisten den präsidenten stellen dann stellen sie ihn halt, geht doch net die welt unter...
wegen was sich manche sorgen machen... tse tse tse komische welt in der wir leben

Anu · #6 29.04.2007, 00:56

Tja, ich finde, das Militär übertreibt es dann doch. Mal davon abgesehen, dass Religion meiner Meinung nach in der Politik nichts zu suchen hat, tut der Generalstab ja so, als würden diese gemäßigt islamische (nicht islamistische

) Partei gleich nach 'Machtübernahme' den Gottesstaat ausrufen wollen. Aber bei Nationalisten als Opposition ist es ja nun sowieso egal, wer an der Macht ist, einen 'europäischen Kurs' fahren beide Seiten nicht unbedingt. Wenn schon, dann eher noch die islamische Regierungspartei, die sich unter Erdogan ja sichtlich bemüht hat.
Aber die Frage ist ja, ob ein Staat mit so hohem Einfluss des Militärs ein geeignetes EU-Mitglied ist. Mein Gott, wenn es nach Herrn Schäuble ginge, würden in Berlin auch schon die Soldaten marschieren.

Außerdem befindet sich die Türkei in der Nähe zu Krisenregionen (Nah-Ost, Irak) bzw. fechtet selbst Konflikte aus (Kurden), von daher ist ein starkes Militär wohl notwendig, um die 'Staatsordnung' aufrecht zu erhalten. Mal ganz davon abgesehen, dass die mögliche türkische EU-Mitgliedschaft sich schon vorher in Luft aufgelöst hat. Das zögerliche Benehmen der EU und die Vorstöße einzelner Politiker haben nämlich zunehmend Unmut und Irritation unter der türkischen Bevölkerung ausgelöst. Man fühlt sich jetzt alles andere als willkommen und das wird man auch bei den Wahlen feststellen können, da Erdogan mit seiner Europapolitik ja sichtlich gescheitert ist.

**Wulfnoth** · #7 29.04.2007, 10:26

Aber die Frage ist ja, ob ein Staat mit so hohem Einfluss des Militärs ein geeignetes EU-Mitglied ist. Mein Gott, wenn es nach Herrn Schäuble ginge, würden in Berlin auch schon die Soldaten marschieren.

Na hoffentlich passiert das niemals und wirds auch nicht, denn das ist ja selbst in der CDU nicht unumstritten. Aber selbst wenn, Schäuble ist ja immer noch Politiker und kein Militär (man mags kaum glauben

).

#8 29.04.2007, 11:34

Noch hat das Militär gar nichts, daher passt das Wort interveniert in der Überschrift nicht so ganz. Das Militär hat eine leichte Drohung ausgesprochen.

Ich finde die EU hat der Türkei noch nicht genügend klar gemacht, dass nationale Armeen (so sehr man die Motive des türk. Militärs ja würdigen muss) im vereinigten Europa keine politische Rolle einnehmen darf. Da wünschte ich mir mehr Druck von Seiten der EU. Aber da der Beitritt insgeheim eh schon durch ist, würde es eh nichts bringen.

PS: Was spricht gegen eine ordentliche Militärparade in Berlin?

**Wulfnoth** · #9 29.04.2007, 11:45

Noch hat das Militär gar nichts, daher passt das Wort interveniert in der Überschrift nicht so ganz. Das Militär hat eine leichte Drohung ausgesprochen.

In meinem Verständnis eines modernen Staates darf das Militär sich überhaupt nicht zu Themen äußern, die nicht zu seinem Aufgabenbereich gehören. Außerdem glaube ich, dass diese Drohung in der Türkei einiges bewegt hat. So wie ich das gestern verstanden habe geht man allgemein davon aus, dass das oberste Gericht nun die Wahlen für ungültig erklären wird um ein politisches Desaster abzuwenden. Also kann man irgendwo schon von Intervention sprechen aber im Prinzip ist das Haarspalterei.

Aber da der Beitritt insgeheim eh schon durch ist, würde es eh nichts bringen.

Ich habe eher das Gefühl, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.

PS: Was spricht gegen eine ordentliche Militärparade in Berlin?

Wer sich Militärparaden anschauen will kann das bei jedem Abtritt eines Kanzlers tun.
So wie ich Anu verstanden habe meinte er aber den Einsatz des Militärs im Inland und da finde ich die bisherigen Regeln absolut ausreichend. Mal abgesehen davon, dass die Bundeswehr eh schon überlastet ist.
Außerdem ist die ganze Debatte einfach nur krank. Es gibt immer weniger Polizisten und Schäuble will als dafür zuständiger Minister jetzt as Verteidigungsministerium in die Pflicht nehmen um Geld zu sparen. Sollen sie doch lieber wieder mehr Polizisten einstellen.
Allein dafür würde ich schon die FDP dieses Jahr bei uns wählen.

Anu · #10 29.04.2007, 13:20

Zitat von Wulfnoth

Ich habe eher das Gefühl, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.

Dito. Vor allem wegen der Zypern-Frage. Von einem sicheren Beitritt der Türkei zu sprechen ist ja lächerlich.

akinci · #11 29.04.2007, 13:51

Servus

Das Thema ist leider weit tiefer verankert als Ihr euch das vorstellt. Ich werde es versuchen so gut wie möglich zu erhellen.

Es müssen folgende Punkte dabei beachtet werden

1 : In der Türkischen Gesellschaft sitzt eine tiefe Angst das die Scharia kommen könnte. Dabei haben nichtmal Religiöse Kräfte Interesse daran.Fundementalisten gibts auch in der Türkei, aber Ihr Anteil ist so gering das es niedazu kommen kann. Auch besitzen sie nicht die möglichkeit durch Wahlen oder so ins Parlament zu kommen. Um Vieleicht darüber die Macht zu übernehmen. Doch wird diese Angst benutzt und geschürt um auf Stimmen fang zu gehen z.b. von seitden der CHP
2 : Die Armee hat in der Türkei 2 mal geputscht. Nach Ihrem letzten Putsch wurde die Verfassung geändert. Nur wurde das nicht von Profis geschrieben. So ist viel raum für Interpretation. Die frage ist hier dabei ob 2/3 das Parlements für die Wahl anwesend sein muss oder ob zur wahlzeit 2/3 des Parlaments zustimmen muss.
2a : Würde das Verfassunggericht entscheiden, es müssen 2/3 des Parlaments da sein, würde bedeuten das bei jeder Präsidentenwahl die Oposition eine Neuwahl erzwingen kann. Dazu kommt das dann auch die anderen Wahlen in Frage gestellt werden könnten. Malt euch selber die Prozesslawine aus.
2b : Würde sie sagen Okay es geht, hätten wir eine First Lady mit Kopftuch. Das würde bedeuten wenn es selbst im Präsidentenamt geht dann muss es auch an den UNI´s möglich sein. Das würde weiter bedeuten dann könnte jeder selber Religion unterrichten, das erlaubniss von Land kauf usw... also ein unendlicher Rattenschwanz.
3 : Es darf nicht vergessen werden das das Türkische Volk das die AKP gewählt hat nicht nur die Regierung abgewählt hat sondern auch die Oposition. Stellt euch vor es sind Wahlen SPD und CDU fliegen aus dem Parlament, ja sogar die Grünen und die FDP. Es war ein deutliches Zeichen und ein Erdbeben.
4 : Durch Ihr Politisches Verhalten haben die bisherigen Partein ein aufstieg Erdogans erst möglich gemacht. Auch Ihr verhalten jetzt unterstützt Ihn. Sie waren nicht in der Lage einen geiegneten gegen Kandidaten aufzustellen. Sie schrien immer neu Neuwahlen. Sie klammern sich an Ihren Machtpositionen. Das aber nicht aus Interesse an dem Türksichen Volk sondern um Ihre Macht und Vorteile zu erhalten.
5 : In der Türkei ist jeder verwundert über diesen Kommentar der Armee. Mann beachte das die Armee sich bisher immer sehr gut zurückgehalten hat. Ja sogar sehr Demokratisch gesprochen hat.Diese Erklärung ist des nachts auf Ihrer HP der Streitkräfte erschienen. Viele Komentoren in der Türkei wundern sich über den schreibstyle der den Streitkräften nicht ähnlich sieht. Es gibt da auch kein Direkten angriff auf die jetztige regierung.
6 : Die AKP hat sich bisher Demokratischer Verhalten als manch "Kemalistische "Partei, allen voran CHP.
7 : Die Armee hat ein anderes Verhältniss zum Volk als in den Europäischen Ländern. Sie wurde nie als Unterdrücker oder besatzer oder so angesehen. Sie kam aus dem Volk und ist das Volk. Ihre Worte werden anders aufgenommen.

PS.: Die Leute die immer schreien dietürkei gehört nicht in die EU sollten auch bedenken das auch das Verhalten der EU ein erstarken des Islams in der Türkei gefördert hat.

Anu · #12 29.04.2007, 15:17

Zitat von akinci

PS.: Die Leute die immer schreien dietürkei gehört nicht in die EU sollten auch bedenken das auch das Verhalten der EU ein erstarken des Islams in der Türkei gefördert hat.

Ja, das habe ich ja auch gesagt, als ich meinte, durch das Hin und Her der EU fühlten sich viele Türken vor den Kopf gestoßen. In Europa empören sich jetzt viele darüber, dass ein paar Fanatiker drei Christen geköpft haben. Dass sie solchen Gruppen (ok, mit Sicherheit nicht in diese Radikalität, ich meine eher ein anti-europäisches Lager) durch ihr Benehmen selbst Zulauf bereiten, da sich viele Türken nun enttäuscht von Europa und seinen Werten abwenden, vergessen sie dabei.
Gab vor 1-2 Wochen ein Interview mit Herrn Erdogan darüber im Spiegel.

**Wulfnoth** · #13 01.05.2007, 17:47

So das türkische Verfassungsgericht hat die Wahlen nun für ungültig erklärt. Es ist irgendwie schwer vorstellbar, dass die Richter nicht auch ein wenig durch den Druck aus dem Militär beeinflusst wurden, weil die Begründung der Oppositionspartei fand ich persönlich recht lachhaft.

**TigerMC** · #14 01.05.2007, 18:18

dh ?
Also neuwahlen, oder doch präsident aus islamistenlager? Oder einfach nur präsidentsneuwahlen

akinci · #15 01.05.2007, 20:20

Also das Gericht hat keine Neuwahlen beschlossen sondern gesagt sehr frei übersetzt : Es müssen 2/3 der Parlemantarier anwesend sein.

Damit hat das Verfassungsgericht sich von der &%(&$&$ dumm sau Baykal ( CHP ) beeinflussen lassen.

Da AKP die 2/3 nicht hinbekommt sind neuwahlen vorprogrammiert.

Durchgängig alle Kommentatoren und Rechtsexperten in der Türkei sind Empört. Nicht das sie zur AKP halten, aber die Entscheidung ist Anti Demokratisch.

Ich selber bin geschockt und entrüstet. Baykal ist für mich ein Verräter und größter Feind der Republik. Er hat der AKP ein dienst erwiesen.

Das schlimme ist jede kleine Klecker Partei könnte jetzt Neuwahlen erzwigen.

Dazu kommt das Problem das auch das gleiche bei Präsident Özal war. Da waren keine 2/3 anwesend.

Ich schäme mich zum ersten mal.....