Der Vertrag ist insgesamt ziemlich Nahe an der Verfassung dran, verzichtet aber auf die typischen Elemente einer Verfassung wie Hymne, Flagge und eben das Wort Verfassung. Das soll es den Ländern in denen Volksabstimmungen abgehalten werden vereinfachen.
Ich bedauer das schon ein wenig, weil eine Verfassung Europa auch symbolisch weitergebracht hat.
Ob dieser Vertrag Europa wirklich weitergebracht hat? Ich denke ja, und das aus zwei Gründen.
Erstens haben alle Staats- und Regierungschefs einen tragbaren Kompromiss gefunden. Keiner - nicht einmal Polen oder GB - hat sich getraut den Vertrag einfach scheitern zu lassen. Das beweißt deutlich, dass die Idee Europa noch nicht tot ist und selbst Polen oder GB sich nicht trauen Europa den Rücken zu kehren. Sei es aus Angst um die Wirtschaft oder vor dem Volk.
Zweitens wird mit dem Vertrag mittelfristig das Vetorecht der Länder gekippt. Kein Land ist also in der Lage die Union alleine zu blockieren, bevölkerungsarme oder kleine Länder schonmal gar nicht. Das bedeutet natürlich auch für die Brocken in der Union wie Deutschland, dass sie sich gelegentlich mal unterordnen müssen. Ich denke da z.B. an solche Sachen wie ein europäisches Tempolimit auf Autobahnen.
Europa bleibt mit diesem Vertrag allerdings leider mehr Staatenunion als Föderation, diese sind nunmal per Definition undemokratisch, was ich auch nicht begrüße.
Was ich noch bedauer ist, dass kaum ist der Vertrag von den Regierungschefs abgesegnet (was ja noch nichts bedeutet) wird schon wieder über Beitritte geredet.
Okay in dem Beispiel dass ich gelesen habe ging es um Montenegro. Da ist mir das ehrlich gesagt egal, weil Montenegro winzig ist und nach dem neuen Grundlagenvertrag kaum Stimmrechte hätte, zudem ist in Montenegro bereits der Euro Währung.
Die anderen Länder auf dem Balkan sind allerdings noch lange nicht so weit. Serbien weigert sich förmlich seine Kriegsverbrecher auszuliefern, über Bosnien-Herzegowina hängt permanent Bürgerkriegsluft und die Türkei will gerade in ein zumindest formal souveränes Land einmarschieren.
