Historik Forum

In Anlehnung an den Thread "Demokratie ja oder nein" möchte ich hier gerne von den Usern des Historikforums erfahren, welche Vorschläge ihr hättet, für eine Verbesserung unseres demokratischen Regierungsystemes.
Wo liegen die Probleme, wie könnten die Lösungen lauten?

[Wulfnoth]

Ich sehe im Wesentlichen drei große Probleme.
Erstens die Korruption, wozu ich auch Nebentätigkeiten der Abgeordneten zähle. Eine Lösung sollte offentlichsichtlich sein. Gnadenlose Korruptionsgesetze mit erheblichen Strafen und ein Verbot von Nebentätigkeiten. Meinetwegen können die Abgeordneten dann auch 15.000 € Diäten bekommen.

Zweiten der Lobbyismus, als absolute Krankheit der Demokratie. Man sieht praktisch jeden Monat Beispiele dafür. Wulff wäre beinahe vor der Tabaklobby eingeknickt, die Pharmalobby verteuert jährlich das Gesundheitssystem, die Wirtschaftslobby verhindert den Mindestlohn obwohl fast 80% der Bürger ihn wollen etc.
Eine Lösung sehe ich nur in gnadenloser Offenlegung durch die Presse, mit Nennung von Namen und Firmen.

Dritten die Mentalität der Bürger das Volk wie Wahlvieh zu behandeln. In anderen Demokratien (jüngstes Beispiel Dänemark) setzen Politiker Neuwahlen an um ein frisches Mandat für ihre Politik zu bekommen. In Deutsch hingegen treibt jede Wahl den Politikern angstschweiß auf die Stirn. Aus Angst vor jeder Wahl hören sie schon bei der Halbzeit einer Legislaturperiode auf richtige Politik zu machen, wenn nicht sogar noch früher.
Lösung? Keine!

Im Übrigen bin ich natürlich für die weitgehende Abschaffung des Föderalismus bzw. die Schwächung desselben und des Bundesrates. DAS ist die wirkliche Krankheit der Bundesrepublik.

[Sokotra]

Zitat von Novalis

In Anlehnung an den Thread "Demokratie ja oder nein" möchte ich hier gerne von den Usern des Historikforums erfahren, welche Vorschläge ihr hättet, für eine Verbesserung unseres demokratischen Regierungsystemes.
Wo liegen die Probleme, wie könnten die Lösungen lauten?

Mein Vorschlag, zuminderst theoretisch und als Mosaikstein: Begrenzung der Amtszeiten auf zwei Wahlperioden. Viele Abgeordnete auf welcher Ebene auch immer entscheiden nach populistischen Überlegungen, weil sie ja wieder gewählt werden wollen, und ignorieren dafür sachliche Argumente. Wenn ich nicht auf Wiederwahl spekuliere, kann ich mich anders verhalten. Nur eine Wahlperiode ist auch nicht gut, denn dann müssen sich alle erst wieder von Null an in Problemstellungen einarbeiten.

[Wulfnoth]

Zitat von Sokotra

Mein Vorschlag, zuminderst theoretisch und als Mosaikstein: Begrenzung der Amtszeiten auf zwei Wahlperioden. Viele Abgeordnete auf welcher Ebene auch immer entscheiden nach populistischen Überlegungen, weil sie ja wieder gewählt werden wollen, und ignorieren dafür sachliche Argumente. Wenn ich nicht auf Wiederwahl spekuliere, kann ich mich anders verhalten. Nur eine Wahlperiode ist auch nicht gut, denn dann müssen sich alle erst wieder von Null an in Problemstellungen einarbeiten.

Wobei das wiederrum die Korruption erhöhen könnte, da Politiker danach ja was anderes machen müssen und deshalb ihren zukünftigen Arbeitgebern noch mehr als heute in die Hände arbeiten.

[Sokotra]

Ich sprach nur von einem Mosaikstein. Ein anderer ist natürlich:

Gnadenlose Korruptionsgesetze mit erheblichen Strafen und ein Verbot von Nebentätigkeiten.

[Wulfnoth]

Achso entschuldigung das habe ich überlesen. In dm Fall stimme ich dir natürlich zu.

Ein weiterer Punkt der mir gerade in den Sinn gekommen ist, ist die Aushöhlung der Grundrechte zu stoppen. Das ist momentan die größte Gefahr für die Demokratie.
Es ist eine schwierige Balance Sicherheit und Freiheit zu kombinieren aber spätestens seit der Vorratsdatenspeicherung existiert ein Mißverhältnis, was den Staat mehr und mehr zum Überwachungsstaat macht.

Ich bin so ehrlich und sage, dass ich als Preis für die Freiheit lieber einen Anschlag in Kauf nehme als diese vorranschreitende Aushöhlung unserer Grundrechte.

Im Übrigen bin ich sowieso der Meinung dass man der Anschlagsgefahr am ehesten etwas entgegnen kann indem man mehr Geld in die Polizei steckt und diese personell hochfährt. Dann hat der Staat nämlich seinen Teil der Pflichten erfüllt und wenn das nicht reicht kann der den Bürger per Volksentscheid bitten auf einen Teil seiner Freiheiten zu verzichten.

Zitat von Wulfnoth

Im Übrigen bin ich sowieso der Meinung dass man der Anschlagsgefahr am ehesten etwas entgegnen kann indem man mehr Geld in die Polizei steckt und diese personell hochfährt. Dann hat der Staat nämlich seinen Teil der Pflichten erfüllt und wenn das nicht reicht kann der den Bürger per Volksentscheid bitten auf einen Teil seiner Freiheiten zu verzichten.

Off-Topic:

Kann mich leider grade nicht entsprechend beteiligen... der Aktenberg ist über mir zusammengebrochen
*grml*

[Sokotra]

Stimme völlig zu. Immer wieder gibt es Vorwände, um eine Politik durchzusetzen. Bush erfand den Vorwand angeblicher Massenvernichtungswaffen, um in den Irak einzumarschieren. Von den USA ging wegen Terrorgefahr die "Homeland Security" aus, und alle - auch die Deutschen, siehe Vorratsdatenspeicherung - machen bei der Hysterie mit. Aber Terroranschläge kann das kaum verhindern. Ich war kürzlich in den USA. O.K., die Einwanderungsbehörden haben mein Ein- und Ausreisedatum. Wo ich mich dazwischen bewegte, kriegt niemand mit. Ich muss mich öfters anmelden (Hotel usw.), fülle ein Formular aus, und jemand überträgt die Daten in Computer. Da ist dann der Name immer anders abgeschrieben, mein Geburtsdatum und meine Passnummer (die 1 von uns ist bei den Amis eine 7) hatten alle denkbaren Varianten. Das ganze ist ein Witz ...Eben ein Vorwand.

[Wulfnoth]

Off-Topic:

Zitat von Novalis

Kann mich leider grade nicht entsprechend beteiligen... der Aktenberg ist über mir zusammengebrochen
*grml*

Sei froh dass du einen Computer mit Internetanschluss auf der Arbeit hast.

[Thersites]

Zitat von Wulfnoth

Ein weiterer Punkt der mir gerade in den Sinn gekommen ist, ist die Aushöhlung der Grundrechte zu stoppen. Das ist momentan die größte Gefahr für die Demokratie.

Dem kann ich nur zustimmen; die meisten Grundrechte sind Schutzrechte gegen den Staat, und sollten nicht den Vorwand dafür liefern, die staatliche Überwachung auszubauen.

Im Grundgesetz steht kein "Recht auf Sicherheit"; dennoch wird ein solches kontruiert, um konkret genannte Grundrechte einzuschränken.

[Mirko]

Das sind bis jetzt alles gute Vorschläge die alle, aber auch alle umgesetzt werden müssen. Das folgende ist jetzt kein Spaß, das mein ich Ernst.

In einem Computerspiel, Call to Power II (sehr alt), gibt es eine Regierungsform names "virtuelle Demokratie". Bis auf den Namen klingt das Konzept ganz gut. Es soll wieder eine direkte Demokratie, á la Athen geben (womit ich keinenfalls zugebe dass Athen eine Demokratie war). Damals war es ja möglich dass die Bürger über jede Kleinigkeit mitentscheiden, später nicht mehr, vor allem aus organisatorischen Gründen. Das Konzept der "virtuellen Demokratie" soll wieder ermöglichen was längst verloren ging: eine umfassende und direkte Beteiligung der Bürger an der Politik. Es soll vor allem viele Volksentscheide/befragungen... geben. Das ganze soll übers Internet abgewickelt werden um die organisatorischen Probleme zu lösen. Das ist zwar alles Zukunftsmusik - vor allem aufgrund der technischen Probleme - aber einen Gedanken daran ist es wert.

Bei den letzten Wahlen in Estland hat man versucht die Wahlbeteiligung dadurch zu erhöhen indem man Internetwalen ermöglich hat. Gewirkt hat es eigentlich nicht.

Zitat von Thersites

Im Grundgesetz steht kein "Recht auf Sicherheit"; dennoch wird ein solches kontruiert, um konkret genannte Grundrechte einzuschränken.

Nun, es gibt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit..

Zitat von Mirko

Bei den letzten Wahlen in Estland hat man versucht die Wahlbeteiligung dadurch zu erhöhen indem man Internetwalen ermöglich hat. Gewirkt hat es eigentlich nicht.

Klingt gefährlich...

[Mirko]

Wieso? Wegen Missbrauch?

Deswegen ist ja dieses Konzept der "virtuellen Demokratie" (da muss unbedingt ein besserer Name her) im Augenblick noch Zukunftsmusik.

[toblu]

Zitat von Mirko

Das sind bis jetzt alles gute Vorschläge die alle, aber auch alle umgesetzt werden müssen. Das folgende ist jetzt kein Spaß, das mein ich Ernst.

In einem Computerspiel, Call to Power II (sehr alt), gibt es eine Regierungsform names "virtuelle Demokratie". Bis auf den Namen klingt das Konzept ganz gut. Es soll wieder eine direkte Demokratie, á la Athen geben (womit ich keinenfalls zugebe dass Athen eine Demokratie war). Damals war es ja möglich dass die Bürger über jede Kleinigkeit mitentscheiden, später nicht mehr, vor allem aus organisatorischen Gründen. Das Konzept der "virtuellen Demokratie" soll wieder ermöglichen was längst verloren ging: eine umfassende und direkte Beteiligung der Bürger an der Politik. Es soll vor allem viele Volksentscheide/befragungen... geben. Das ganze soll übers Internet abgewickelt werden um die organisatorischen Probleme zu lösen. Das ist zwar alles Zukunftsmusik - vor allem aufgrund der technischen Probleme - aber einen Gedanken daran ist es wert.

Bei den letzten Wahlen in Estland hat man versucht die Wahlbeteiligung dadurch zu erhöhen indem man Internetwalen ermöglich hat. Gewirkt hat es eigentlich nicht.

eine weiterentwicklung davon ist das konzept der liquid democracy, eine idee, die ich persönlich sehr befürworte
dabei werden gesetze grundsätzlich plebiszitär entschieden, der bürger kann jedoch von fall zu fall entscheiden, ob er zu einem thema abstimmen möchte, oder seine stimme an einen experten abgibt
dem einzigen(!) tragfähigen argument gegen direkte demokratie, der häufig fehlende sachverstand des durchschnittsbürgers, könnte dadurch wirkungsvoll begegnet werden
zwar wirkt ein solches system im augenblick noch vergleichsweise utopisch, allerdings ist es durch die verbreitung des internets (also innerhalb weniger jahre/jahrzehnte) überhaupt erst denkbar geworden

bis solche tiefgreifende veränderungen unseres systems eine chance haben, schließe ich mich aber wulfnoths agenda an und schlage außerdem ein reines verhältniswahlrecht mit vielen kleinen wahlkreisen vor
wie vor einigen wochen (oder monaten?) schonmal gesagt: lieber ein politiker, der sich vor seinem wahlkreis zu verantworten hat, als einer, der über irgendeine parteiliste legislaturperiode für legislaturperiode in den bundestag einzieht